Mehr Demokratie - Gegen Wahlen

[spoege]

Besser zum Thema passt diese Buchempfehlung: "Das Hohe Haus. Ein Jahr im Parlament" von Roger Willemsen. Er hat ein Jahr lang die Sitzungen des Bundestages verfolgt und kommentiert das Gesehene und Gehörte. Ein sehr spannendes, aufschlussreiches und auch unterhaltsames Buch, wie ich finde, auch wenn sich der Titel trocken anhört. Und eine treffende Analyse der Parteiendemokratie und ihrer Auswüchse.

Ich sehe weniger die repräsentative Demokratie und die Wahlen von Mandatsträgern als Ursache für die Fehlentwicklungen und den Politikverdruss in der Gesellschaft, eher die Parteienlandschaft. Durch sie führen derzeit alle Wege zu einem Mandat. Sie befördert nicht nur einen bestimmten Politikertypus, sondern ist inzwischen auch unentwirrbar verfilzt mit den Vertretern von Partikularinteressen, die Politik wirksamer beeinflussen können als die WählerInnen.

Diese Verfilzung sorgt mE dafür, dass normale Menschen mit normalem Interesse an Politik sich als machtlos erleben. Für die ist die Basisarbeit in den Kreisverbänden der Parteien völlig reizlos. Um da etwas bewirken zu können, muss man schon einige Vorkenntnisse, eine dicke Haut und Durchsetzungsvermögen haben. Und Spaß daran, sich ständig mit neurotischen Menschen auseinanderzusetzen, die Politik als Sinnstiftung für das eigene defizitäre Leben missbrauchen.

 

[Schnapfel]

Wir Bürger dürfen alle vier Jahre ein dummes Kreuz auf einem Stück Papier machen. Sie nennen das "Demokratie". Dabei wählen wir rein gar nichts. Das ist, als wenn ich für einen bestimmten Zweck das richtige Auto kaufen will aber nur die Farbe wählen darf.

 

[Deine Mudda]

Besser zum Thema passt diese Buchempfehlung: "Das Hohe Haus. Ein Jahr im Parlament" von Roger Willemsen. Er hat ein Jahr lang die Sitzungen des Bundestages verfolgt und kommentiert das Gesehene und Gehörte. Ein sehr spannendes, aufschlussreiches und auch unterhaltsames Buch, wie ich finde, auch wenn sich der Titel trocken anhört. Und eine treffende Analyse der Parteiendemokratie und ihrer Auswüchse.

Ich kann auch noch die "Berichte aus Brüssel" von http://www.martinsonneborn.de/ empfehlen.

 

[Willeswind]

Das ist, als wenn ich für einen bestimmten Zweck das richtige Auto kaufen will aber nur die Farbe wählen darf.

Die zur Auswahl stehenden Farben sind Rosa, Lavendel, Pink, Altrosa, Orchidee und Schwarz.


P.S.: Wählt nicht Schwarz! Wer Schwarz wählt, ist ein Nazi! Es gibt doch genug Auswahl, du brauchst nicht Schwarz wählen!

P.P.S.: Nein, schwarz steht nicht für die CDU.

 

[spoege]

Wir Bürger dürfen alle vier Jahre ein dummes Kreuz auf einem Stück Papier machen. Sie nennen das "Demokratie". Dabei wählen wir rein gar nichts. Das ist, als wenn ich für einen bestimmten Zweck das richtige Auto kaufen will aber nur die Farbe wählen darf.

Dafür war die Aufregung vor der letzten Bundestagswahl aber enorm, auch hier im Forum.

 

[gauloisesbert]

Wem die deutsche Demokratie nicht passt, soll sich halt nach Russland oder China verpissen. Da geht's Euch bestimmt besser! Aber aufpassen ... vielleicht wird die Pokemon-App von staatlichen Firewalls geblockt!

Oje ... Typische Weströmische Dekadenz ... Das Ende ist nah!

 

[WollMac]

Wem die deutsche Demokratie nicht passt, soll sich halt nach Russland oder China verpissen. Da geht's Euch bestimmt besser! Aber aufpassen ... vielleicht wird die Pokemon-App von staatlichen Firewalls geblockt!

Oje ... Typische Weströmische Dekadenz ... Das Ende ist nah!

"Dann geh' doch nach drüben" war schon vor 40 Jahren das Totschlagargument der CDU bei jeglicher Kritik an der BRD...

 

[gauloisesbert]

"Dann geh' doch nach drüben" war schon vor 40 Jahren das Totschlagargument der CDU bei jeglicher Kritik an der BRD...

Und nu ist es genau andersrum ... ;-)

 

[256SSD]

"Dann geh' doch nach drüben" war schon vor 40 Jahren das Totschlagargument der CDU bei jeglicher Kritik an der BRD...

Nicht bei jeder Kritik kam dieser Satz. Er kam, wenn jemand die DDR, den Kommunismus und den Sozialismus gut, und den Kapitalismus schlecht fand. Und in diesem Zusammenhang war er völlig berechtigt. Generationen linker Träumer schimpfen bis heute über "das System" hier, während sie aber gut in und von diesem System leben während sie im imaginierten "besseren System" nicht unbedingt so gut hätten leben können (außer, sie hätten sich als linientreue Schleimer und Denunzianten die üblichen Vorteile verschafft, was in der DDR z. B. viele Bürger taten).

 

[WollMac]

Nicht bei jeder Kritik kam dieser Satz. Er kam, wenn jemand die DDR, den Kommunismus und den Sozialismus gut, und den Kapitalismus schlecht fand.

Irrtum, junger Mann. Der Satz kam bei jeder Kritik am westlichen System. Ich habe den Satz sogar mal von einem meiner Lehrer zu hören bekommen, ohne irgerndetwas gesagt zu haben, was auch nur entfernt mit dem Osten zu tun hatte. Ich hatte lediglich bemerkt, dass ich mir nicht sicher sei, dass ich Deutschland mit der Waffe in der Hand verteidigen würde.

 

[Prinz Herbert]

Ich sehe weniger die repräsentative Demokratie und die Wahlen von Mandatsträgern als Ursache für die Fehlentwicklungen und den Politikverdruss in der Gesellschaft, eher die Parteienlandschaft. Durch sie führen derzeit alle Wege zu einem Mandat. Sie befördert nicht nur einen bestimmten Politikertypus, sondern ist inzwischen auch unentwirrbar verfilzt mit den Vertretern von Partikularinteressen, die Politik wirksamer beeinflussen können als die WählerInnen.

Alle mal die Zähne zusammenbeißen, jetzt kommt wieder mein Lieblingswort: Systemzwang. Ja, es ist wirklich wichtig, bei allen Sachen, die uns nicht gefallen, genau hinzusehen, ob ein Systemzwang dahintersteckt oder nicht. Falls ja, kann man nix machen, dann muss man es hinnehmen (wenn man nicht gleich das System ändern möchte, und wer will das in diesem Fall schon...). Falls nein, so gibt es wenigstens eine theoretische Möglichkeit, die DInge zum Besseren zu wenden.

Dass die Vertreter von Partikularinteressen die Politik besser beeinflussen können als die Wähler, ist aus meiner Sicht kein Systemzwang. Denn nur die Wähler entscheiden, wer in den Bundestag kommt und wer regieren darf, nicht die Lobbyisten. Es stehen auch ausreichend viele Parteien zur Wahl, und selbst wenn man davon ausgeht, dass nur wenige davon eine realistische Chance auf den (Wieder-)Einzug in den Bundestag haben, sind es immer noch genug, damit ein Wettbewerb um die Gunst der Wähler stattfinden kann. Der findet auch statt. Selbst mitten in der Legislaturperiode. Alle Parteien reagieren äußerst sensibel auf Stimmungstrends. Ein unrühmliches Beispiel hatte ich im Kapitalismus-Thread schon genannt: Sahra Wagenknechts unsägliche Versuche, (potenzielle) AfD-Wähler abzuholen. Und es gibt unendlich viele weitere Beispiele, die sehr deutlich zeigen, dass niemand mehr Macht hat als die Wähler. Warum wird diese Macht nicht genutzt?

Weil die Vertreter von Partikularinteressen sehr genau wissen, was sie wollen und was nicht. Sie haben davon sehr konkrete Vorstellungen. Die Wähler leider nicht. Es hat, zum Beispiel, über zehn Jahre gedauert, bis ein nennenswerter Teil der Wählerschaft endlich begriffen hat, dass Privatisierungen für die Gesellschaft in der Regel nur Nachteile bringen. Das müsste schneller gehen, viel schneller. Die Voraussetzung dafür wäre, dass die Gesellschaft politischer wird. Sie müsste sich einfach viel mehr dafür interessieren, was in der Politik gerade so abgeht und warum.

 

[256SSD]

Irrtum, junger Mann. Der Satz kam bei jeder Kritik am westlichen System. Ich habe den Satz sogar mal von einem meiner Lehrer zu hören bekommen, ohne irgerndetwas gesagt zu haben, was auch nur entfernt mit dem Osten zu tun hatte. Ich hatte lediglich bemerkt, dass ich mir nicht sicher sei, dass ich Deutschland mit der Waffe in der Hand verteidigen würde.

Das war ein Einzelfall. Ich hatte auch den einen oder anderen fiesen Lehrer, einer war auch Alt-Nazi. Die Aversion gegen alles, was jung, eher pazifistisch und rockaffin war, ist Realität gewesen. Trotzdem ist er im oben erwähnten Kontext richtig.

 

[iPhill]

„Kannst wählen was du willst, machen eh alle das selbe“ ist ein oft gehörter Kommentar.

Die wollen eben alle den Median-Wähler erwischen und approximieren wohl deswegen mit ihren Parteiprogrammen alle mehr oder weniger die "goldene Mitte" um möglichst viel vom Kuchen abzubekommen.

 

[spoege]

Ich sehe bei CDU, SPD und Grünen den Kampf um die "Mitte", bei Linken und CSU dagegen eher einen Wettbewerb um das antipolitische kleinbürgerliche Milieu mit nationaler Gesinnung. Das Erscheinen der neuen Partei AfD zeigt, wie groß dieses Wählerpotential ist. Die AfD wie in der Folge auch Linke und CSU nehmen die Emotionen dieses Milieus auf und machen daraus politische Forderungen. CSU und Linke haben dort wichtige Teile ihrer Stammwählerschaft. Entsprechend groß ist die Furcht, sie zu verlieren und damit politischen Einfluß.

Diese Entwicklung der letzten beiden Jahre zeigen, dass die Diagnose "die Parteien machen doch eh alle dasselbe" nicht stimmen kann. Sie reagieren auf Stimmungsveränderungen in der Wählerschaft allerdings weniger mit Analysen und Konzepten, sondern mit hastig zusammengelöteten populistischen Programmen.

Diesen Vormarsch des Populismus und den wachsende Einfluß nationaler Gesinnung sehen wir nicht nur in Deutschland. In meinen Augen wäre es besser, wenn sich die politischen Parteien nicht so weitgehend von den Emotionen begrenzter Wählerschichten beeinflussen ließen. Die machen vielleicht 20 Prozent aus, dominieren und versimpeln aber die gesamte politische Debatte in der Öffentlichkeit.

 

[Prinz Herbert]

Ich sehe bei CDU, SPD und Grünen den Kampf um die "Mitte", bei Linken und CSU dagegen eher einen Wettbewerb um das antipolitische kleinbürgerliche Milieu mit nationaler Gesinnung.

Die Linkspartei fällt ein bisschen raus, ansonsten haben alle die "Mitte" im Blick. Gerade die CSU war schon immer "näher am Menschen" und die Partei für alle. Gleichzeitig auch betont konservativ, was in Bayern bekanntlich kein Widerspruch ist, aber auch auf Bundesebene nicht allzusehr stört. Der Linkspartei fällt es da schon deutlich schwerer, auf die "Mitte" zu schielen, weil ihr Programm mit "Wohlstand erhalten" und "Sicherheit stärken" nicht so gut in Einklang zu bringen ist. Mich würde mal interessieren, wo du die Grenze zwischen "antipolitischem kleinbürgerlichen Milieu" und "Mitte" ziehen würdest. Ich wüsste da kaum zu trennen.

Das Erscheinen der neuen Partei AfD zeigt, wie groß dieses Wählerpotential ist. Die AfD wie in der Folge auch Linke und CSU nehmen die Emotionen dieses Milieus auf und machen daraus politische Forderungen.

Ich habe den Eindruck, dass Union und SPD der Mitte nicht mehr das anbieten konnte, was sie will, nämlich Sicherheit und Wohlstand, was die AfD nun gezielt ausnutzt. Es sind aus meiner Sicht keine Rechten mit nationaler Gesinnung, die es Merkel übelnehmen, dass sie "Flüchtlinge eingeladen", die "Kölner Silvesternacht zugelassen" und Deutschlands Wohlstand durch Ausgaben für Flüchtlinge in Gefahr gebracht hat. Nein, es ist die Mitte, wie sie leibt und lebt. Die AfD kam genau zu dem Zeitpunkt auf, als klar wurde, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist; da sah die Mitte zum ersten Mal ihren Wohlstand bedroht. Den Einzug in den Bundestag verpasste die AfD damals nur knapp. Dann musste Merkel Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufnehmen, weil alles andere eine europäische Katastrophe gewesen wäre. Jetzt liegt die AfD bei 10% und mehr. Aber eben nicht, weil sie ganz andere Wählerschichten anspricht als die Union, sondern weil sie der Mitte das verspricht, was die anderen ihren Wählern aufgrund der politischen Umstände nicht mehr geben können.

 

[nonpareille8]

Ich bitte nicht zu vergessen:
cdUcsUsPDfdPGrüne bilden letztlich eine etablierte, verkrustete neoliberale Blockpartei.
Die plakatierten Unterschiede sind marginal und Folklore.

Die interessieren sich nicht die Bohne für „das Volk”.
Der wahre Souverän dieser Blockpartei ist das Kapital/die Wirtschaft.
Ihm/ihr hat sich ALLES alternativlos unterzuordnen.

Demokratie? Prima, solange sie den Kapitalinteressen nicht im Wege steht.
Tut sie es doch, passen Mutti, Gabriel & Konsorten die Demokratie bzw. die Reste davon den Märkten an.

 

[256SSD]

(...) Dann musste Merkel Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufnehmen, weil alles andere eine europäische Katastrophe gewesen wäre. Jetzt liegt die AfD bei 10% und mehr. (...)

Deine Behauptung zeigt das Dilemma. Sie verzerrt unter anderem die Realität, indem sie Merkels historische Fehlentscheidung verkürzt auf "musste Kriegsflüchtlinge aufnehmen". Es ist gut, wenn ein Land Kriegsflüchtlinge aufnimmt, aber das ist hier nicht die ganze Story. Der Hauptanteil der ins Land strömenden Massen besteht überhaupt nicht aus Kriegsflüchtlingen sondern aus Migrationswilligen, die gehört haben, dass man in Deutschland alles bekommt, was man braucht und will. Die Behauptung, es handele sich um Kriegsflüchtlinge, ist allein schon deshalb falsch, weil ein Großteil der Menschen ohne Papiere (aber mit Handy) aufschlägt und Geschichten erzählt, die nicht überprüft werden können. Die meisten, so stellt sich immer wieder heraus, kommen nicht aus Kriegsgebieten, sondern aus ehemaligen Kriegsgebieten oder anderen Gegenden, in denen kein Krieg herrscht. Hier wird also mit dem Wort "Kriegsflüchtling" in unverantwortlicher Weise umgegangen. Zweitens, wäre es keine "europäische Katastrophe" gewesen, wenn man gesagt hätte, man nimmt ein Kontingent von Kriegsflüchtlingen auf. Das sollten übrigens vor allem die angrenzenden Länder von Kriegsgebieten in Afrika und dem Nahen Osten tun, nicht Europa. Dazu hätte es gehört, dass gesagt wird, wieviele Tausend man aufnimmt, sie lückenlos registriert und ordentlich unterbringt, mit dem erklärten Ziel, sie nach Beendigung der Kriegshandlungen wieder in ihre Heimat zu bringen. Was sollte daran eine "europäische Katastrophe" sein? Es wäre eine gute, eine anständige, eine hilfsbereite Politik gewesen. Die "europäische Katastrophe" haben wir jetzt: es kamen 2015 wahrscheinlich eine Million "Flüchtlinge" nach Deutschland. 2016 dürften es im günstigsten Fall weitere 1,8 Millionen werden (Quelle: Welt) und die Huffington Post beruft sich auf Forscher, die 6,2 Millionen "Flüchtlinge" insgesamt bis Ende 2016 in Deutschland prognostizieren, was das Land dramatisch verändern würde (http://www.huffingtonpost.de/2016/03/17/fluechtlinge-ende-2016_n_9487606.html). Dass die Bundesregierung offiziell von 500.000 Flüchtlingen in 2016 ausgeht, bedeutet nichts anderes als ein fundamentales Versagen der Regierung. Das sind keine hysterischen Kassandrarufe, das ist die Wirklichkeit. Es bedeutet, die "europäische Katastrophe" haben wir jetzt und sie wäre durch eine vernünftige Politik und die begrenzte und vor allem kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen vermieden worden.

 

[WollMac]

Der Hauptanteil der ins Land strömenden Massen besteht überhaupt nicht aus Kriegsflüchtlingen sondern aus Migrationswilligen, die gehört haben, dass man in Deutschland alles bekommt, was man braucht und will.

Hast Du da belastbare Zahlen oder ist das wieder nur Deine AFD-Propaganda?
Übrigens solltest Du Dir mal ansehen, wie viele Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon sind. Dagegen haben wir hier nur eine Handvoll, besonders, wenn man die Zahlen ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung setzt. Ein großer Teil der Flüchtlinge des letzen Jahres hat sich übrigens aus den Flüchtlingslagern in Libanon und Jordanien auf den Weg hierher gemacht, weil diverse Staaten, auch Deutschland, ihre Zahlungen an das UNHCR so weit gekürzt hatten, dass man die Flüchtlinge dort nicht mehr versorgen konnte...

 

[Mann im Mond]

Hast Du da belastbare Zahlen oder ist das wieder nur Deine AFD-Propaganda?
Übrigens solltest Du Dir mal ansehen, wie viele Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon sind. Dagegen haben wir hier nur eine Handvoll, besonders, wenn man die Zahlen ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung setzt.

ja und?
Kennst Du die Lage dort vor Ort?
Ich möchte weder entsprechende Verhältnisse hier, noch die massive und bereits aufgestaute Ablehnung wie sie dort mittlerweile die einheimische Bevölkerung entwickelt hat.

 

[256SSD]

Hast Du da belastbare Zahlen oder ist das wieder nur Deine AFD-Propaganda?
Übrigens solltest Du Dir mal ansehen, wie viele Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon sind. Dagegen haben wir hier nur eine Handvoll, besonders, wenn man die Zahlen ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung setzt. Ein großer Teil der Flüchtlinge des letzen Jahres hat sich übrigens aus den Flüchtlingslagern in Libanon und Jordanien auf den Weg hierher gemacht, weil diverse Staaten, auch Deutschland, ihre Zahlungen an das UNHCR so weit gekürzt hatten, dass man die Flüchtlinge dort nicht mehr versorgen konnte...

Nicht einmal die Bundesregierung hat belastbare Zahlen. Das ist ja das Problem. Aber es gibt genügend unverdächtige Quellen im Internet, ich hatte eine verlinkt, die die Ausmaße des Problems, das du noch nicht erkennen willst, beschreiben. Ich mache keine AfD-Propaganda. Die AfD erfährt durch die Realität genügend Zuspruch. Propaganda sieht man aber viel auf Seiten derer, die die Probleme immer noch ableugnen. Zum Beispiel in den Medien. Es fällt seit Jahren auf, dass in den Kommentaren mehrheitlich fundierter Widerspruch zur veröffentlichten Meinung geäußert wird. Die Leserinnen und Leser können nicht alle irre sein, sie sind auch nicht alle "rechts". Warum nehmen Saudi-Arabien und die anderen Golf-Staaten keine Flüchtlinge auf? Können sie es sich auch nicht leisten?