Der Fall Edathy und unser Rechtsstaat

[lars_munich]

Edathy sagte:

"Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr", heißt in einer Erklärung, die Edathy auf seiner Facebookseite veröffentlicht hat. "Ich gehe davon aus, dass die Unschuldsvermutung auch für mich gilt. Ein strafbares Verhalten liegt nicht vor."

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-02/sebastian-edathy-razzia

Den Artikel -wurde ja oben schon genant- finde ich ganz brauchbar:

http://www.sueddeutsche.de/politik/fall-edathy-strafrecht-ist-kein-moralrecht-1.1890180

 

[spoege]

Den Threadtitel verstehe ich nicht. Wer Edathy schlecht macht, das sind die Medien und nicht der Rechtsstaat

Leider nicht: Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft hat einen unglaublichen Rechtsbruch begangen, indem sie Edathy öffentlich unter Verdacht gestellt hat. Auf diese Art kann ein Staatsanwalt jeden zerstören, auch ohne Beweis. Ich hoffe, dass das für die Staatsanwaltschaft harte Konsequenzen hat.


Wie man Kinderpronografie eindämmen kann, ist eine andere Frage. Da muss man aber wohl eher bei denen ansetzen, die sie produzieren und handeln.

 

[drmc_coy]

Ich habe mich mal mit jemandem unterhalten, der mir erklärt hat, wie man aus bestimmten Nüssen eine Massenvernichtungswaffe machen kann. Man könnte jetzt eigentlich annehmen, wer sich solches Wissen beschafft, sei Terrorist. Vielleicht sollte man das Strafgesetzbuch um den Tatbestand des "thoughtcrime" erweitern.

 

[tafkas]

Ich habe mich mal mit jemandem unterhalten, der mir erklärt hat, wie man aus bestimmten Nüssen eine Massenvernichtungswaffe machen kann. Man könnte jetzt eigentlich annehmen, wer sich solches Wissen beschafft, sei Terrorist. Vielleicht sollte man das Strafgesetzbuch um den Tatbestand des "thoughtcrime" erweitern.

Wen kann man denn damit vernichten? Massen von Nussallergikern?

 

[Andy W.]

und ich vermute, da werden reichlich Nebelkerzen angezündet mit einem Thema, daß alle bewegt.

Ich seh da eher einen Zusammenhang mit dem Vorsitz bei den NSU-Ausschuss und der Vernichtung der Festplatten.

 

[Achim22]

Wen kann man denn damit vernichten? Massen von Nussallergikern?

wahrscheinlich das hier http://de.wikipedia.org/wiki/Rizin
war erst neulich in den Medien weil jemand einen Brief mit Rizin an Obama geschickt hat http://www.rp-online.de/politik/ausland/us-schauspielerin-schickte-giftbrief-an-obama-aid-1.3879873

 

[Holodan]

Und weil das Gift in Breaking Bad zum Einsatz kam

 

[WollMac]

Moin,

Die Reaktion ist aber jetzt schärfer, als wenn er mit Nazi-Uniform vor laufender Kamera mit einem Bulldozer 10 süße Katzenbabys überfahren hätte.

Ich finde den Umgang mit dem Menschen Edathy sehr fragwürdig. Und die Rolle, die hierbei Friedrich, Oppermann und die Staatsanwaltschaft hatten, erst recht.

Warum gilt hier nicht erst mal die Unschuldsvermutung? Beate Zschäpe wird in den Medien im Vergleich wesentlich positiver dargestellt.

Ich finde das alles -sagen wir mal- sehr bedenklich.

Ich finde das Ganze auch recht eigenartig. Besonders merkwürdig finde ich, dass Oppermann gestern erklärt hat, dass er es sehr bedauert, dass Friedrich deswegen zurückgetreten ist. Was geht in diesen Köpfen eigentlich vor?

Ich seh da eher einen Zusammenhang mit dem Vorsitz bei den NSU-Ausschuss und der Vernichtung der Festplatten.

Habe ich auch sofort gedacht...
Wenn Du jemanden öffentlich völlig fertig machen willst, bezichtige ihn, irgendetwas unanständiges im Zusammenhang mit Kindern gemacht zu haben.

 

[MmeBezier]

Moin,

Ich finde das Ganze auch recht eigenartig. Besonders merkwürdig finde ich, dass Oppermann gestern erklärt hat, dass er es sehr bedauert, dass Friedrich deswegen zurückgetreten ist. Was geht in diesen Köpfen eigentlich vor?

Hat nicht der Friedrich die SPD informiert? Das fand ich seltsam! So nett ist/war der doch sonst nicht.
Wieso half der seinem politischen Gegner?
Und wieso fällt Oppermann dem eigenen Parteigenossen dann quasi in den Rücken?

 

[WollMac]

Moin,

Hat nicht der Friedrich die SPD informiert? Das fand ich seltsam! So nett ist/war der doch sonst nicht.
Wieso half der seinem politischen Gegner?

Es liefen gerade die Koalitionsverhandlungen und Friedrich wollte verhindern, dass die SPD einen zum Minister macht, der kurz danach wahrscheinlich zurücktreten muss. Er hat Staatsraison mit Parteiraison verwechselt (passiert in diesen Kreisen ständig).

Und wieso fällt Oppermann dem eigenen Parteigenossen dann quasi in den Rücken?

Dummheit.

 

[MacEnroe]

Leute schauen sich Pornos an mit Dingen, die sie nie selbst machen.

Das ist nicht nur straffrei, da spricht man auch belustigt drüber.

Da können auch "kleine Mädchen" dabei sein ... trotzdem ist es noch ein gewaltiger
Schritt von den Filmchen und Bildern hin zur Kinderschänderei.

Auch wenn jetzt in den Medien viel das Gegenteil behauptet wird.

 

[Franken]

Irgendjemand - glaube ein Journalist wars - hat gesagt, dass die Politiker sich wie in einer Glaskugel befinden.
Und wenn sie glauben, sie schauen nach draussen zum Volk, dann sehen sie nur ihre eigenen Spiegelungen
und interpretieren dies als Wunsch und Ausdruck des Volkes.

Auf diesem Fall angewandt.
Das Volk will sicher, dass es keine Skandale gibt, also sag ich (Friedrich) mal meinen neuen Freunden (SPD)
bescheid, dass es zu einem Skandal kommen kann wenn der Edathy Minister werden sollte.
Und der Merkel sag ich mal nix, denn die regt sich immer gleich so auf und spricht einem das volle Vertrauen aus.

Und der Oppermann meinte wohl, kann ich dem Friedrich trauen? Vor ein paar Wochen hat der ja noch
die SPD verdammt. Besser mal beim BKA anrufen - auch wenn ich als Jurist wissen muss, dass ich keine Auskunkft
bekomme, denn das Volk will ja keinen möglichen Straftäter als Minister haben.

Und dann hat sich der Oppermann gesagt, das Volk will eine funktionierende Regierung, also sag ich mal Edathy bescheid
dass das nix wird mit Minister und so.

Und der Edathy hat sich gedacht, das Volk will sicher keinen hohen SPD-Funktionär, der wegen Kinderpornographie angezeigt
wird, also vernichte ich mal gleich alle Festplatten und so.

Soll einer noch sagen, dass sich unsere Politiker nicht um das Wohl des Volkes kümmern
… und so.

Ah und Merkel weiß mal wieder von nix und will auch nur ihre Ruhe haben.

 

[Mikka777]

Leute schauen sich Pornos an mit Dingen, die sie nie selbst machen.

Das ist nicht nur straffrei, da spricht man auch belustigt drüber.

Da können auch "kleine Mädchen" dabei sein ... trotzdem ist es noch ein gewaltiger
Schritt von den Filmchen und Bildern hin zur Kinderschänderei.

Auch wenn jetzt in den Medien viel das Gegenteil behauptet wird.

....Die Mädchen bzw. Jungen in den Filmchen über die wir hier reden sind ca. 7-11 Jahre alt und die Handlungen gehen ganz klar in Richtung Sexualität und sprechen Menschen mit entsprechenden Neigungen auch so an.
Somit ist Schritt zum Kindesmissbrauch alles andere als gewaltig.....

 

[minilux]

Da können auch "kleine Mädchen" dabei sein ... trotzdem ist es noch ein gewaltiger
Schritt von den Filmchen und Bildern hin zur Kinderschänderei.

nee, ist er nicht. Nur wenn es Leute gibt, die für solche "Filmchen" und Bilder Geld ausgeben, werden die erzeugt. Und das erzeugen ist Kinderschänderei.

 

[TEXnician]

Auf diesem Fall angewandt.
Das Volk will sicher, dass es keine Skandale gibt, also sag ich (Friedrich) mal meinen neuen Freunden (SPD)
bescheid, dass es zu einem Skandal kommen kann wenn der Edathy Minister werden sollte.
Und der Merkel sag ich mal nix, denn die regt sich immer gleich so auf und spricht einem das volle Vertrauen aus.

Wenn sicher gewesen wäre, dass Edathy nur der SPD geschadet hätte, hätte Friedrich sehr wahrscheinlich gar nichts gesagt. Ich vermute ja eher, er wollte Schaden von der CDU/CSU (als Regierungspartner) abwenden und nicht, weil er die SPD "Freund" nennt.
Warum Merkel nicht eingeweiht wurde, ist hingegen sonnenklar. Denn so kann Merkel sagen, sie habe von nichts gewusst (sowohl in Bezug auf den Fall Edathy als auch in Bezug auf Friedrichs Vergehen), so dass man ihr im Fall Edathy und im Fall Friedrich (sollte er bekannt werden, was ja nun eingetreten ist) keinerlei Vorwürfe machen kann, falsch oder nicht gehandelt zu haben. Der Friedrich hat sich einfach gesagt, "ich leite das an die SPD weiter, die wird den Edathy schon aus dem Verkehr ziehen, Merkel muss gar nichts wissen". Er hat so DIE Vorzeigepolitikerin der CDU/CSU vor einem möglichen Imageschaden bewahrt.

 

[spoege]

Nur wenn es Leute gibt, die für solche "Filmchen" und Bilder Geld ausgeben, werden die erzeugt. Und das erzeugen ist Kinderschänderei.

Richtig. Verhindern müssten das eigentlich die Eltern (oder andere Erziehungsberechtigte), aber die tun das eben nicht, weil sie Geld dafür bekommen. Und die Kinder leiden ein Leben lang, auch dann noch, wenn die Pornokonsum längst verjährt ist.

Es ist zum Verzweifeln: Diese Koalition aus verbrecherischen Eltern, Händlern und Käufern kann man mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht knacken. Aber das heisst nicht, dass die Strafverfolger Verdächtige öffentlich an den Pranger stellen dürfen, auch dann, wenn sie denen nichts nachweisen kann.

 

[MacEnroe]

nee, ist er nicht. Nur wenn es Leute gibt, die für solche "Filmchen" und Bilder Geld ausgeben, werden die erzeugt. Und das erzeugen ist Kinderschänderei.

Ja, ist schon richtig. Ich meinte nicht die Erzeuger, sondern Leute, die sich Bilder
aus dem Netz runterladen..

Wobei das gezielte Bestellen einer DVD nochmal eine andere Nummer ist, was der
Edathy gemacht haben soll.

Ob der wirklich dann real sind an Kindern vergehen wollte, also da muss man schon
ein großes Fragezeichen dahinter machen. Aber da sind ja alle ganz schnell dabei.

Übrigens passieren die meisten solcher Vergehen im Familienkreis! Da muss niemand
was aus dem Internet laden.

 

[minilux]

Wobei das gezielte Bestellen einer DVD nochmal eine andere Nummer ist, was der
Edathy gemacht haben soll.

warum?

Ob der wirklich dann real sind an Kindern vergehen wollte, also da muss man schon
ein großes Fragezeichen dahinter machen. Aber da sind ja alle ganz schnell dabei.

das würde ich auch nie behaupten

Übrigens passieren die meisten solcher Vergehen im Familienkreis! Da braucht es
keine der tausenden Videos aus dem Internet.

ja. Aber das macht die Nackt "-filmchen" und "-bildchen" keinen Deut besser

 

[MacEnroe]

ja. Aber das macht die Nackt "-filmchen" und "-bildchen" keinen Deut besser

Aber es bleiben immer noch Filmchen und Bildchen.


Du kannst ja auch legal deine Gewaltphantasien ausleben, mit Gewalt-Spielen, Filmen,
Totschlag und Morden wie du lustig bist.

Ein paar wenige Leute sind dann tatsächlich gewalttätig.
Man weiß aber nichtmal, ob sie es DESWEGEN sind. Oder trotz.

Vielleicht genügen manch Pädophilem ja Bilder?

Und was würde er machen, wenn Bilder verboten werden?

Das ist alles nicht so einfach. Es hat schon einen Grund, warum das Betrachten von
Bildern bislang noch nicht verboten ist.

 

[mex]

Die Süddeutsche ragt noch positiv hervor.

Finde ich nicht. Ich habe sie abonniert, aber es ärgert mich ungemein, dass sie bei jeder Treibjagd vorne dabei ist.

@Lars
Mir gehts wie Dir - bei aller Unappetitlichkeit des Anlasses: ich mags nicht mehr mit ansehen, wie sie jetzt dran gehen, nach Edathy erst Friedrich, jetzt Oppermann dran zu kriegen, und zu guter Letzt mal zu testen, ob sie noch irgendjemand vernichten können. Gabriel vielleicht? Oder geht vielleicht sogar Mutti?
Das ganze ist mittlerweile zu einer Art Sport verkommen.