Ich stimme Dir absolut darin zu, dass die Ursachen des Terrorismus differenziert betrachtet werden müssen. So aber auch die Souveränität von Staaten. Wie z.B. jene Afghanistans.
Das sehe ich anders und das dynamische Völkerrecht entwickelt sich auch davon in Teilen weg. Natürlich kann man dies anders sehen und kritisieren, aber das Konzept, dass ein Regime im eigenen Land schalten und walten kann bis (unterschwellig) hin zum Völkermord, halte ich für überholt.
Bei Völkermord wird ein Eingreifen bejaht, was aber bei unterschwelligen Völkermassakern? Was bei endlosen Bürgerkriegen? Was wäre, wenn Hitler sich darauf beschränkt hätte, "nur" Minderheiten der eigenen Bevölkerung in Konzentrationslagern zu ermorden? Die Taliban haben ein faschistisches Schreckensregime mit Billigung und Unterstützung aus Pakistan erschaffen, die Hälfte der Afghanen wurde pauschal zu Untermenschen degradiert ohne Rechte, durften nicht gehört und gesehen werden, die Taliban versuchten sich am Völkermord der Hazari, so dass selbst der Iran mit Kriegsgedanken spielte. Die Taliban führten Bürgerkrieg gegen die völkerrechtlich legale Regierung Afghanistans und hatte ihren größten Unterstützer, Förderer und Ausbilder in Pakistan.
Was also bedeutet das zunächst völkerrechtlich? Der UN Sicherheitsrat hat die Taliban wegen schwerer Verstöße gegen das (internationale) Recht als Gefahr für den Weltfrieden eingeordnet und Resolution 1368 (12.9.2001) die individuelle und kollektive Selbstverteidigung gegen diese bekräftigt und gebilligt. Die Duldung und Unterstützung von Terroristen die einen Angriff gegen Drittstaaten führen, wurde somit international als Fortentwicklung des Völkerrechts mit einem militärischen Angriff derjenigen gleichgesetzt, die diesen dulden und unterstützen.
Die Allianz griff daraufhin auf Seiten der afghanischen Regierung in den Bürgerkrieg ein. Wie man sah, auch mit Billigung des afghanischen Volkes, die schwer unter den Taliban litten. Dass auch auf Seiten der Nordallianz schwere Verbrechen begangen wurden - das ist bekannt und eines der Schwierigkeiten, wenn man zwischen zwei Übeln zu wählen hat - man wählt dann das geringere.
Natürlich verursacht ein Wandel hier im Völkerrecht andere Probleme: Eingreifen kann man nur, wo man die Möglichkeit dazu hat. Manche Staaten sind schlicht zu groß, zu gut bewaffnet. Fällt die Souveränität der Staaten bei besagten schwersten Verbrechen, werden Regime sich absichern wollen - Stichwort Atomwaffen, biologische Waffen. Früher war man gewillt, für den zwischenstaatlichen Frieden viel zu opfern - auch Hitler ist so groß geworden. Am Ende hat man weit mehr verloren, als man retten wollte.
Die Afghanen selbst haben ja ganz überwiegend den Einsatz des Westens zu diesem Zeitpunkt gebilligt. Und auch heute sind die Taliban die unbeliebteste Gruppierung dort, über 90% der Afghanen lehnen eine Regierungsbeteiligung dieser ab.
Und es bleibt doch die Frage: Wer waren die Taliban? Sie waren das von den USA selber geschaffene Monster, das sich verselbständigte... Ähnliches zeichnet sich heute bereits in Syrien ab... Auch dort werden die 'Rebellen' eigene Wege gehen und gewiss nicht mit den Amis, die sie grade als Unterstützer haben.
Wieder ein verengter Blick m.E. Die Taliban waren doch gerade eine Schöpfung des pakistanischen Geheimdienstes, der dortigen Madrassen-Koranschulen - und auch wenn die USA einige ideologische Bücher gedruckt und verteilt haben und Pakistan finanziell unterstützen, so kommt diese Ideologie des Hasses, die dort unterrichtet wird, nicht aus dem Westen.
Aber sowieso ist doch die Frage zu stellen: dürfen wir ein skrupelloses Regime mit skrupellosen Mitteln bekämpfen? Dürfen wir Zivilisation drangeben, um Zivilisation zu generieren? Legen wir damit den richtigen Grundstein? Augenscheinlich demontieren wir darüber selbst u n s e r e Zivilisation. Siehe Folter... Siehe Guantanamo... Siehe völlige Ausschaltung der bürgerlichen Rechte durch Terrorgesetze... Siehe Überwachungsstaat...
Das ist die richtige Frage, hier brauchen wir gute Antworten und Lösungen.
Und überhaupt: was ist mit Völkerrecht, Selbstbestimmung usw.? Ist es nicht recht einfach, zu behaupten, 'wir' exportieren 'Werte' in diese Regionen … mmh, warte mal, mit 'vorgehaltener Waffe'?
Das Völkerrecht ist dynamisch und entwickelt sich laufend, und das Selbstbestimmungsrecht hat die westliche Allianz in Afghanistan ja gerade gefördert. Dies wurde von den Afghanen auch gebilligt. Oder gilt dann das Selbstbestimmungsrecht nicht mehr?
Das Selbstbestimmungsrecht haben ja nicht die Taliban wahrgenommen, die bei den übrigen Afghanen zutiefst verhasst sind.
Nein, um Werte oder Rechtenormen geht es da doch nicht. Die NATO-Doktrin ist da recht offenherzig und räumt die Sicherung der Ressourcen vollumfänglich ein. Das gleiche gilt für die amerikanische Außenpolitik. Aber das alles ungeachtet: Der Umgang bereits vormals mit dem Irak war doch bereits ein Musterbeispiel, das wir es verkehrt angehen und uns darum auch nicht wundern dürfen, dass der Terror zu uns zurückkommt.
Stimme hier teilweise zu. Aber der Terror, der zurück kommt, trägt doch selbst den Imperialismus in sich - um andere Ideen und Werte zu unterdrücken, um das Selbstbestimmungsrecht der Völker und deren Freiheiten in Terror auszuhebeln und um anderen Völkern (hier den westlichen aber auch eigenen) die eigene Meinung aufzuzwingen - aus diesem Grunde war es gerade auch die hiesige Meinungsfreiheit, die viele Anschläge provozierte.
Da rüsten wir einen Diktator auf, der dann das tut, was wir von ihm verlangen (nämlich unmenschlich zu sein) (...)
Du wirfst ja richtige Fragen und Probleme auf - aber sicher wurde nicht verlangt, dass der jeweilige Diktator unmenschlich ist - das wurde höchstens hingenommen, sondern er durfte gerne menschlich sein, vorzugswürdig . er sollte nur die, z.B. Interessen der USA vertreten.
Sowieo hätten all die extremestischen Gruppen doch keinen Zulauf, wenn der Westen nicht dazu Anlass gäbe.
Wie gesagt, schon unsere Meinungsfreiheit, unser Pluralismus fördert Terrorismus gegen uns. Also geben wir schon auch dazu Anlass, aber wollen wir auf unsere Rechte verzichten? Wohl nicht. Und auch die Tatsache, dass der säkulare "gottlose" Westen und deren Individualismus anderen den ihrer Meinung nach rechtmäßigen Herrschaftsanspruch verwehrt, ist für viele bereits unerträglich.
halten Patente für Medikamente zurück und spekulieren mit Lebensmitteln...
Ist zu kritisieren. Richtig. Macht aber das faschistische Regime zum Beispiel der Taliban mit ihrem genetischen Rassismus und ihrer freudlosen Todesideologie auch nicht angenehmer.
Da wundere ich mich doch dann nicht mehr über den Zorn jener, die wir überrollt haben...
Manche werden zu recht überrollt - die Frage ist stets, wie und mit welchen Mitteln und die moralischen Konflikte bleiben. Handeln oder nicht handeln - beides macht schuldig.
Nein, wir hätten (auch hierzulande) genügend Mittel, eine werbeträchtigere Kultur in die Welt hinauszurufen.
Das würde ich mir auch konsequenter wünschen.
solange dürfen wir uns nicht wundern, dass die Menschen sich mit allem Recht gegen uns wenden.
Diese vertreten ja zumeist gerade nicht die Freiheit, sondern vertreten Unfreiheit, Zwang, Unterdrückung, kollektive Unterordnung, Ungleichheit, genetischen Rassismus und Lebensfeindlichkeit bis hin zu faschistischen Ideologien - und somit eben wenden sich diese nicht mit "allem Recht" gegen "uns", sondern eben auch gegen uns, aber eben gerade auch gegen die eigenen Landsleute.
Auch jene, die selber Dreck am Stecken haben… (...) Weil hinsichtlich der verursachten Opferzahlen vor allem bei Unschuldigen liegen w i r weit vorne…
Ein Abzählen kann es nicht sein, es gibt keine Gleichheit im Unrecht, und zudem wage ich dies zu bezweifeln. Aber wären alle Länder der Erde so innenpolitisch organisiert wie die westlichen - hätten wir dann mehr Menschenrechte oder weniger? Ehrliche Antwort!
Um dagegen zu halten, müsste der vermeintlich islamistische, talibaneske Terror noch einige hundert Jahren Bömbchen legen…
Der Islamismus/islamisches Dominanzstreben, auf den sich auch die Taliban berufen, und die dort verorteten Weltreiche haben schon seit 1300 Jahren gehandelt und stehen dem westlichen Handeln in nichts nach.
Auch die Taliban hätten dazu noch tausend Jahre Ehebrecher steinigen können (nach deren Rechtsordnung), und sie kämen doch nicht annähernd an uns ran...
Deren "Rechtsordnung" umfasste eben neben der Degradierung der Hälfte der Afghanen zu rechtlosen Untermenschen eben auch Völkermord und ethnische Massaker/Vertreibung und letztlich puren religiös gefärbten Faschismus. Wenn du auf die Scharia anspielst als Rechtsordnung, haben die Taliban nicht einmal diese eingehalten.
Aber zurück zum Thema: Die USA können aufgrund ihres Weltmachstatus und der strategischen Bedeutung Deutschlands gerade im Kalten Krieg und der Fortschreibung dieser Handlungen tun und unterlassen in Sachen Spionage, was diese wollen, wie es den Anschein hat.
Lösungen? Die Einschränkungen des Rechtsweges des Art, 10 GG sollten fallen, alte Vereinbarungen sollten aufgekündigt werden. Aber das wird wohl keine Regierung tun - hier würde wohl nur eine direkte Demokratie helfen. Deshalb auch bin ich für die Einführung direktdemokratischer Abstimmungen auf Bundesebene zu gerade solchen Themen.
