Überwachungsgesetz CISPA verabschiedet....

erikvomland

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Zitat Süddeutsche Zeitung:

"...Das Gesetz sieht vor, dass Firmen Nutzerinformationen mit Regierungsbehörden teilen dürfen, wenn es um Cyber-Sicherheit geht. Die Firmen würden gleichzeitig vor Zivilklagen geschützt. Umstritten ist besonders, dass der Informationsaustausch "ungeachtet aller anderen Gesetze" stattfinden darf...."

http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-ueberwachungsgesetz-cispa-us-abgeordnete-stimmen-fuer-big-brother-1.1343196



Obama hat offenbar sein Veto angekündigt, was daraus wird gegen ein sogenanntes Sicherheitsgesetz in Zeiten des Wahlkampfes zu agieren..?

Und dann dazu noch SWIFT..
Na Danke
 
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