NPD darf ihren Parteitag in Baden-Württemberg halten

A

aqiri

Aktives Mitglied
Thread Starter
Dabei seit
05.08.2013
Beiträge
250
Reaktionspunkte
6
Unglaublich, dass die Partei nun recht bekommen hat, und in unserem schönen Süddeutschland ihren bundesweiten Parteitag halten darf. Dabei hat die Partei hier nun wirklich nicht ihre Hochburgen. Wie steht ihr dazu? Was würdet ihr davon halten, wenn der Parteitag der NPD in eurem Dorf oder eurer Stadt stattfinden würde?

Die baden-württembergische Stadt Weinheim muss der rechtsextremen NPD ihre Stadthalle vermieten. Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden.
Mitte Oktober war die NPD noch vor Gericht gescheitert. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatte entschieden, dass die NPD keinen Anspruch auf die Halle habe. Der VGH wies damit in zweiter Instanz einen Eilantrag der Partei zurück. Die Stadt Weinheim hatte es abgelehnt, der NPD im November die Stadthalle für ihren Bundesparteitag zu überlassen. Die rechtsextreme Partei zog dagegen vor Gericht und scheiterte zunächst vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe und dann vor dem VGH in Mannheim. Der VGH hatte seine Entscheidung damit begründet, dass die Halle zu den fraglichen Terminen bereits für andere Veranstaltungen vergeben worden oder geschlossen sei.
Zum Vergrößern anklicken....

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-npd-darf-parteitag-in-weinheim-abhalten-1.2200052
 
Willkommen in der Demokratie.
Noch ist die NPD nicht verboten und hat somit die selben Rechte wie die anderen Parteien auch.
 
Oldy62 schrieb:
Willkommen in der Demokratie.
Noch ist die NPD nicht verboten und hat somit die selben Rechte wie die anderen Parteien auch.
Zum Vergrößern anklicken....


Allerdings sind nahezu alle Parteien für ein NPD-Verbot, das ist auch berechtigt. Die Partei fordert nämlich zahlreiche Dinge, die nicht demokratisch sind, beispielsweise bei der Einwanderpolitik.
 
aqiri schrieb:
Allerdings sind nahezu alle Parteien für ein NPD-Verbot, das ist auch berechtigt. Die Partei fordert nämlich zahlreiche Dinge, die nicht demokratisch sind, beispielsweise bei der Einwanderpolitik.
Zum Vergrößern anklicken....

Das ändert nichts am rechtlichen Status der NPD. Und was hat diese Aussage mit deiner Frage zu tun?.
 
Die GRÜNEN mit den RAF Terroristen + Sympathisanten und kriminellen Steinewerfern dürfen doch auch überall hin?


So ist das eben im Weltsozialamt Deutschland.:suspect:
 
aqiri schrieb:
Der rechtliche Status ist das eine, aber wer sieht die NPD, außer ihre Wähler, als demokratisch an?
Zum Vergrößern anklicken....

WAS HAT DAS MIT DEINER AUSGANGSFRAGE ZU TUN?

Wenn du hier einen NPD-Bashing-Thread aufmachen willst. Bitteschön. Dann ändere den Titel und eier hier nicht rum (das du diese Masche drauf hast, hast du hier schon zur Genüge bewiesen).

Die GRÜNEN mit den RAF Terroristen + Sympathisanten und kriminellen Steinewerfern dürfen doch auch überall hin?
Zum Vergrößern anklicken....
Genau so wie die AfD mit ihrem braunen Bodensatz.:mad:
 
Oldy62 schrieb:
WAS HAT DAS MIT DEINER AUSGANGSFRAGE ZU TUN?

Wenn du hier einen NPD-Bashing-Thread aufmachen willst. Bitteschön. Dann ändere den Titel und eier hier nicht rum (das du diese Masche drauf hast, hast du hier schon zur Genüge bewiesen).


Genau so wie die AfD mit ihrem braunen Bodensatz.:mad:
Zum Vergrößern anklicken....



Es geht im Thread um die Ausgangsfrage, du hast allerdings auf das andere Thema abgelenkt.
 
Der Fehler war "unser", "schönes" und "Süddeutschland" - das Flens trink ich aber mit wenn das Popcorn schmeckt... ;)
 
Gibt es neuerdings Vorschriften, dass Parteien nur noch da Parteitage abhalten dürfen, wo auch ihre Wähler sind?

Also ist auch nichts gegen einen Parteitag der NPD einzuwenden.
Diese ist genauso legitim wie auch alle anderen wählbaren, d.h. zugelassenen Parteien und finanziert sich ja auch zum grossen Teil über die Wahlkampfkostenerstattung.

Was erlaubt ist darf nicht behindert werden.
Was nicht behindert werden darf, muss zur not geschützt werden.
Was geschützt werden muss, das darf auch gerne mit Polizei geschützt werden.

Alle Kleinmeier sind mit Verboten immer sehr schnell zur stelle, wenn sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen.
Genau das Verbotsverfahren wäre aber undemokratisch.
Es ist nicht Sinn einer Demokratie, unliebsame Meinungen zu unterdrücken.
Auseinandersetzung hat viel mehr Kraft, viel mehr Macht.

Wenn Deutschland solche Berührungsängste auch aussenpolitisch an den Tag legen würde, dann wäre es in grossen Teilen der Welt politisch isoliert
 
BW hat ja aus der Geschichte heraus ein gutes reaktionäres Netzwerk. Der Polizistenmord hats mal kurz etwas Sichtbarer gemacht, dass die Konservativen im Staatsapparat guten Rückhalt erhält. Der KKK ist dort auch verankert und Polizeibeamte sind dort z. T. Mitglieder. Die FDP hat dort starke Wurzeln. Die CDU auch.
Die NPD soll tun, was sie tun muss. Ich glaube, die Konservativen bekommen politisch nicht mehr diesen Zulauf wie die NSDAP, indem sie auf Arbeiterklasse und offenen Hass aufbauen.
Selbst die Konservativen schaffen es nun etwas subtiler. Vorgeschobene (christ-konservative) Themen müssen nun herhalten. Die AfD triffts wohl ganz gut. So FDP (steht für mich rechts zur CDU), aber etwas griffiger. So Stern und RTL (halt Bertelsmann).

Die Gefahr ist für mich nicht der Nazi, sondern der (Neu-)Konservative, der den Nährboden sät. Aber auch in sozialen Gebieten gibts natürlich Konservative. Dortmund ist deutschlandweit eine Rechten Hochburg. Oder bei, um, in auf Aachen, sprich Eifel.

Vielleicht muss es wieder richtig rappeln (Brandanschläge), damit es mal etwas lockerer wird. Zu viel Kohl hat am Ende nicht gut getan und vielleicht wirds auch zu viel Merkel werden.
 
Immer noch besser als den Parteitag in Nürnberg abzuhalten.
 
Zurück
Oben Unten