Wer immer noch daran glaubt, dass demokratische Grundprinzipien uns vor dem Neofaschismus schützen, dass eine Regierung "im Namen des Volkes" handelt und dass gewählte Volksvertreter tatsächlich das Volk vertreten:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/83538
Zitat: "hat die Bundesregierung erstmals Details zum geplanten "Bundestrojaner" veröffentlicht. Als "Bundestrojaner" wird inoffiziell der Teil eines Programmes bezeichnet, der Spyware-Code auf einen PC einschleust, damit eine Online-Durchsuchung durch die Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste möglich ist.
Nach Auskunft der Bundesregierung sind für die Programmierung der Software zwei Programmierstellen notwendig, die teils aus laufenden Mitteln, teils von Mitteln aus dem Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit bezahlt werden. Insgesamt soll das Tool zur Online-Durchsuchung nicht mehr als 200.000 Euro kosten. "
Also, ganz konkrete Pläne. Trotz offensichtlicher Verfassungswidrigkeit. Mehr denke ich muss man dazu nicht sagen, das ist eine Kriegserklärung ans eigene Volk, ein Überwachungs-StaSi-Staat ganz ungeahnter Dimensionen entfaltet sich selbstherrlich über uns alle, in diesem Moment. Ganz konkret. Das ist kein "Gedankenexperiment", keine "fehlgeleitete Idee einzelner Fanatiker", das sind ganz konkrete Zahlen und Pläne.
Die .de-Regierung plant den verfassungsfeindlichen Hochverrat am Volk. Nicht weniger krass finde ich kann man diese Bespitzelungsplanung bezeichnen.
Dass man sich um KEIN Urteil des Verfassungsgerichtes scheren wird, wird auch klar: "Insgesamt lässt die Antwort der Bundesregierung keinen Zweifel daran, dass die Online-Durchsuchung ein unverzichtbares Instrument der Strafverfolger und Verfassungsschützer sein wird."
Das heisst, es GIBT einfach keine Alternative, dieses dreckige Geschnüffel ist BESCHLOSSENE Sache, kein Verfassungsgericht kann das stoppen, der Putsch in die Überwachungsdiktatur ist soeben passiert. Praktisch unbemerkt.