18.Bundestagswahl

[Saugkraft]

Das Grundgesetz regelt immer die Staat/Bürger-Beziehung. Nicht die Bürger/Bürger-Beziehung.

Artikel 14 regelt grob gesagt, dass der Gesetzgeber durch Gesetze die Sozialpflichtigkeit des Eigentums konkretisieren kann. Das kann z.B. eine Verwendungsbeschränkung oder eine Enteignung (Absatz 3) sein.

In Absatz 2 geht es um Verwendungsbeschränkungen. Der Gesetzgeber darf dem Eigentümer per Gesetz eine Verwendungsbeschränkung auferlegen. Eine Verwendungsbeschränkung haben wir bei Bauland. Ja, du darfst bauen, aber zum Wohle der Allgemeinheit in diesem Gebiet keine Fabrik, sondern nur ein Wohnhaus. Oder beim Denkmalschutz. Klar darfst du grundsätzlich Häuser abreißen, die dir gehören. Aber eben nicht Goethes Geburtshaus falls du zufällig der Eigentümer bist.

Konkreter: Ja, du darfst mit deinem Eigentum grundsätzlich machen was du willst. In Absatz 2 wird der Gesetzgeber aber legitimiert, dir Beschränkungen aufzuerlegen oder andere Vorschriften über die Verwendung zu machen.

That's it.

Und ja.. das schließt theoretisch auch die Möglichkeit ein, dass per Gesetz verordnet wird, dass du jeden Mieter nehmen musst. Sofern das dem Gemeinwohl dient und in der Abwägung das Gemeinwohl hier höher bewertet werden würde als Individualinteressen.

 

[dayto]

Und ja.. das schließt theoretisch auch die Möglichkeit ein, dass per Gesetz verordnet wird, dass du jeden Mieter nehmen musst. Sofern das dem Gemeinwohl dient und in der Abwägung das Gemeinwohl hier höher bewertet werden würde als Individualinteressen.

Deswegen wird ja auch über das Verbot von Ferienwohnungen oder Mietpreisbremsen diskutiert…

 

[Saugkraft]

Da schlachtest du natürlich die heilige Kuh. Ich hab den Wahlkampf so gut wie gar nicht verfolgt. War 3 Wochen weg. Welcher Spinner schlägt denn sowas vor?

 

[aqiri]

Etwas anders kann er ja auch nicht ...

Da ist schon was dran.(also an deiner Aussage)

 

[GJanssen88]

nicht jedes Eigentum unterliege einer solchen Bindung, sondern nur Eigentum, das eine soziale Relevanz hat. Grundsätzlich besteht Verfügungsfreiheit über das Eigentum. Der Gebrauch des Eigentums soll dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen. Da geht es um die Höhe von Vermögenssteuer oder Enteignungen z.B. zu Gunsten öffentlicher Verkehrsweg oder den Denkmalschutz. Es geht es nicht darum, Mitarbeiter nicht als Humankapital zu betrachten und Personalpolitik ausschließlich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betreiben und es geht nicht darum, dass ein Immobilienbesitzer verpflichtet ist niedrige Mieten anbieten. Wenn die Politik sich entschliesst, Mindestlöhne einzuführen oder Mietpreiserhöhungen zu Deckeln, dann eher nicht mit Hinweis auf Artikel 14 GG.

Hatte gerade angefangen zu schreiben.
Danke für diesen Beitrag. Bei manchen Beiträgen entsteht tatsächlich der Eindruck, dass es beschämend ist, Eigentum zu besitzen. Und als Untermauerung kommt das der Satz "Eigentum verpflichtet".

 

[GJanssen88]

Ein Vorwurf, der immer wieder kommt und eigentlich noch viel populärer ist als alles, was die Linkspartei an "Wohltaten" je versprechen könnte. Sein Ursprung liegt in den 50er/60er Jahren, seither hat er sich in den Köpfen der Deutschen festgesetzt, zumal der Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft" in Zeiten des Wirtschaftswunders seine Gültigkeit ja auch unter Beweis zu stellen schien. Es handelt sich um die Verlängerung bzw. Fortsetzung des "Die Konservativen wirtschaften solide, schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand, die Linken geben einfach nur das Geld mit vollen Händen aus"-Mems, das früher natürlich noch auf die SPD gemünzt war.

Nun leben wir aber nicht mehr in Zeiten des Wiederaufbaus, wo eine brummende Wirtschaft tatsächlich nur Gutes für alle schaffen konnte und nichts so wünschenswert war wie Wachstum, sondern in Zeiten fundamentaler Krisen. Tempora mutantur. Es zeigt sich, dass das alte Rezept, die Wirtschaft möglichst ungeregelt zu lassen, langfristig zu Effekten führt, die niemand wollen kann. Vor allen Dingen in Verbindung mit unserem Geldsystem, das ohnehin die Tendenz in sich trägt, sich von der sog. "Realwirtschaft" abzukoppeln. Vor diesem Hintergrund wirken insbesondere FDP-Politiker wie aus der Zeit gefallen. Wohingegen aus der linken Ecke die durchdachteren, tragfähigeren und auch sachkundigeren Impulse kommen. Sahra Wagenknecht schreibt Bücher, die wohl alles andere als "halb durchdacht" sind.

Ich habe auch nicht explizit von Frau Wagenk. gesprochen. Ich habe ihr Buch gelesen und im Grunde greift sie die Großkonzerne und Banken an. (das ist aber nichts neues, das machen auch mittlerweile die gemäßigten Politik-Vertreter)
Solche Dinge wie:
Die Begrenzung von privaten Gewinnabschöpfungen zugunsten betrieblicher Re-Investitionen, eine hundertprozentige Steuer auf alles, was an einer Erbschaft eine Million Euro übersteigt, etc. sind dagegen durchaus nicht zu Ende gedacht und die Konsequenzen werden nur vage beschrieben.

Ich habe auch nicht behauptet, das die linken nicht mit Geld umgehen können, sondern das es sich einfach Diskutieren lässt, wenn es nicht das eigene Geld ist.
Und zwischen "die Wirtschaft möglichst ungeregelt lassen" und alle möglichen Industrien und Dienstleister zu verstaatlichen ist eine große Bandbreite. Es entsteht der Eindruck, dass nicht bereits heute stark reguliert wird. Als ehemaliger Mittelständler (77 Mitarbeiter) könnte ich Dir einen langen Vortrag mit konkreten selbsterlebten Beispielen halten.

 

[Saugkraft]

dass es beschämend ist, Eigentum zu besitzen.

In manchen Fällen ist das auch so. Aber eben auch nur in manchen. Das ist aber eindeutig ein eigenes Thema wert.

Die Grundfrage lautet: Wurde das Eigentum durch Arbeit erworben oder durch "Ausbeutung"? Ausbeutung meine ich nicht in Bezug auf den Porsche des Geschäftsführers einer Firma, die nur Studenten beschäftigt, weil die billiger sind oder das Landhaus des Managers, der nur deshalb so viel bekommt, weil es am Markt nur eine Handvoll Leute gibt, die für den Job zur Verfügung stehen.

Ich kenne Leute, die könnten sich dieses Maß an Eigentum niemals selbst erarbeiten. Das geht nur durch Erbschaft. Und da muss man den historischen Hintergrund sehen. Ist die Erbschaft groß genug, musst du dich eigentlich nur um die Verwaltung kümmern. Da ist die Frage berechtigt, ob das so sein soll/darf. Auch bei der Frage, ob ein van Gogh in einem privaten Schlafzimmer hängen sollte, darf man ruhig mal drüber nachdenken, ob das noch legitim ist.

 

[BlueFalcon]

http://youtu.be/ce1q1ilXE3w

 

[dayto]

In manchen Fällen ist das auch so. Aber eben auch nur in manchen. Das ist aber eindeutig ein eigenes Thema wert.

Die Grundfrage lautet: Wurde das Eigentum durch Arbeit erworben oder durch "Ausbeutung"? Ausbeutung meine ich nicht in Bezug auf den Porsche des Geschäftsführers einer Firma, die nur Studenten beschäftigt, weil die billiger sind oder das Landhaus des Managers, der nur deshalb so viel bekommt, weil es am Markt nur eine Handvoll Leute gibt, die für den Job zur Verfügung stehen.

Ich kenne Leute, die könnten sich dieses Maß an Eigentum niemals selbst erarbeiten. Das geht nur durch Erbschaft. Und da muss man den historischen Hintergrund sehen. Ist die Erbschaft groß genug, musst du dich eigentlich nur um die Verwaltung kümmern. Da ist die Frage berechtigt, ob das so sein soll/darf. Auch bei der Frage, ob ein van Gogh in einem privaten Schlafzimmer hängen sollte, darf man ruhig mal drüber nachdenken, ob das noch legitim ist.

Man muss sich doch nur anschauen, wie Eigentum und Vermögen in Deutschland verteilt ist und dann wird man sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, dass da etwas grundsätzlich nicht stimmt.

 

[lars_munich]

Dient es dem Wohle der Allgemeinheit, wenn die Mieten zu hoch sind?
Dient es dem Wohle der Allgemeinheit, wenn eine Ferienwohnung die Situation auf dem Immobilienmarkt verschlechtert?

Das kannst du dir doch alles selbst beantworten. Ich fürchte nur, dass du das gar nicht willst…

Das ist alles Auslegungssache, es dient zumindest dem Wohl vieler.
Und ob niedrige Mieten eine Verpflichtung in Hinblick auf das Allgemeinwohl sind, bezweifle ich stark.

Auch hier sehe ich nicht, warum man das nicht dem Markt überlassen sollte bei Neuvermietung - für bestehende Mietverhältnisse gibt es ja guten Schutz.

 

[dayto]

Das ist alles Auslegungssache, es dient zumindest dem Wohl vieler.

Das ist ja das lustige: Menschen wie du verstehen nicht, dass auch sie zu den Verlierern der Vermögensverteilung gehören. Es werden einige wenige immer reicher – und Lars: Du gehörst leider nicht dazu.

 

[WollMac]

Moin,

nicht jedes Eigentum unterliege einer solchen Bindung, sondern nur Eigentum, das eine soziale Relevanz hat.

Und das ist (leider) Auslegungssache. Mir kann keiner erzählen, dass z.B. die Bankenrettung mit dem Artikel 14 vereinbar ist.

 

[lars_munich]

Bei der Erbschaft sehe ich auch durchaus noch Potential, dieses gerecht zu gestalten. Erbschaften müssten mit einem Spitzensteuersatz besteuert werden, abzüglich Freibetrag. Steuersatz deutlich mit jeder Mio ansteigend.

 

[Saugkraft]

Auch hier sehe ich nicht, warum man das nicht dem Markt überlassen sollte bei Neuvermietung

Weil der Markt eben nicht immer funktioniert. In der Fachsprache: Marktversagen.

Für Katalysatoren gab es keinen Markt. Ohne Verordnung hätten wir heute einen blühenden Markt für Atemschutzmasken aber keine Katalysatoren.

Bei einem Leerstand von 1-2% in einer Großstadt gibt es IMHO ziemlich ungesunde Effekte, die über normales marktliches Verhalten hinaus gehen. Trotz doch recht verbraucherfreundlichem Mietrecht erlebst du in einigen Städten Dinge, die vieles ermöglichen. Aber keinen Markt bei dem Chancengleichheit herrscht. Und damit meine ich nicht mal die vielzitierten "Asozialen", sondern intelligente Menschen, die z.B. Medizin studieren wollen, ein 1er Abi haben, aber keine Wohnung finden.

Wenn in solchen Städten jemand eine Wohnung leer stehen lässt, weil er es sich leisten kann oder sich die Mieten dadurch erhöhen, dass auch noch Touristen in die Stadt gelockt werden, dann ist das asozial. Hier muss die Stadt die Möglichkeit haben, den Eigentümern Beschränkungen aufzuerlegen.

Du kannst in deiner Privatwohnung in Berlin auch nicht ohne weiteres einen Industriebetrieb eröffnen. Eine gewerbliche Vermietung (das ist jede, die über die reine Finanzierung hinaus geht) sollte IMHO unter die gleiche Kategorie Einschränkungen fallen dürfen wie jede Frittenbude oder jedes Geschäft in Innenstädten. Willst du das tun, dann kannst du das, brauchst aber eine Erlaubnis.

Eine Deckelung von Mieten ist genauso gut, aber ein eben anderer Ansatz zur Marktregulierung. Alles völlig legitim.

 

[lars_munich]

Das ist ja das lustige: Menschen wie du verstehen nicht, dass auch sie zu den Verlierern der Vermögensverteilung gehören. Es werden einige wenige immer reicher – und Lars: Du gehörst leider nicht dazu.

Und was juckt mich das? Ob jetzt jemand 100 oder 150 Mio besitzt, who cares? Solange ich meinen Lebensstandard steigern kann, ist doch alles in Butter.

 

[lundehundt]

Und das ist (leider) Auslegungssache. Mir kann keiner erzählen, dass z.B. die Bankenrettung mit dem Artikel 14 vereinbar ist.

keine der mir bekannten Klagen gegen die Bankenrettung vor dem Verfassungsgericht hat den Artikle 14 GG zum Gegenstand

 

[BlueFalcon]

Das ist alles Auslegungssache, es dient zumindest dem Wohl vieler.
Und ob niedrige Mieten eine Verpflichtung in Hinblick auf das Allgemeinwohl sind, bezweifle ich stark.

Auch hier sehe ich nicht, warum man das nicht dem Markt überlassen sollte bei Neuvermietung - für bestehende Mietverhältnisse gibt es ja guten Schutz.

Wie du schreibst für bestehende Mietverhältnisse. Nur gibt es eben einiges das Mieter zwingt sich neuen Wohnraum zu suchen, so zum Beispiel die Gründung einer Familie was gesellschaftlich ja als äußerst Wünschenswert gilt.
Außerdem wird auf dem Arbeitsmarkt besonders von den Vertretern der christlich-liberalen Koalition immer wieder die Mobilität der Arbeitnehmer mit den Worten "Nicht die Jobs müssten zu den Menschen, sondern die Menschen zu den Jobs kommen" gefordert, was bezahlbaren Wohnraum bei den teilweise mageren Einkommen der einfachen Arbeitnehmern unabdingbar macht.

 

[lars_munich]

@Pömpel: Ja, ich bin auch dafür, die Zweckentfremdung von Wohnraum zu stoppen, auch gesetzlich. Es kann nicht sein, dass Innenstädte veröden, nur weil Büromieten oder Ferienwohnungen lukrativer sind.

Und ja, Wucher darf man verbieten. Was aber ist Wucher? Wo ziehst du die Grenze? In Berlin Mitte zahlst du pro m² 10 EUR, Tendenz steigend. Wie willst du hier begrenzen? 20 EUR m² zahlt eh keiner, außer für Luxus pur. Schreibst Du es bei 10 EUR fest könnte das Probleme für Investoren geben. Also 15 EUR? Unnötig, kann man eh nur in Ausnahmefällen verlangen.

 

[dayto]

Und was juckt mich das? Ob jetzt jemand 100 oder 150 Mio besitzt, who cares? Solange ich meinen Lebensstandard steigern kann, ist doch alles in Butter.

Wenn du in einem Raum mit 100 Leuten bist und es dort 100 Äpfel gibt und einer Person davon 23 gehören, während 70 Menschen sich 9 Äpfel teilen müssen – glaubst du, dass das funktioniert? Und wenn dann einer dieser Menschen, die schon mehrere Äpfel besitzen anfängt, sich die Äpfel von den ärmeren zu nehmen – was glaubst du, was dann passiert?

Und genau die Situation haben wir gerade. Nur das Geld ein bisschen abstrakter ist und du deshalb nicht verstehst, dass irgendjemand dir gerade die Äpfel klaut.

 

[WollMac]

Moin,

http://youtu.be/ce1q1ilXE3w

Man kann gar nicht so viel essen, wie man kotzen möchte...
Aber der Kerl hat recht.