Den "Anbietern" im Internet entsprechen im Printbereich die Verlage, und die filtern die Inhalte ihrer Publikationen seit eh und je entsprechend ihrem politischem Standort. Der Staat greift da nicht ein.
Natürlich kann jeder Betreiber einer Seite entscheiden, was er auf seiner Seite zulässt, und was nicht, darum geht es ja auch garnicht, sondern es geht darum, dass Dritte entscheiden, unabhängig von der strafrechtlichen Relvanz, was anderen anschauen dürfen.
Es geht hier nicht darum, dass Kinderpornographie weiterhin für jeden problemlos zugänglich ist, das ganz bestimmt nicht, aber installierte Filtersysteme können dann auch ganz anderen Content filtern.
Bisher war es nicht politisch durchsetzbar, dass sogenannte Filtersysteme flächendecken installiert werden, jetzt mit dem Argument der Kinderpornographie wird ein neuer Anlauf genommen.
Daneben gibt es gemeinsame Filter, die für alle frei verkäuflichen Printmedien gelten: Die strafrechtliche Relevanz. Die gibt der Staat vor.
Warum sollte er beim Internet andere Vorgaben machen als im Printbereich? Und mit welcher rechtlichen Grundlage?
Strafrechtlich lässt sich dass doch auch verfolgen, und wird verfolgt.
Und warum sollten Provider wie Arcor, 1und1, t-online, Strato und all die anderen freiwillig politische Inhalte filtern, wenn es sich nicht um strafrechtlich relevante Inhalte handelt? Die Printverlage tun es doch auch nicht, obwohl die Zeitungslandschaft auf weniger Anbieter konzentriert ist als die Internetlandschaft.
Für das Argument, ein Filter gegen Kinderpornografie sei nur der erste Schritt für staatliche Angriffe auf die Meinungsfreiheit, sehe ich nach wie vor keine Begründung.
Weil installierte Filtersysteme auch zur Filterung von anderen Inhalten verwendet werden können, eben deshalb.
Genauso plausibel könnte man behaupten, wenn der Staat erstmal gegen Drogenumschlagsplätze vorgeht, wird er bald auch Bierhallen und Kneipen verbieten.
Es ist auffällig, wie stark und leidenschaftlich sich der Widerstand am Pornothema entzündet, während real existierende Einschränkungen für den Zugang zu Informationen keine Reaktionen hervorrufen.
Die Konzentrationen in der Verlagsbranche, die in manchen Regionen zu Monopolen bestimmter Verlage geführt haben, das Streichen jeder Menge Sendeplätze für politische Sendungen in der Fernsehlandschaft, die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit etwa bei Wirtschaftsgipfeln oder Atommülltransporten, das findet hier kaum ein Echo.
Monopolbildung bei Medienkonzernen sehe ich auch als Gefahr für die Meinungsfreiheit an.
Aber da du jetzt gerade mal das Theme Wirtschaftsgipfel angesprochen hast.
Wer sagt denn beispielsweise, dass so eine Sache dann nicht gefiltert werden könnte.
Gerade zum Protest gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm, wurden von staatlicher Seite alles versucht, die Proteste zu verhindern, es gab auch einige Berichte dazu, dass angeblich sich dort eine terroristische Vereinigung neu gegründet haben sollte, bzw. wurden von der Polizei angenommen, das musste dann im nachhinein fallen gelassen werden.
Daher meine Vermutung, dass bei vielen Kritikern an der Kinderporno-Filter eher das oben beschriebene Interesse an ungetrübten Streifzügen durch eine vielfältigen und reichhaltigen Internet-Pornolandschaft im Vordergrund steht als die Furcht vor der Einschränkung der Informationsfreiheit
Ich weiss nicht ob du weisst wie CIRCAMP funktioniert. Entweder wird auf DNS level gegen eine blacklist verglichen oder ein transparenter Proxy eingesetzt. Dazu werden keine Daten analysiert sondern eine IP aus einem request an einen DNS Server mit den IPs auf einer Blacklist abgeglichen. Das ist technisch zu umgehen - aber diese Aktion richtet sich nicht gegen Insider sondern gegen Gelegenheitstaeter.
Die DNS Methode lässt sich natürlích relativ einfach umgehen, laut einem Beitrag auf dem CCC Kongress, der Ende des letzten Jahres in Berlin stattfand, soll es jetzt technisch möglich sein, auf URL Ebene zu filtern.
Wie ich schon mal geschrieben haben, bin kein Filterexperte, aber so wie in dem Vortrag "Jahresrückblick 2008 vom CCC" berichtet wurde, soll diese Methode, nicht mehr einfach zu umgehen sein.
für die Vernunft!