Warum so umständlich … ?!
[…]
Immerhin sind die Anforderung doch ziemlich erhöht worden, ohne das BVerfG wäre die Regelungen noch weitaus schlimmer.
Was die Schutz der gespeicherten Daten anbelangt, sowie was die Auskunftsmöglichkeit betrifft.
Ich wäre natürlich auch für die Freeze Lösung so wie sie Padelun vorgeschlagen hat, keine verdachtsunabhängige Massenspeicherung.
Sicherlich, aber das sind wie gesagt alle nur Vorbehalte hinter vorgehaltener Hand.
Es geht doch auch überhaupt nicht darum,
in welchem Maße es geschiet …
Die Regierung wird [wie beim Lissabon-Vertrag] einen Weg finden, es so anzupassen, daß nichts zu beanstanden ist.
Fakt ist schlicht;
Ihnen wurde eine Frage zur Entscheidung vorgelegt [wie so viele], dessen Antwort nur entweder „Ja“ oder aber eben „Nein“ lauten
kann, richtig ?
Und ihre Antwort war wieder einmal
„Ja“ - nicht mehr, nicht weniger.
Vielleicht haben sie es hübsch ausgeschmückt und drum rum geredet, aber ihre Antwort lautet „Ja“.
Was aber noch viel schlimmer ist und auch bei vorangegangenen Urteilen [wiederholt] der Fall war;
Indem sie
grundsätzlich die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetzt bejahen, nehmen sie allen weiteren Versuchen, gegen weitere [geänderte] Ausführungen dieses Gesetztes vorzugehen, die Grundlage.
Sprich;
Man kann, egal wie weit die Regierung das Gesetz auslegt, nicht dagegen angehen, weil das BVerfG ihnen bereits einen Freibrief in die Richtung ausstellte.
Ich hoffe, es ist verständlich worauf ich hinaus wollte …
In diesem Sinne
Smartcom
