StGB §80 weggefallen !

[kitesurfer35]

Ein Schelm, wer Böses denkt ! ( § 80 Vorbereitung eines Angriffskriegs )

Die Uhr tickt....und diese Regierung macht mir Angst.

 

[Whooper75]

https://www.telepolis.de/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-seit-1-Januar-2017-gestrichen-3590763.html

Aber laut der Meldung schon seit 01.01.2017

 

[kitesurfer35]

stimmt, nach langer Recherche habe ich es auch mitbekommen.

Und er wurde ersetzt durch VStGB § 13.

 

[MissMacBook]

Das Gratis-Nachfüllen von Softdrinks ist bei unserem örtlichen Schnell-Restaurant auch weggefallen, auch seit 2017! Kann das ein Zufall sein?

MissM