das Demokratieverständnis des Herrn S.

[MacEnroe]

erahnst Du was ich meine MacEnroe?

Ja logisch... aber das geht doch nicht vor ein Gericht, dazu müsste der
Vorschlag erstmal angenommen werden.

Finde seine Idee auch dämlich, sehe es aber eher als Eigentor.

Dass man sich mit etwas strafferem und handlungsfähigem Abstimmungs-
verfahren auseinandersetzt ist aber in Ordnung.

 

[wegus]

Dass man sich mit etwas strafferem und handlungsfähigem Abstimmungs-
verfahren auseinandersetzt ist aber in Ordnung.

eben:

http://www.heise.de/newsticker/SPD-und-Union-einigen-sich-beim-BKA-Gesetz--/meldung/119791

da muß man sich doch fragen warum nicht gleich so? Ich mein das hätten sie doch schon vor Monaten hinbekommen können. Wenn, ja wenn da einige Hitzköpfe nicht wären die das Wort Konsens offenbar nicht kennen. Wenn es so stimmt ist es doch genau die optimale Lösung die alle fordern und der alberne Eilfall den es rein technisch ja nicht geben kann ist auch raus ( kein Alleingang durch die Ermittler möglich!).

 

[janpi3]

genau deshalb kannst du diese zeilen hier schreiben ohne gefoltert zu werden oder dich in einem krieg (ausser dem gegen den terror ) wieder zu finden...

Und deswegen muss ich mich in allen anderen Rechten beschneiden lassen?
Wer letzte Woche intensiv die F.A.Z. gelesen hat, wird festgestellt haben das unsere Gewaltenteilung von den verschiedenen Institutionen nicht ernst genommen wird bzw. großzügig ignoriert wird und so etwas dürfte es einfach nicht geben.