DEMOkratie oder Absolutismus, wohin bewegt sich Deutschland ?

[Andy W.]

Die aktuellen Aussagen von Hern Kauder (CDU) lassen tief blicken über die wahre Einstellung der Politiker.

Hier einige Meinungen von CDU-Abgeordneten (!!) aus dem Text
http://www.rp-online.de/politik/deu...loest-sturm-der-entruestung-aus-aid-1.5300927

Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt, der dem Haushaltsausschuss angehört, sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) von einem "sehr, sehr fragwürdigen Vorgehen". "Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist", kritisierte er. Der "Bild" sagte Mattfeldt, Kauder habe "die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten".


Noch schärfere Töne schlug der CDU-Abgeordnete Alexander Funk an. "Die Einlassungen von Volker Kauder sind für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend", sagte Funk der "Bild". Schon 2013 habe Kauder unliebsame Abgeordnete abgestraft. Jetzt solle diese Methode offenbar zum Prinzip der Unionsfraktion werden.

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch, der in der Vergangenheit gegen die Hilfskredite an Griechenland gestimmt hatte und nach der Bundestagswahl 2013 nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt wurde, sagte "Spiegel Online" am Sonntag: "Das ist doch wenigstens ein ehrliches Wort! Nach der Neuwahl 2013 wurde immer noch behauptet, unser Rausschmiss aus dem Haushaltsausschuss hätte mit unserem Abstimmungsverhalten nichts zu tun."

Die Frage ist, wie geht es weiter ?
Die Bevölkerung scheint ja zufrieden zu sein mit der aktuellen Politik, wenn man den aktuellen Umfragen glauben darf.

Muss Kauder gehen ?

 

[Andy W.]

Hier ein Auszug aus Wikipedia zum politischen System von Syrien:
'Syrien ist nach der Verfassung von 2012 offiziell ein Mehrparteiensystem mit semipräsidentiellem Regierungssystem. Es hat aber de facto ein Einparteiensystem, da die Baath-Partei das gesamte politische System des Landes dominiert und sich nur formal in einer Koalition mit kleineren Blockparteien (in der Nationalen Fortschrittsfront) befindet. Zudem ist das politische System weitgehend auf den Präsidenten fokussiert. Üblicherweise wird die syrische Regierung deshalb als Diktatur angesehen.'

Und hier leicht abgeändert auf Deutschland zugeschnitten:
Deutschland ist nach der Verfassung offiziell ein Mehrparteiensystem . Es hat aber de facto ein Einparteiensystem, da die Merkel-Partei das gesamte politische System des Landes dominiert und sich nur formal in einer Koalition mit kleineren Blockparteien befindet. Zudem ist das politische System weitgehend auf die Kanzlerin fokussiert. Üblicherweise wird die deutsche Regierung deshalb als ... angesehen.

Ist es in Deutschland politisch anders, als oben dargestellt ? Oder kann man in Deutschland auch von einem Regime sprechen ?

 

[MarcNRW]

Nun ob es in Deutschland politisch anders ist als in Syrien möchte ich Dir an dieser Stelle nicht näher erläutern. Ich kann aber anraten, wenn Du die Unterschiede herausfinden möchtest, doch einfach mal Deinen Wohnsitz so für 1-2 Jahre nach Damaskus zu verlegen.

Mögliche Unterschiede dürften Dir dann alsbald selber und hautnah erlebt auffallen... oder auch nicht...

 

[Achim22]

Demokratie wird sowieso überbewertet. Stell dir mal vor was passiert wenn die demografische Entwicklung der Bevölkerung der BRD so weitergeht wie bisher. Dann wählt doch aufgrund der baldigen Mehrheit an Ausländern in Deutschland eh keiner mehr eine deutsche Partei. Insofern ist es geradezu eine wegweisende Entwicklung für die Zukunft der Politik in Deutschland, um Deutschland auch weiterhin im Griff haben zu können. Sozusagen "Demokratie-light"

 

[yeeti]

Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt, der dem Haushaltsausschuss angehört, sprach im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) von einem "sehr, sehr fragwürdigen Vorgehen". "Es kann nicht sein, dass man nur noch Stimmvieh der Parteiführung ist", kritisierte er. Der "Bild" sagte Mattfeldt, Kauder habe "die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten".

Wenn er, der Mattfeld ein Arsch in der Hose hat/hätte, würde er Abstimmen wie es ihm gefällt.
Ein Abgeordneter ist frei in seiner Entscheidung. Wenn er sich schon selber als Stimmvieh hat benutzten lassen, sagt das ja schon eine Menge über den Abgeordneten aus.

 

[Andy W.]

Nun ob es in Deutschland politisch anders ist als in Syrien möchte ich Dir an dieser Stelle nicht näher erläutern. Ich kann aber anraten, wenn Du die Unterschiede herausfinden möchtest, doch einfach mal Deinen Wohnsitz so für 1-2 Jahre nach Damaskus zu verlegen.

Mögliche Unterschiede dürften Dir dann alsbald selber und hautnah erlebt auffallen... oder auch nicht...

Das war mir schon klar, das auf mein spitzes Posting so ein Kommentar fällt.
Es gab auch ein Syrien vor den IS-Terror. Und davor war es lebenswert.

 

[Andy W.]

Wenn er, der Mattfeld ein Arsch in der Hose hat/hätte, würde er Abstimmen wie es ihm gefällt.
Ein Abgeordneter ist frei in seiner Entscheidung. Wenn er sich schon selber als Stimmvieh hat benutzten lassen, sagt das ja schon eine Menge über den Abgeordneten aus.

Richtig, aber es müssten mehr sein, um in der Partei etwas zu bewegen und um gegen den Merkelismus anzukommen,
ohne selbst Schaden zu nehmen.

 

[Mann im Mond]

ach Andy.
Wenn Du deine Fragen ein wenig sachlicher stellen würdest, dann könnte man da gut drüber diskutieren (und so weit weg bin ich da auch nicht von Dir).

Aber dieses Bildzeitungs Niveau ..... nö

 

[yeeti]

Richtig, aber es müssten mehr sein, um in der Partei etwas zu bewegen und um gegen den Merkelismus anzukommen,
ohne selbst Schaden zu nehmen.

Tja, da sollen sich die meisten und gerade die Abgeordneten die sich beklagen an Hans Christian Ströbele ein Beispiel nehmen. Man mag über den Mann denken was man will, seinen Standpunkt vertritt er aber.
Und was heisst hier Schaden nehmen, entweder man hat ein Gewissen oder keines. Wer sich verbiegen lässt, hat nichts im Parlament zu suchen.

 

[spoege]

Die aktuellen Aussagen von Hern Kauder (CDU) lassen tief blicken über die wahre Einstellung der Politiker.

Die Diskussion über die Fraktionsdisziplin ist so alt wie der Parlamentarismus. Klar kann man dazu unterschiedlicher Meinung sein, aber aus dem Verhalten einer CDU-Führungskraft zu schließen, Deutschland sei auf dem Weg zum Absolutismus, ist schon lustig.

Muss Kauder gehen?

Ich kann nicht glauben, dass dich diese Frage ernsthaft interessiert.

Deutschland hat aber de facto ein Einparteiensystem, da die Merkel-Partei das gesamte politische System des Landes dominiert und sich nur formal in einer Koalition mit kleineren Blockparteien befindet.

Erst der Vergleich mit dem System des Diktators Assad, anschließend einer mit der DDR – da wird eine Diskussion wirklich schwierig.

 

[Andy W.]

ach Andy.
Wenn Du deine Fragen ein wenig sachlicher stellen würdest, dann könnte man da gut drüber diskutieren (und so weit weg bin ich da auch nicht von Dir).

Aber dieses Bildzeitungs Niveau ..... nö

Du darfst gerne mithelfen, daß Niveau zu heben.

 

[Andy W.]

Die Diskussion über die Fraktionsdisziplin ist so alt wie der Parlamentarismus. Klar kann man dazu unterschiedlicher Meinung sein, aber aus dem Verhalten einer CDU-Führungskraft zu schließen, Deutschland sei auf dem Weg zum Absolutismus, ist schon lustig.


Ich kann nicht glauben, dass dich diese Frage ernsthaft interessiert.

Erst der Vergleich mit dem System des Diktators Assad, anschließend einer mit der DDR – da wird eine Diskussion wirklich schwierig.

Assad hat es sich erst verscherzen müssen (womit auch immer) um den Titel Diktator und Regime zu bekommen.
2009 war man noch Gastgeber:
http://www.theblaze.com/stories/201...nt-always-so-harsh-to-syrian-president-assad/

Und zum Thema Kauder, nein ich glaub nicht, daß er deswegen gehen wird.
Ich halte aber auch nichts von einen Fraktionszwang.
Mir fehlt auch etwas mehr direkte Demokratie wie z.B. Volksentscheide auf Bundesebene.

 

[Andy W.]

Ich les noch nichts von Merkel zu dem Thema, wartet sie mal wieder ab in welche Richtung
sich die Stimmung entwickelt ?
Naja, nicht umsonst steht 'merkeln' für
"Nichtstun, keine Entscheidungen treffen, keine Äusserungen von sich geben".

und ich steh mit meiner Vorstellung von Demokratie nicht alleine da.
Demokratie und Bundestag ade!
von L. H.

Die publizierte grundgesetzwidrige Meinung von Herrn Kauder (CDU) hätte zur Folge, dass der Bundestag defakto überflüssig ist. Entscheidungen werden von den Fraktionsvorsitzenden in kleinem Kreise gefällt und gemäß den erreichten Wählerstimmen gewichtet. So käme der "Bundestag" mit unter zehn Personen aus. Das spart viel Geld und Zeit und die Demokratie ist abgeschafft. Hatten wir das nicht schon einmal, mit einem Einpeitscher, der für "Ordnung" sorgte? Herr Kauder (CDU) ist mit so einer Einstellung eher ein Fall für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, solange es ihn noch gibt.

 

[spoege]

Vielleicht ein Hinweis auf Kauder, Andy: Er sprach nicht von Abstimmungen im Bundestag, sondern von den Abgeordneten, die in den Ausschüssen sitzen, und meinte, wenn sie dort die Mehrheitsmeinung in der Fraktion nicht vertreten können, sollten sie den Sitz in ihrem Ausschuß aufgeben.

Das kann man nachvollziehen, denn die Ausschüsse sind klein, die Mitglieder werden von den Fraktionen entsendet, und die Stimme eines Abgeordneten dort hat deshalb weit größeres Gewicht als im Bundestag. In den Ausschüssen werden die Weichen gestellt und wichtige Vorentscheidungen gefällt. Dort findet die eigentliche Arbeit des Bundestages statt. Dass die Fraktion in den Ausschüssen ihre Haltung vertreten sehen will und nicht die eines Einzelgängers, ist mE verständlich.

Bei aller Kritik an der Art, wie Kauder dies vorbringt: Wenn du eine solche Forderung als Beweis dafür hernimmst, dass Deutschland auf dem Weg zum Absolutismus sei, hast du grundsätzliche Probleme mit der parlamentarischen Demokratie.

 

[Franken]

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Und nur die Fraktions- und Partei-Chefs sagen wo es lang geht. Wer als "normaler" Abgeordneter aufmuckt wird bei der nächsten Wahl hinten auf die Liste gesetzt. Man muss sich nur die Parteienfinanzierung ansehen: Egal wie viele wählen gehen, abkassiert wird nach den Prozentpunkten und nicht nach den absoluten Stimmen.
Zu Kauder - er denkt nicht selbst sondern führt aus was sein Frauchen ihm sagt, dann bellt er los und beißt auch schon mal.
Gegenmittel: 50% der Sitze müssten an unabhängige Kantidaten vergeben werden, die Parteien bekomme nur (wenn überhaupt) Geld pro Stimme und nicht nach Prozenten der Stimmvergabe, man darf nur 3x ein Mandat bekommen und dann wieder ins "normale" Berufsleben wechseln und auch nur jeweils ein Mandat und nicht gleich mehrere
Lieber wäre mir ja, die Parteien würden ganz abgeschafft werden - machen nur Ärger, kosten Geld und spucken auf den Boden des GG.

Ergänzung:
Kritik - von Weizsäcker
"Mit dem Parteiengesetz verfügen die Parteien auf dem Umweg über den Gesetzgeber über sich selbst. Von ihren Rechten ist ziemlich eindrucksvoll die Rede, wenn auch der tatsächliche Umfang ihres Einflusses bei weitem nicht erfaßt ist. Die festgelegten Pflichten sind dürftig genug und beziehen sich im wesentlichen auf organisatorische Verfahrensfragen." [von Weizsäcker:1992, S. 140]

 

[spoege]

Gegenmittel: 50% der Sitze müssten an unabhängige Kantidaten vergeben werden, die Parteien bekomme nur (wenn überhaupt) Geld pro Stimme und nicht nach Prozenten der Stimmvergabe, man darf nur 3x ein Mandat bekommen und dann wieder ins "normale" Berufsleben wechseln und auch nur jeweils ein Mandat und nicht gleich mehrere.

Spiel den Gedanken mal weiter durch:
Wer stellt die Kandidaten für den Bundestag auf? Es müsste ja eine unabhängige Liste geben, auf der die stehen, damit man auch bei ihrem Namen das Kreuz machen kann.

Die unabhängigen Kandidaten haben natürlich auch ihre politische Vorstellungen, die sie im Bundestag durchsetzen wollen. Nehmen wir an, ein sächsischer Wahlkreis hat einen Herbert gewählt, der Braunkohlekraftwerke fördern, die Aufnahme von Asylanten verhindern und die Ausgaben für die Bundeswehr erhöhen will. Was würde der als erstes tun, damit im Bundestag seinen Vorstellungen entsprechend abgestimmt wird?

Herbert stellt fest, dass die wichtigen Beratungen in den Ausschüssen stattfinden. Dort werden die Vorarbeiten geleistet für die Abstimmungen im Bundestag. Herbert kann aber unmöglich in allen Ausschüssen zugleich sitzen, und natürlich können auch nicht alle Abgeordneten in allen Ausschüssen sitzen. Was also wird Herbert tun, um seinen Vorstellungen auch in den Ausschüssen Geltung zu verschaffen?

Herbert hat also eine unabhängige Fraktion gegründet. Die wählt nun aus ihren Reihen Leute in die Ausschüsse. Die Fraktion will, wie Herbert, dass der Bundeswehretat erhöht wird. Nach den Beratungen im Haushaltsausschuss muss sie aber feststellen, dass ihr Ausschußmitglied für eine Kürzung des Etats gestimmt hat. Herbert ist sauer und findet, dass ein anderer in den Ausschuß muss, der dort die Vorstellungen der unabhängigen Fraktion vertritt.

Und genau das ist das eigentliche Thema dieses Threads, denn darum ging es Volker Kauder: Um das Verhalten der von der Fraktion in die Ausschüsse entsendeten Mitglieder.

 

[Andy W.]

Vielleicht ein Hinweis auf Kauder, Andy: Er sprach nicht von Abstimmungen im Bundestag, sondern von den Abgeordneten, die in den Ausschüssen sitzen, und meinte, wenn sie dort die Mehrheitsmeinung in der Fraktion nicht vertreten können, sollten sie den Sitz in ihrem Ausschuß aufgeben.
..
Bei aller Kritik an der Art, wie Kauder dies vorbringt: Wenn du eine solche Forderung als Beweis dafür hernimmst, dass Deutschland auf dem Weg zum Absolutismus sei, hast du grundsätzliche Probleme mit der parlamentarischen Demokratie.

Und wo findet die Arbeit statt ? In den Ausschüssen.
Und genau die sollen auf Linie sein, ohne zu hinterfragen ohne eigene Meinung ? Ohne Widerspruch ?
Und das nennst Du Demokratie ?

Mit dem Absolutismus, darfst Du nicht so ernst nehmen, daß war eine Überspitzung.
Ich hätte besser schreiben sollen DEMOkratie oder Merkeltismus.
Denn gibt es ja wirklich.

 

[spoege]

Und wo findet die Arbeit statt ? In den Ausschüssen.
Und genau die sollen auf Linie sein, ohne zu hinterfragen ohne eigene Meinung ? Ohne Widerspruch ?
Und das nennst Du Demokratie ?

Die eigentliche Auseinandersetzung soll ja in der Fraktionen stattfinden. Dort wird die eigene Meinung geäußert und Widerspruch eingelegt, bis eine gemeinsame Haltung entstanden ist. Diese Haltung soll das von der Fraktion in den Ausschuß entsendete Mitglied dann dort vertreten, wenn es darum geht, mit den Mitgliedern der anderen Fraktionen zu verhandeln. Ja, das nenne ich repräsentative Demokratie.

Mit dem Absolutismus, darfst Du nicht so ernst nehmen, daß war eine Überspitzung.
Ich hätte besser schreiben sollen DEMOkratie oder Merkeltismus.

Was du eigentlich kritisierst, ist das imperative Mandat. Also die Bindung eines Abgeordneten an die Beschlüsse seiner Wähler/innen oder seiner politischen Organisation. Du willst den freien, nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten, so wie er auch per Grundgesetz für den Bundestag vorgesehen ist. Dabei übersiehst du aber, dass eine praktische politische Arbeit unmöglich wäre, wenn tatsächlich jede(r) Abgeordnete für sich allein arbeitet und abstimmt.

Wie weit die Freiheit des Abgeordneten gehen muss, und wie weit er sich mit anderen um ein gemeinsames Abstimmungsverhalten bemühen darf, darüber gibt es, wie anfangs gesagt, permanente Auseinandersetzungen seit Einführung der Repräsentativen Demokratie.

 

[Andy W.]

Dann lieber eine direkte Demokratie, wie in der Schweiz.
Mit der Möglichkeit der Volksabstimmung auf allen Ebenen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Direkte_Demokratie_in_der_Schweiz
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksabstimmung_(Schweiz)

 

[spoege]

Diese Volksabstimmungen werden nur bei besonderen Fragen durchgeführt und müssen erstmal ein Zulassungsverfahren durchlaufen. Für die normale politische Arbeit ist auch in der Schweiz ein Parlament zuständig, die Bundesversammlung, in der es genauso Fraktionen gibt wie im Bundestag oder anderen deutschen Parlamenten. Die parlamentarische Arbeit läuft dort im Prinzip nicht viel anders an als im Deutschen Bundestag. (Unterschiede gibt's bei der Aufstellung der Kandidaten für die beiden Kammern, die Fraktionen setzen sich deshalb nicht homogen aus Parteimitgliedern zusammen.)

Und auch da gilt: Wer in eine "Kommission" will, die ähnlich wie die deutschen Parlamentsausschüsse die wichtige Vorarbeit leisten, muss von einer Fraktion entsendet werden. Und deren Haltung vertreten.

Ich gehe davon aus, dass ein Abgeordneter, der dort entgegengesetzt zur Haltung der eigenen Fraktion abstimmt, und das hat Kauder hier kritisiert, genauso auch in einer Schweizer Fraktion kritisiert würde.