Sorry für OT
Ich kann noch nicht ganz zurück zum Thema, denn folgendes scheint einer Lösung des Ukraine Konflikts nahezukommen.
Minsker Abkommen
Am Freitag hatten Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Aufständischen eine Waffenruhe ausgehandelt. Aus einem einem nun von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) veröffentlichten Protokoll geht hervor, dass in Minsk offenbar mehr vereinbart wurde als eine Feuerpause. Das auf Russisch verfasste Dokument listet zwölf Punkte auf, auf deren Umsetzung sich die Konfliktparteien unter Schirmherrschaft der OSZE geeinigt haben.
Demnach sind die Zugeständnisse der Ukraine an die Separatisten groß: Im dritten Punkt der Vereinbarung verspricht die Regierung laut OSZE einen Sonderstatus des Ostens, unter Punkt 5 ist eine Amnestie für illegale Kämpfer festgehalten.
1. Eine sofortige bilaterale Waffenruhe
2. Überwachung der Waffenruhe durch die OSZE
3. Dezentralisierung der Macht: Die Regionen von Donezk und Lugansk erhalten eine autonome Übergangsregierung auf Grundlage eines Gesetzes über einen "Sonderstatus"
4. Permanente Überprüfung der ukrainisch-russischen Grenze durch die OSZE sowie Einrichtung einer Sicherheitszone entlang der Grenze
5. Sofortige Freilassung aller Gefangenen und illegal festgehaltenen Menschen
6. Verabschiedung eines Gesetzes, das eine Strafverfolgung und Bestrafung von Menschen ausschließt, die an bestimmten Ereignissen in den Regionen Donezk und Lugansk beteiligt waren
7. Fortsetzung eines alle Seiten einschließenden nationalen Dialogs
8. Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage im Donbass (Region um Donezk und Lugansk)
9. Vorgezogene Kommunalwahl in Donezk und Lugansk
10. Entfernung aller illegalen bewaffneten Gruppen, aller schweren Waffen, Freischärler und Söldner von ukrainischem Territorium
11. Verabschiedung eines Programms zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des Donbass und zur Wiederherstellung einer funktionierenden Verwaltung in der Region
12. Persönliche Sicherheitsgarantie für die Teilnehmer der Beratungen
Unterzeichnet haben das Dokument die OSZE-Gesandte Heidi Tagliavini, der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Ukraine-Botschafter Michail Surabow sowie die Rebellenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizk
http://www.n-tv.de/politik/Separatisten-fordern-Abspaltung-der-Ostukraine-article13561936.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/ukraine-minsker-abkommen