Mit den Meldungen der vergangen Woche, so ergaben etliche Gespräche mit Freunden, können jedem eigentlich Bagatellisierungstendenzen nur noch im Halse stecken bleiben. Dabei ist mir selber bewusst geworden: eigentlich kann es gar nicht mehr nur um die potentiellen Möglichkeiten gehen, mit denen uns z.B. ein 'Bundes-Trojaner' ausspioniert, während unsere bürgerlichen Grundrechte sowieso per se verletzt werden. Es geht vielmehr um den Grundsatz, dass wir es als Bürger unseren staatlichen Organen wie der Politik
garnicht erlauben dürfen, eine solche Überwachung anzustreben bzw. sie bereits umzusetzen.
Es ist hilfreich, sich u.U. den Wiki-Artikel zum 'Überwachungsstaat' durchzulesen. Er ist nicht sehr umfangreich und bestimmt auch hinterfragungswürdig angesichts der zunehmend nachteiligen Veränderungen, die der Wikipedia zu attestieren sind. Die Frage, die aber bleibt: wollen wir das? Einen Staat, der nicht mehr frei ist und sich völlig der Überwachung ausgehändigt hat? Einen Staat, auf dem 'Grundrechte' nur noch Gedrucktes auf Klo-Papsier ist?
http://de.wikipedia.org/wiki/Überwachungsstaat
Erforscht, geplant und umgesetzt wird das Ganze übrigens auch EU-weit bereits unter dem harmlosen Namen: INDECT
http://de.wikipedia.org/wiki/Indect
Digitale Überwachung, RFID, Drohnen am Himmel ... das alles ist nicht mehr nur Sache von Science-Fiction oder durchgeknallten Verschwörungstheoretikern. Es ist in Planung und wird gerade umgesetzt. Harmlos verpackt. Mit Folgen, die sich gewaschen haben.
Frank Rieger dazu u.a. bei DIGIGES. Hier mal was zum Thema 'Drohnen'. Als Einstieg...
http://www.youtube.com/watch?v=M7XphxoA3MU
In einem bürgerlichen Rechtsstaat können und dürfen wir so etwas nicht wollen und auch nicht zulassen. Haben wir aber. Und wenn wir nicht einschreiten, wächst es uns wortwörtlich über den Kopf. Vielmehr wird es uns über den Kopf in Form von Drohnen fliegen...
Um sich wahlweise noch weiter etwas erschüttern oder endlich mal aufrütteln zu lassen, genügt ein weiterer Blick allein in die vergangene Woche:
Der BND überwacht jährlich derzeit (offiziell eingeräumt) knapp 3 Millionen Netzverbindungen...
http://www.heise.de/newsticker/meld...app-3-Millionen-Netzverbindungen-1834542.html
https://netzpolitik.org/2013/bundes...ikation-einmal-taglich-auch-etwas-relevantes/
Aber, hey, da stimmt was nicht, denn: 2010 wurden noch
37 Millionen Überwachungen eingeräumt...
http://www.heise.de/newsticker/meld...en-37-Millionen-Netzverbindungen-1442867.html
"Der BND hatte im Nachhinein erläutert, dass die ungewöhnlich hohe Zahl massenhaft erfasster Kommunikation "einem bislang einmaligen Ausreißer aufgrund einer weltweiten Spamwelle" geschuldet gewesen sei."
Ach so. Ist ja klar. Weil Spam 'mehr' geworden ist, wird dann auch 'weniger' überwacht? Glaubt das noch wer?
Man sollte sich dabei sowieso bewusst machen: JEDE Mail wird nach Stichworten untersucht! JEDE!
Macht man sich jetzt schon verdächtig, wenn man seine Mails verschlüsselt? Also wenn man eine Maßnahme zum Schutz seiner Grundrechte einsetzt, die eigentlich garnicht nötig sein sollte in einem 'freien Land' mit freien Bürgern, die nicht unter Generalverdacht- und Beobachtung stehen sollten?
Immerhin: einmal am Tag findet der BND vermeintlich sogar etwas relevantes... Der tatsächliche Skandal ist aber dadurch nicht vom Tisch. Grundsatzfrage gleich mitgeliefert: Gehört ihr ebenso bereits zu den Leuten, die sich angewöhnt haben, 'die Cloud' zu nutzen, Daten darüber abzugleichen, zwischenzulagern, zu teilen usw.? Hattet ihr nie Bedenken, dass amerikanische Behörden standardmäßig bereits Zugriff haben? Oder habt ihr sie bagatellisiert, diese Bedenken? Nun, Amerika ist ja weit weg. Seid getrost: auch unsere Behörden wollen jetzt den Totalzugriff. Da wird geforscht, gehackt - Grundrechte werden verletzt. Wo leben wir: in einem freien Rechtsstaat? Vergesst das ganz schnell. Der Wind hat sich gedreht...
Süddeutsche: Bundesregierung will an die Verschlüsselung in der Cloud
http://www.sueddeutsche.de/digital/...n-die-verschluesselung-in-der-cloud-1.1638896
Übrigens: die 'Anti-Terror'-Datei funktioniert! Ok, nicht zu Bekämpfung des Terrors. Aber die 'Dienste' attestieren sich eine bessere Zusammenarbeit.
http://www.heise.de/newsticker/meld...s-fuer-die-Anti-Terror-Datei-aus-1833802.html
Vermutlich auch beim Schreddern der Akten, wenn sie gemeinschaftlich Beweismaterial entsorgen müssen. Ihr wisst schon: NSU-Akten, die geradewegs vom Schredderwolf gefressen wurden, als sie gerichtlich relevant wurden. Ups... Ausgerechnet, dann?
http://annalist.noblogs.org/post/20...tzel-des-verfassungsschutzes-auser-den-nazis/
Der neuste Coup aber: das
Bestandsdatengesetz. Noch nicht mit auseinandergesetzt? Jetzt aber fix. Denn demnächst könnte es sein, dass ihr bei einer harmlosen Polizeikontrolle bereits Bekanntschaft mit den weitreichenden Folgen machen werdet. Inkl. der Totalauskunft von PIN, PUK, ach, gleich allen Daten, die man nur ermitteln kann... Und dann ab mit euch in die Terror-Datei...
https://netzpolitik.org/2013/bestan...hen-identifizierung-von-personen-im-internet/
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/bestandsdaten-technik-pin
Auf dem letzten netzpolitischen Abend der Digiges hat der Berliner Verfassungsrichter Meinhard Starostik die im Bundestag beschlossene Bestandsdatenauskunft und mögliche Verfassungsprobleme erklärt.
https://netzpolitik.org/2013/meinhard-starostik-uber-die-bestandsdatenauskunft/
Sollte euch jetzt schlecht sein. Richtig so. Anlass genug, zornig zu werden! Ihr habt allen Grund dazu. Bürgerliche Gründe.
Auch der CCC, Netzpolitik-Aktivisten und viele andere mussten jetzt anerkennen, dass mit den derzeit durch die Parteipolitik ausgesiebten Gaunern kein Staat zu machen ist. Sie lassen sich zwar beraten ... aber nur um am Ende komplett gegen bessere Einsicht Gesetze zu beschließen, die wie Sargnägel in die Demokratie getrieben werden. Ein informativer Podcast. Wieder mit Frank Rieger vom CCC:
http://logbuch-netzpolitik.de/lnp059/
Wir brauchen grundlegende Reformen. Dazu brauchen wir eine neue engagierte Bürgerschaft ... und wir brauchen neue Politik. Diese lässt sich aber nicht mit den bisherigen Berufs-Politikern umsetzen. Wählt sie ab. Gebt neuen eine Chance. Um unser aller willen. Werdet aktiv! Für euch selber wie für nachfolgende Generationen. Nur eines tut nicht: zieht euch nicht zurück und resigniert nicht. Denn Freiheit ist es wert, niemals zu resignieren...
http://www.metronaut.de/2009/06/freiheit-ist-es-wert-niemals-zu-resignieren/
Und um unser ursprünglich 'praktisches' Anliegen noch einmal anzufassen: Verlasst Skype! Zeigt auch der Industrie, dass ihr nicht mehr mitmacht. Es gibt Alternativen...
https://netzpolitik.org/2013/raus-aus-skype/
Warum ausgerechnet MacMark weiterhin Skype in höchsten Tönen lobt?
http://www.macmark.de/blog/osx_blog_2012-07-a.php
Wenn solche fragwürdigen Analysen auch auf die restlichen Texte von ihm einen Rückschluss erlauben, muss man wohl feststellen, dass man sich ernstere Sorgen um OSX machen sollte, als man bislang wollte... Aber wie hörte ich letztens noch: "Ach, diese Spinner vom CCC, all diese 'Netz-Aktivisten'... Ist doch alles Quatsch...".
Ja genau, wenn es diese Spinner nicht gäbe, würden wir nicht einmal mehr mitgeteilt bekommen, dass unsere iPhones und auch der Mac längst infiltriert werden kann.
https://netzpolitik.org/2012/finspy...r-fur-iphone-android-und-blackberry-enttarnt/
http://www.golem.de/news/finfisher-...auft-staatstrojaner-von-gamma-1301-96965.html
Übrigens: Ein Einsatz von Finspy kostet etwas über 150.000,- Euro. Dazu u.a. auch im oben verlinkten Podcast mit Frank Rieger.
Wir bezahlen also
richtig Kohle, damit man
uns ausspioniert...
Wollen wir das aber? Wir, die Bürger?
Werdet politisch, wenn wir das nicht mehr wollt! Nutzt nicht Angebote, die kurzfristig wie Köder einen tatsächlich nur an die Angel holen. Dazu gehört auch die Cloud in jeder Form, solange nicht sichergestellt ist, dass der Zugriff allein e u c h gehört! Dazu gehört vieles. Übernehmt Verantwortung. Wir sind schon längst wieder eine Generation, die sich von den nachfolgenden ernste Rückfragen stellen lassen muss. Angesichts einer Nation, die nie wieder Krieg führen wollte und jetzt Massenmord in Afghanistan betreibt. Massenmord durch Verelendung in der eigenen Gesellschaft. Die einen Überwachungsstaat etablieren lässt... über den Umweg einer Bürokratie eines künstlichen Bundesstaats (EU), über Politker, die sich gemein mit Nutznießern gemacht haben, wie über die eigene Schläfrigkeit und blinde Konsum-Geilheit. Wir sind damit billig eingekauft. Die Stricke, mit denen man unsere freie Demokratie aufknüpft, bezahlen wir aber noch selber. Ein guter Deal? Nein, einer, der uns ganz teuer zu stehen kommen wird. Noch teurer als der Bankenraubzug, den wir schon zugelassen haben. Der nächste Streich ist die Abschaffung der bürgerlichen Rechte ... über die Hintertüren des Überwachungsstaates, der schon längst da ist. Wir sind aufgerufen, gegen ihn anzutreten. Und die Mittel dazu sind günstig. Konsum-Verzicht. Ab-Wahl der Korruptions-Politiker-Riege. Eigenes Enagement. Es ist überfällig...