MS bei EU draußen?

[bahnrolli]

Um es gleich vorweg zu nehmen, das soll kein Bashing werden.

Aber die Frage, die die grüne Abgeorndnete Heidi Rühle stellt, ist nicht ohne:

"Muss die EU künftig auf Microsoft-Produkte verzichten?

Denn immerhin heißt es

Im Artikel 93 des EU-Haushaltsrechts heißt es unter anderem, dass Bewerber oder Bieter von einer Ausschreibung auszuschließen sind, die "die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, [...] die "rechtskräftig wegen Betrug, Korruption, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften gerichteten Handlung verurteilt worden sind" (Absatz 1e).

Interessante Frage - auf die Antwort bin ich gespannt

Hier der ganze Artikel.

bedeckte Grüße aus Waldau

bahnrolli

 

[Krizzo]

Die EU wird eine Apple- only- Staatengemeinschaft

auf dem Bild im ersten Link ist ein MacBook. Was hat das mit Microsoft zu tun?

 

[berbel01]

Sobald es um Geld geht, also um viel Geld interessiert sich kein Politiker oder Ministerium, oder Konzern um Gesetze... Was würde mir vor kurzen über das Olympia berichtet? Sinngemäß: Es werden Staaten erst gar nicht akzeptiert, die nicht Demokratisch sind.
und nun?
MS wird da schon das eine oder andere $chen fließen lassen, damit sie ihre Monopolstellung beibehalten

 

[pdr2002]

Verstehe die Frage nicht! MS ist weder wegen Betrug, Korruption noch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden, also warum sollte man die Produkte von Auschreibungen ausschließen? Völliger Blödsinn, wirklich!

 

[bahnrolli]

Verstehe die Frage nicht! MS ist weder wegen Betrug, Korruption noch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden, also warum sollte man die Produkte von Auschreibungen ausschließen? Völliger Blödsinn, wirklich!

Nachhilfe

bedeckte Grüße aus Waldau

bahnrolli

 

[vivacious]

okay, das mit der kriminellen Vereinigung ist ein bisschen Auslegunggssache...

 

[pdr2002]

Und? Sie sind nicht wegen etwas kriminellem verurteilt worden. Sie hatten Wettbewerbsauflagen nicht erfüllt was aber nicht unter dem fällt, was oben aufgelistet ist, zumal sie diese ja jetzt erfüllt haben. Sie NICHT strafrechtlich verurteilt worden.

 

[bahnrolli]

Und? Sie sind nicht wegen etwas kriminellem verurteilt worden. Sie hatten Wettbewerbsauflagen nicht erfüllt was aber nicht unter dem fällt, was oben aufgelistet ist, zumal sie diese ja jetzt erfüllt haben. Sie NICHT strafrechtlich verurteilt worden.

Sicher bezog ich mich nicht ausdrücklich auf Betrug oder kriminelle Vereinigung, was mir zu beurteilen gar nicht ansteht, sondern es ging mir um diesen Passus:

oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften gerichteten Handlung verurteilt worden sind"

... und das sind sie ja offensichtlich.

regnerische Grüße aus Waldau

bahnrolli

 

[wegus]

oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften gerichteten Handlung verurteilt worden sind

wenn man das durchziehen würde dürfte sicher kaum eine der großen Firmen noch an Ausschreibungen teilhaben

Ob es rein juristisch überhaupt richtig wäre kann ich gar nicht beurteilen, es entbehrt aber nicht eines gewissen Humors das mal so in den Kontext zu stellen !

 

[bahnrolli]

wenn man das durchziehen würde dürfte sicher kaum eine der großen Firmen noch an Ausschreibungen teilhaben

Richtig, aktuelles Beispiel dafür ist Siemens. Sollte das so gelten, wäre es interessant, wo man auf die Schnelle die ganzen Straßenbahnen, Kraftwerke oder Krankenhausausrüstungen bzw. deren Wartung herbekommt.

[...] es entbehrt aber nicht eines gewissen Humors das mal so in den Kontext zu stellen !

Genau deshalb hatte ich es gepostet

regnerische Grüße aus Waldau

bahnrolli