Das ist erschreckend naiv gedacht. Du akzeptierst das Argument "Komplettüberwachung = Sicherheit vor Terror". Aber warum? Es gibt überhaupt keine Hinweise, dass durch die Datensaugerei Terrorakte verhindert wurden oder werden können. Alle Erfolge wurden bisher durch klassische Geheimdienstaktionen erzielt (V-Leute, Vorortbeobachtung). Nur so konnte z.B. Osama gefasst werden, der völlig
off the grid war. Andrerseits hat die Komplettüberwachung die Anschläge von Boston nicht verhindert, obwohl deren Akteure ganz unbedarfte Facebook- und Mobilfonnutzer waren. Und nach den jetzigen Offenbarungen wird es noch unwahrscheinlicher sein, dass Möchtegern-Terroristen sich ihre Pläne über Googlemail und Dropbox zuschieben. Die Kommunikation solcher Zellen wird künftig noch konsequenter als bisher an Internet und Telefon vorbeilaufen. Ein Grundrecht der westlichen Demokratien, der Schutz der Privatsphäre, ist mit vagen "Sicherheits"-Versprechen ausgehebelt worden, ohne dass dadurch Sicherheit gewonnen wurde.
Noch eine Sache, die bisher in der deutschen Berichterstattung völlig untergeht: Die PRISM-Kommunikationsüberwachung ist nicht primär auf US-Bürger gerichtet, sondern auf außeramerikanische Kommunikation. Es wird alles gespeichert, was außerhalb der US-Jurisdiktion steht und trotzdem zugänglich ist, weil die meisten Internet-Dienstleister in den USA sitzen. Die US-Regierung hat grade nochmal klargestellt, dass es
um die Überwachung ausländischer Nutzer von Google, Apple, Facebook & Co. geht:
Die deutschen Schlagzeilen über den "Überwachungsstaat USA" sind also irreführend. Politisch viel brisanter ist die Frage, wie der Zugriff auf weltweite Nutzerdaten zu rechtfertigen ist.
