Innenministerium lernt aus Stuttgart 21 - Bürgerinformation wird eingeschränkt

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Time4more

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Hallo,

da kann doch man mal schreiben das die Regierung lernt wenn der Bürger auf die Strasse geht.

"Mit einem "Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren" möchte das Ministerium den für entsprechende Projekte zuständigen Behörden künftig erlauben, auf einen öffentlichen Erörterungstermin zu verzichten."

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149048

Man lernt dazu:
Damit der Bürger demnächst nicht mehr seine "Stimme erhebt" gibt man ihm einfach weniger Infos.

Die FDP schwächt Einwände gegen das Gesetz ab, dazu Fraktionsvize Patrick Döring: "Die Einwände seien nachrangig, weil sich durch den Entwurf wenig ändere."

Merke: Wer nichts weiß kann dagegen auch nicht protestieren und soll die Schnauze halten.

Weiter so Herr de Maizière!
So verliert die Bevölkerung den letzten Respekt vor Politik und Parteien.
 
Ja und? :noplan:

Wer den Willen des Volkes (der sich ja bei S21 gezeigt hat) ignoriert, der wird irgendwann den Zorn des Volkes spüren. Und mit solchen Aktionen wird das eher früher, als später passieren :)
 
Die ganzen Demos waren imho illegal. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie.
 
MM66 schrieb:
Die ganzen Demos waren imho illegal. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie.
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Sachte ausgedrückt: Ein Demokratieverständnis, über das Du nachdenken solltest, vielleicht ist es verbesserungswürdig.

Tatsächlich werden wir schon immer bei den sogenannten Beteiligungen an der Nase herumgeführt, Bspl S21:

http://www.sueddeutsche.de/politik/...stuttgart-und-der-unheilbare-mangel-1.1013415

Zitat daraus:
Am 7. November 1995 hat sie mit den anderen Projektbeteiligten (Bahn, Bund, Land Baden-Württemberg, Region) eine "Rahmenvereinbarung" geschlossen, mit der das Projekt vertraglich begründet wurde. Am 30. November 1995 hatte der Gemeinderat zugestimmt.

In der Folge sind weitere, konkretisierende Beschlüsse gefasst worden. Insbesondere traf die Stadt am 24. Juli 2001 mit den anderen Beteiligten eine "Realisierungsvereinbarung", mit der bestimmte Finanzierungspflichten festgelegt wurden. Auch darum kommt, sagt das Gericht, ein einseitiger Ausstieg der Stadt rechtlich nicht mehr in Betracht.

Offenbar hat keiner der Projektbefürworter, die jetzt die repräsentative Demokratie gegen die aufgebrachten Gegner ins Feld führen, die Brisanz dieser Argumentationslinie erkannt.
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Letztlich wurde das Volk nur pseudoeingebunden, sogenannte folgende "Anhörungen" seit 1996 waren einfach Kosmetik.

Das Einzige, worauf die "sogenannten Herren" reagieren ist Bürgerprotest, so wurden Wyhl, Wackersdorf,... verhindert und letztlich kapitulierten sogar die Honeckers und Co, als sich das Volk dort das Recht auf Demonstration einfach nahm.

Da funktioniert die aktuelle Bahn hinten und vorne nicht, da schleichen wir uns um Schlaglöcher auf den Straßen herum, streiten sich die von Leyens oder wie sie heißen um ein paar Euros für die Ärmsten, während sie Banken Milliarden reinschieben, .... und dann werden Milliarden verplempert an Objekten, von denen der gesunde Menschenverstand sagt, dass es noch teurer werden wird und sie nur theoretisch funktionieren.

Wenn die sogenannte Bürgerbeteiligung -da in wesentlichen Punkten nicht vorhanden- von vornherein nicht stattfindet, ist es wenigstens einmal ehrlich.

Mannoman, dieser de Maiziere hat aktuell in D die zweitbeste Bewertung, gleich nach dem Typ, der jetzt immerhin jetzt endlich nach viel Gedöns etwas sowieso Unausweichbares durchgesetzt hat und immerhin noch vor dem Teflon.

RD
 
Zuletzt bearbeitet:
RDausO schrieb:
Mannoman, dieser de Maiziere hat aktuell in D die zweitbeste Bewertung, gleich nach dem Typ, der jetzt immerhin jetzt endlich nach viel Gedöns etwas sowieso Unausweichbares durchgesetzt hat und immerhin noch vor dem Teflon.
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Du meinst den Typ, der traurig war, dass so viele Leute die Petition für Kinderpornografie unterzeichnet haben und dessen liebreizende Ehefrau im TV angebliche Kinderschänder jagt. Aber solange die Auftritte der Beiden an die Wochenschau erinnern, ist ja die grobe Richtung klar :)
 
Time4more schrieb:
So verliert die Bevölkerung den letzten Respekt vor Politik und Parteien.
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Das Motiv dieser Gesetzesänderung ist aber durchaus OK, nämlich die Planungsverfahren zu verkürzen und zu vereinheitlichen. Nur der Weg, den man beschreitet, ist nicht OK, sondern sogar ein Ohrfeige für die demokratische Kontrolle durch das Volk. Das die Behörden selber frei (man könnte auch sagen: willkürlich) entscheiden können sollen, welche Bauvorhaben veröffentlicht werden, geht einfach nicht.

Aber das ist ja auch nur ein Gesetzesvorhaben, das in dieser Form meines Erachtens wenig Chancen auf Ratifizierung hat. Schon deswegen, weil auch die Industriekammer sich gegen diesen Willküraspekt ausgesprochen haben. Und unsere Regierung hört zwar nur mit Widerstreben auf das Volk, aber dafür umso mehr auf die Worte der Industrieverbände ;)

Wobei ich auch völliges Verständnis dafür habe, das man Planungen nicht mehr durch jeden Einwurf ausbremsen darf, da werden vor allem Großprojekte ungemein in die Länge gezogen. Aber gar keine Einwände mehr gelten zu lassen, bzw sie nicht mehr möglich zu machen, ist auch der falsche Weg. Das muss man eine andere Lösung finden...
 
Wählt die Linken.... Dann kommt der Kommunismus dann haben wir keine Probleme mehr[/ironie]
 
MM66 schrieb:
Die ganzen Demos waren imho illegal. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie.
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Du erzählst Unsinn und nicht nur in diesem Thread.

Ansonsten glaube ich nicht das wir hier noch mal alles durchkauen müssen (das hat im ersten Thread zu S21 schon nicht geklappt).
Die Info wird klar denkenden Menschen hoffentlich zu denken geben und diese werden hoffentlich ihr Handeln entsprechend anpassen.

Wer hier glaubt das der Bürger nicht mehr auf die Strasse gehen darf (illegal), sollte in einen totalitären Staat auswandern. Ich lege MM66 Russland, Iran oder Nordkorea ans Herz. Dort muss man auf das doofe Volk keine Rücksicht nehmen (alles ist einfacher).
 
MM66 schrieb:
Die ganzen Demos waren imho illegal. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie.
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Die Repräsentative Demokratie ist wie eine vegetarische Bratwurst, nämlich ganz großer Beschiss. Es steckt etwas völlig anderes drin als das, uns der Namen glauben mache möchte.
 
whoopee schrieb:
Wählt die Linken.... Dann kommt der Kommunismus dann haben wir keine Probleme mehr[/ironie]
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Ehrlich: Solche Kommentare ko… einen nur noch an (mich zumindest). Wann immer ein Grossteil der Bürger mit bestimmten Vorgehensweisen des Gesetzgebers bzw. Firmen nicht einverstanden ist, kommt irgend so ein "Spinner" unter seiner Decke vor und versucht, diesen Protest in die "linke Ecke" zu drängen.
Für diese Menschen heisst es wohl immer nur: "Schnau… halten und mitmachen!"
 
Naja...wir wollen mal festhalten das nicht die Mehrheit oder ein Großteil der Bürger gegen S21 war...das waren einige Demonstranten, aber die Meisten waren zu Hause, weil es niemanden juckt...diese Demos haben mich eh aufgeregt...vorher kümmerts keinen und wenn dann ein Baum umfällt schreien alle Omis und Kinder...vor allem die 13 jährigen Kinder die doch gar nicht wissen was das soll sonder nur machen, weil es eben alle machen und es "trendy" ist....sowas lächerliches wie die S21-Demos habe ich noch nie erlebt...ne stimmt nicht, noch lächerlicher war es als S21 mit den Demos in der DDR verglichen wurden...da dachte ich echt ich muss ausm Fenster hüpfen...

Das geilste ist sowieso, wenn man mal jemanden der "Demonstranten" fragt, was schlecht ist, und ob sie in Vergangenheit schon mal davon gehört haben oder ob sie sich die Finanzierung mal durchgelesen haben, hätten 99 % keine Ahnung gehabt. Manipulative Masse und die Geier der Opposition hüpfen drauf und arrangieren sich als Führung des Widerstandes...
 
aeska schrieb:
weil es niemanden juckt
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Und die, die es juckt (nicht nur bei S21) werden diffamiert, "niedergeknüppelt" und verunglimpft. Dann verliert man sich in "Zahlenspielereien", dass es ja nur 20% (Achtung! Das ist jetzt nur mal ein fiktiver Prozentsatz!) sind und übersieht dabei geflissentlich, dass 20% immerhin ein Fünftel sind.
 
Time4more schrieb:
Die Info wird klar denkenden Menschen hoffentlich zu denken geben und diese werden hoffentlich ihr Handeln entsprechend anpassen.
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Klar denkende Menschen wussten schon vorher, was man von den Politikern halten kann. Und den Rest hat es davor schon nicht interessiert :noplan:
 
MM66 schrieb:
Die ganzen Demos waren imho illegal. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie.
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Kannst Du auch irgendetwas Sachliches zum Thema beitragen, oder bleibt es beim polemisieren? BTW: es geht nicht ums Demonstrieren bei dem Gesetzesentwurf, sondern um Bürgeranhörungen in der Planungsphase, also vor der Entscheidung.
aeska schrieb:
diese Demos haben mich eh aufgeregt.
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Gerade dann würde ich dieses Gesetzesvorhaben eher skeptisch beurteilen, weil es dann mehr Demos geben könnte, da Demos dann eine der wenigen Varianten des Bürgereinflusses sein werden, wenn man die Bürger nicht mehr im Vorfeld anhört. Da bleibt dann nur noch die Wortmeldung im Nachhinein, z.B. auch durch das Demonstrieren...

Dieser Gesetzentwurf könnte also gerade das fördern, was Dir so missfällt...
 
Time4more schrieb:
Hallo,

da kann doch man mal schreiben das die Regierung lernt wenn der Bürger auf die Strasse geht.

"Mit einem "Gesetz zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren" möchte das Ministerium den für entsprechende Projekte zuständigen Behörden künftig erlauben, auf einen öffentlichen Erörterungstermin zu verzichten."

http://www.heise.de/tp/blogs/8/149048

Man lernt dazu:
Damit der Bürger demnächst nicht mehr seine "Stimme erhebt" gibt man ihm einfach weniger Infos.

Die FDP schwächt Einwände gegen das Gesetz ab, dazu Fraktionsvize Patrick Döring: "Die Einwände seien nachrangig, weil sich durch den Entwurf wenig ändere."

Merke: Wer nichts weiß kann dagegen auch nicht protestieren und soll die Schnauze halten.

Weiter so Herr de Maizière!
So verliert die Bevölkerung den letzten Respekt vor Politik und Parteien.
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Das ist die eine Sichtweise... Die andere ist dass hier durch das verfahren eine ganze ecke beschleunigt wird. Das wird die Gegner nicht interessieren aber die befüworter.

Zu der aussage "wenn das Volk sich wehrt" sag ich garnix mehr, die paar pappnase die diverse Termine verpennt haben sind es selber schuld, es gibt genug andere möglichkeiten als nach Feststellung der Planungen auf die straße zu gehen. Aber das bekommt man diesen leuten nicht beigebracht.

Und wenn in den Terminen halt festgestellt wird das die einwände ungerechtfertigt sind das ist das so und man sollte das als Gegner akzeptieren, ebenso als befürworter wenn einwände gebracht werden die belegt werden und dann reagiert wird.

Aber das hat man ja in der Grundschule schon gelernt das abstimmungen selbst nach einer mehrheitsabstimmung von einigen nicht akzeptiert werden wollen
 
Mai_Ke schrieb:
Wer den Willen des Volkes (der sich ja bei S21 gezeigt hat) ignoriert, der wird irgendwann den Zorn des Volkes spüren. Und mit solchen Aktionen wird das eher früher, als später passieren :)
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Zorn? Bei der nächsten Bundestagswahl gibt es wieder Rot/Grün, danach wieder Schwarz/Gelb, danach wieder Rot/Grün, danach wieder Schwarz/Gelb.
 
Rain schrieb:
Zorn? Bei der nächsten Bundestagswahl gibt es wieder Rot/Grün, danach wieder Schwarz/Gelb, danach wieder Rot/Grün, danach wieder Schwarz/Gelb.
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Ich hab die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es irgendwann mal der letzte Vollhonk merkt, dass man die etablierten "Volksparteien" alle in einen Sack stecken kann :)
 
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