DEMOkratie oder Absolutismus, wohin bewegt sich Deutschland ?

Ja schon richtig. Volksabstimmung nur dann, wenn es genug gesammelte Beführworterstimmen gibt.
Um den Kleinkram sollen sich die Abgeordneten ja weiterhin kümmern.
Aktuell geht es aber um Griechenlandhilfe. Ein sehr komplexes Thema, für das es Aufklärung bedarf vor einer Abstimmung.
 
Ein Beispiel dazu Thema: Autobahnmaut oder 130 auf Autobahn -> Volksabstimmung.
Höhe der jeweiligen Sätze für Verkehrsvergehen -> Abgeordnete/Parlament
 
spoege schrieb:
Spiel den Gedanken mal weiter durch:
Wer stellt die Kandidaten für den Bundestag auf? Es müsste ja eine unabhängige Liste geben, auf der die stehen, damit man auch bei ihrem Namen das Kreuz machen kann.

Die unabhängigen Kandidaten haben natürlich auch ihre politische Vorstellungen, die sie im Bundestag durchsetzen wollen. Nehmen wir an, ein sächsischer Wahlkreis hat einen Herbert gewählt, der Braunkohlekraftwerke fördern, die Aufnahme von Asylanten verhindern und die Ausgaben für die Bundeswehr erhöhen will. Was würde der als erstes tun, damit im Bundestag seinen Vorstellungen entsprechend abgestimmt wird?

Herbert stellt fest, dass die wichtigen Beratungen in den Ausschüssen stattfinden. Dort werden die Vorarbeiten geleistet für die Abstimmungen im Bundestag. Herbert kann aber unmöglich in allen Ausschüssen zugleich sitzen, und natürlich können auch nicht alle Abgeordneten in allen Ausschüssen sitzen. Was also wird Herbert tun, um seinen Vorstellungen auch in den Ausschüssen Geltung zu verschaffen?

Herbert hat also eine unabhängige Fraktion gegründet. Die wählt nun aus ihren Reihen Leute in die Ausschüsse. Die Fraktion will, wie Herbert, dass der Bundeswehretat erhöht wird. Nach den Beratungen im Haushaltsausschuss muss sie aber feststellen, dass ihr Ausschußmitglied für eine Kürzung des Etats gestimmt hat. Herbert ist sauer und findet, dass ein anderer in den Ausschuß muss, der dort die Vorstellungen der unabhängigen Fraktion vertritt.

Und genau das ist das eigentliche Thema dieses Threads, denn darum ging es Volker Kauder: Um das Verhalten der von der Fraktion in die Ausschüsse entsendeten Mitglieder.
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Naja, dann muss man eben die Ausschüsse abschaffen und die Entscheidungen werden im Plenum gefällt, wo dann alle Abgeordneten zugegen sind. Dann muss sich einer auch nicht aufteilen.
 
spoege schrieb:
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Was du eigentlich kritisierst, ist das imperative Mandat. Also die Bindung eines Abgeordneten an die Beschlüsse seiner Wähler/innen oder seiner politischen Organisation. Du willst den freien, nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten, so wie er auch per Grundgesetz für den Bundestag vorgesehen ist. Dabei übersiehst du aber, dass eine praktische politische Arbeit unmöglich wäre, wenn tatsächlich jede(r) Abgeordnete für sich allein arbeitet und abstimmt. ...
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Wer SPD und Grüne wählt wollte (früher mal, heute wohl nicht mehr) eine umweltschutz, soziale und friedliche Politik. Was haben diese Parteien gemacht?! die Vermögenssteuer gesenkt, die gesetzliche Rente an die Versicherungsindustrie verkauft (Riester) und deutsche Soldaten in den Krieg geschickt.
Dann die CSDU-Wähler - Kämpfer für freie Wirtschaft und Rechtsstaat, Wehrpflicht, Schutz der Familie, Verfechter des GG und der freien Welt: darf ich mir die Liste sparen, was die Politiker dieser Parteien so als gemacht haben?! Kurz: das genaue Gegenteil von dem genannten.
Weißt Du, wenn ich mir das Anschaue, was die Parteien und deren verantwortlichen Vertreter in den Parlamenten und Regierungen in Land und Bund verbrochen haben, dann denke ich, es ist höchste Zeit für die Abschaffung oder zumindest die starke Beschneidung dieser ehrenwerten Gesellschaften.
 
Habe jetzt nichtalle Kommentare gelesen, aber Müntefering hat doch vor X Jahren, als es um einen Militäreinsatz ging, das gleiche in Richtung des grünen Koalitionspartners gesagt.
Eine Demokratie sind wir schon lange nicht mehr, das Parlament ist doch nur noch ein Abnickverein für die Beschlüsse der Kader. Wie in der alten DDR.
Ansonsten bewegen wir uns mit enormer Geschwindigkeit auf ein System des Wirtschaftsfeudalismus zu, von Merkel liebevoll "marktkonforme Demokratie" genannt.
 
Eine Pflichtlektüre für alle Kreativen:
»Freiheit ist kapitalistischer Mainstream«
Die Mittelschicht schafft sich ab, Bildungsabschlüsse verlieren an Wert, und der Neoliberalismus vereinnahmt selbst diejenigen, die ihn bekämpfen sollten – beste Voraussetzungen, um das ganze Gesellschaftssystem ins Wanken zu bringen, meint die Soziologin Cornelia Koppetsch.
...
Die Kreativen fühlen sich frei. Doch sie zahlen dafür einen hohen Preis: wenig zu verdienen und in unsicheren Verhältnissen zu arbeiten. Der Hype der Kreativberufe schafft auf Seiten der Arbeitgeber neue Möglichkeiten: Die Unternehmen geben unattraktive Jobs nun als »kreativ« aus, weil man sie, versehen mit dem Selbstverwirklichungsbonus, besser an den Mann oder die Frau bringen kann – und mit weniger Sicherheiten und Gehältern ausstatten muss. In der Werbebranche kann man das gut sehen: Den Gebrauchsgrafiker, der ursprünglich ein Handwerker war, tituliert man als Kreativen – und bezahlt ihn schlechter. Man flacht die Hierarchien ab, reduziert die Personalkosten und dünnt aus.
...
SZ

... wir haben keine Demokratie mehr, weil sich die Maybe-Generation lieber ins Privatleben zurückzieht und Selbstoptimierung betreibt. - so sieht es Cornelia Koppetsch
 
Franken schrieb:
Eine Pflichtlektüre für alle Kreativen:
»Freiheit ist kapitalistischer Mainstream«
Die Mittelschicht schafft sich ab, Bildungsabschlüsse verlieren an Wert, und der Neoliberalismus vereinnahmt selbst diejenigen, die ihn bekämpfen sollten – beste Voraussetzungen, um das ganze Gesellschaftssystem ins Wanken zu bringen, meint die Soziologin Cornelia Koppetsch.
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Die Kreativen fühlen sich frei. Doch sie zahlen dafür einen hohen Preis: wenig zu verdienen und in unsicheren Verhältnissen zu arbeiten. Der Hype der Kreativberufe schafft auf Seiten der Arbeitgeber neue Möglichkeiten: Die Unternehmen geben unattraktive Jobs nun als »kreativ« aus, weil man sie, versehen mit dem Selbstverwirklichungsbonus, besser an den Mann oder die Frau bringen kann – und mit weniger Sicherheiten und Gehältern ausstatten muss. In der Werbebranche kann man das gut sehen: Den Gebrauchsgrafiker, der ursprünglich ein Handwerker war, tituliert man als Kreativen – und bezahlt ihn schlechter. Man flacht die Hierarchien ab, reduziert die Personalkosten und dünnt aus.
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... wir haben keine Demokratie mehr, weil sich die Maybe-Generation lieber ins Privatleben zurückzieht und Selbstoptimierung betreibt. - so sieht es Cornelia Koppetsch
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aber auch die andere Gruppe schaufelt sich gerade ihr eigenes Grab - nicht vergessen
 
Franken schrieb:
Eine Pflichtlektüre für alle Kreativen:
»Freiheit ist kapitalistischer Mainstream«
Die Mittelschicht schafft sich ab, Bildungsabschlüsse verlieren an Wert, und der Neoliberalismus vereinnahmt selbst diejenigen, die ihn bekämpfen sollten – beste Voraussetzungen, um das ganze Gesellschaftssystem ins Wanken zu bringen, meint die Soziologin Cornelia Koppetsch.
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... wir haben keine Demokratie mehr, weil sich die Maybe-Generation lieber ins Privatleben zurückzieht und Selbstoptimierung betreibt. - so sieht es Cornelia Koppetsch
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Ich finde das Interview ja auch hochinteressant, aber so verkürzt, wie du es zusammenfasst, gehst du am Kern vorbei.

Dass sich die "Kreativen" vom Neoliberalismus haben vereinnahmen lassen ist zwar richtig, aber nur ein Nebenaspekt. Der Hauptaspekt ist mE, dass die Mittelklasse enorm viele liquide Mittel in Anlagefonds steckt und dadurch selbst zu Shareholdern wird - ihr Geld wird gegen die eigenen kollektiven Interessen eingesetzt, denn es muss Rendite erzielen. Das führt unter anderem dazu, dass immer mehr ehemals feste Arbeitsplätze durch zeitlich befristete, Leiharbeits- oder Zeitarbeitsstellen umgewandelt werden. Der untere Teil der Mittelklasse wird ins Prekariat geschoben - dazu gehören auch die "Kreativen", die als Vorhut einer freien sich selbst verwirklichenden gefeiert wird. In Wirklichkeit betreibt sie Selbstausbeutung und lässt sich ausbeuten.

Und es führt weiter dazu, dass die jetzige nachwachsende Generation sich mit einer Auflösung der gesellschaftlichen Strukturen konfrontiert und gezwungen sieht, sich erstmal um die eigene Absicherung zu kümmern, statt um Politik. Systemkritische Politik wird laut Koppetsch heute am vernehmlichsten von denen propagiert, die selbst "auf den Logenplätzen der Gesllschaft sitzen". Und beruflich selbst das Gegenteil dessen tun, was sie aus dem Fenster rufen.

Koppetsch betont auch, wie wichtig ein gewisses Maß an Sicherheit und Planbarkeit des eigenes Lebens dafür ist, dass man sich für das Gemeinwesen engagieren kann. Die Freiheit des Einzelnen, die der Kapitalismus predigt, ist eigentlich nichts anderes als dass er die "Mehrheitsklasse" zu einer Schicht aus lauter Einzelkämpfern gemacht hat, die sich für die Interessen der Vermögenden gegenseitig aufreiben.

Ja, da ist viel dran - das zeigen auch die politischen Diskussionen hier in der Bar. :hehehe:
 
Franken schrieb:
Eine Pflichtlektüre für alle Kreativen:
»Freiheit ist kapitalistischer Mainstream«
Die Mittelschicht schafft sich ab, Bildungsabschlüsse verlieren an Wert, und der Neoliberalismus vereinnahmt selbst diejenigen, die ihn bekämpfen sollten – beste Voraussetzungen, um das ganze Gesellschaftssystem ins Wanken zu bringen, meint die Soziologin Cornelia Koppetsch.
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Die Kreativen fühlen sich frei. Doch sie zahlen dafür einen hohen Preis: wenig zu verdienen und in unsicheren Verhältnissen zu arbeiten. Der Hype der Kreativberufe schafft auf Seiten der Arbeitgeber neue Möglichkeiten: Die Unternehmen geben unattraktive Jobs nun als »kreativ« aus, weil man sie, versehen mit dem Selbstverwirklichungsbonus, besser an den Mann oder die Frau bringen kann – und mit weniger Sicherheiten und Gehältern ausstatten muss. In der Werbebranche kann man das gut sehen: Den Gebrauchsgrafiker, der ursprünglich ein Handwerker war, tituliert man als Kreativen – und bezahlt ihn schlechter. Man flacht die Hierarchien ab, reduziert die Personalkosten und dünnt aus.
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SZ
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Dieser Artikel wäre einen eigenen Thread wert.
Ich vermute aber, das das nur wieder einen zusammenprall zwischen Gutmenschen und neoliberalen xxxxx geben würde
 
Demokratie ist eine Illusion,
hier ein sehr informatives Gespräch mit Dr. Andreas von Bülow..
 
Über Deutschland will, und kann ich mich nicht äussern.
Aber die Schweiz hätte die beste Demokratie der Welt,- wenn ...
- die Politiker keiner Partei angehören würden
- die Politiker kein Interessengruppe vertreten würden (Wirtschaft/Vetternwirtschaft)
- die Politiker freiwillig auf das Volk hören würde (zum vornherein, nicht erst auf Druck)
- die Politiker nicht nur ihre Parteizeitung lesen würden
- die Politiker für 2 Jahre mit dem Minimum von IV, Sozialversicherung, AHV überleben würden.
- die Politiker nicht nach der Wahl, sofort Distanz zum Volk nehmen würden (Danke liebe Schafe, aber jetzt ....)
- die Politiker auch wirklich was von einem Thema verstehen, und nicht nur glauben, sie würden es.
- usw.
 
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Krise schrieb:
Über Deutschland will, und kann ich mich nicht äussern.
Aber die Schweiz hätte die beste Demokratie der Welt,- wenn ...
- die Politiker keiner Partei angehören würden
- die Politiker kein Interessengruppe vertreten würden (Wirtschaft/Vetternwirtschaft)
- die Politiker freiwillig auf das Volk hören würde (zum vornherein, nicht erst auf Druck)
- die Politiker nicht nur ihre Parteizeitung lesen würden
- die Politiker für 2 Jahre mit dem Minimum von IV, Sozialversicherung, AHV überleben würden.
- die Politiker nicht nach der Wahl, sofort Distanz zum Volk nehmen würden (Danke liebe Schafe, aber jetzt ....)
- die Politiker auch wirklich was von einem Thema verstehen, und nicht nur glauben, sie würden es.
- usw.
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Gilt so auch für Deutschland.
Zu Punkt 5 Deiner Liste: ich bin schon lange der Meinung, dass die Diäten der Politiker an den HIV-Satz zu koppeln sind und nur unter den gleichen Bedingungen (Antrag, Nebeneinkünfte etc.) ausgezahlt werden dürften.
 
WollMac schrieb:
Gilt so auch für Deutschland.
Zu Punkt 5 Deiner Liste: ich bin schon lange der Meinung, dass die Diäten der Politiker an den HIV-Satz zu koppeln sind und nur unter den gleichen Bedingungen (Antrag, Nebeneinkünfte etc.) ausgezahlt werden dürften.
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Ich wäre für eine viel bessere Entlohnung der Politiker und ein Verbot/ Einschränkungen von Nebeneinkünften. Vielleicht würden sich auch dann auch "Kompetente" für den Job entscheiden.
 
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