Eilantrag gegen Vorratsdatenspeicherung teilweise erfolgreich

Alles hat ein Ende. :)

Es war schön mit Euch ! :D


In diesem Sinne

Smartcom
 
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Hast du jetzt ernsthaft 4 Beiträge hintereinander geschrieben? :rolleyes:
Mach dich doch mal mit der Edit-Funktion vertraut.
 
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Smartcom
 
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smartcom5 schrieb:
Es ist die Bar ! :D
Meinen Sie nicht, ich weile nicht schon lange genug hier, um zu wissen, wie man Beiträge editiert ? :)

Ich ändere fast jeden von mir erstellten Beitrag [innerhalb der ersten Minuten]. ;)


In diesem Sinne

Smartcom
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Auch in einer Bar werden Leute, die Monologe führen, argwöhnisch beäugt :suspect:
 
das stimmt. Dies gilt insbesondere, wenn es mit der Begründung passiert, dass dies die Bar sei…
 
Ren Van Hoek schrieb:
in meinen Augen ist die Speicherung nicht das Problem, sondern der Zugang zu den Daten, ohne einen begründeten Verdacht.
Natürlich ist es nicht toll, wenn Daten gespeichert werden, und natürlich kann man auch das Argument bringen: wer kontrolliert das denn?

Aber insoweit muss man einfach mit dem Vertrauen in den Rechtsstaat argumentieren.
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du meinst den "rechtsstaat", der millionen für gestohlene daten bezahlt???
wer sagt, dass dieser "rechtsstaat" dann niemanden bezahlt um die gespeichteren daten zu beschaffen, wenn ihm die gesetzlichen hürden zu hoch sind?
 
sorry, aber auf solchen Populismus gehe ich nicht ein.
Ich meine den Rechtsstaat, der dir erlaubt, das hier zu schreiben, was du hier schreibst, den Rechtsstaat, der dir einige Freiheiten ermöglicht, die du in anderen vermeintlichen Rechtsstaaten nicht hättest.

Ja, ich meine auch den Rechtsstaat, dem man das erste Mal nicht in selten dummer Art und Weise vorwerfen kann, dass er die Kleinen hängt, aber die Großen laufen lässt (auch wenn er dafür in eine Trickkiste gegriffen hat, was leider nötig war, weil die andere Kiste aufgrund von ausserstaatlichen Regeln mit Panzerwagen verteidigt wurde).
Und sicher, der Staat zahlt sich dumm und dusselig um rauszufinden, welche Pornoseiten ich aufrufe. ;)
 
okay, den poplismus-schuh zieh ich mir in diesem fall an.
sorry, wenn ich dich angegriffen habe.

klar im vergleich zu anderen nationen sind wir sehr rechtstaatlich.
aber ganz sauber war die art der daten beschaffung nicht, oder?

zurück zum thema
ich hoff das BVerfG kippt das gesetz im hauptverfahren komplett!
der anfang ist ja schonmal vielversprechend.
 
ich habe mich nicht angegriffen gefühlt.
Ohne darauf jetzt genauer eingehen zu wollen: jeder hat ein komisches Gefühl, wenn Großverdiener noch mehr verdienen, weil sie jede Form der illegalen "Geldvermehrung" (meint: Geldverlustsminimierung ;)) nutzen.
Dann kommt dieses: die Kleinen…die Großen.
Jetzt wurde es mal anders gemacht (nicht ganz sauber, da hast du Recht), und dann geht das Kritisieren in der anderen Richtung los.

Ich habe einfach ein grundsätzliches Vertrauen in den Rechtsstaat, dies mag darin begründet liegen, dass ich ein Teil davon bin. :)

Die Skepsis halte ich aber für gesund. :)
 
Ren Van Hoek schrieb:
Ich habe einfach ein grundsätzliches Vertrauen in den Rechtsstaat, dies mag darin begründet liegen, dass ich ein Teil davon bin. :)

Die Skepsis halte ich aber für gesund. :)
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ich bin auch ein teil davon und diene ihm auch gern ;-)
aber wenn sich manche stellen nicht an allgemeine gesetze halten (hellerei)
oder die regierung(!!!) schon mehrmal verfassungswidrige gesetze durch zu setzen versucht, kommen mir doch so meine zweifel.

ich hoff die regierung sieht es langsam ein und kommt weg vom überwachungsstaat!
 
Ich glaube ehrlich gesagt, dass Schäuble die Hauptperson hinter den ganzen Überwachungsmaßnahmen ist.
Mich wundert nur, dass er von seiner Partei noch akzeptiert wird, somal einige Vorschläge doch mehr als fragwürdig sind.

Ich finde diese ganze Entwicklung ziemlich beunruhigend.
 
der Rechtsstaat zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass rechtswidrige Vorhaben der Regierung durch Kontrollinstanzen verhindert werden.
Bsp.: Staudamm in China<->Autobahn in Deutschland :)
 
ja, dass mach noch hoffung.
aber es kann eigentlich nicht sein, dass so gut wie jedes gesetz vom BVerfG gekippt werden muss...
 
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