Blaupunkt schrieb:
Ich hab nicht vor, die Rechte, seien es jetzt Urheberrechte oder andere Schutzrechte zu verletzen. Es soll auch kein Aufruf an andere Personen sein, dies zu tun. Mein Ziel war es lediglich etwas Klarheit in das Konglomerat deiner Äußerungen zu bringen.
Das britische Patentrecht (patents act) sieht afaik kein Gebrauchsmuster wie in Deutschland vor, allerdings sind die Anforderungen an eine Patentierbarkeit EU-weit gleich: Neuigkeit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit. Insofern glaube ich, Adapter und Netzteil allein betrachtet, nicht an eine Patentierbarkeit dieser Dinge. Andere Teile Deines Gesamtsystems kenne ich nicht und auch nicht den Inhalt und Umfang dieser Patente.
n8 Blaupunkt
Da ich Engländer bin und die Sprache recht gut verstehe(glaube ich zumindest*g) kann ich dir sagen das die Eintragung von Patenten in GB nicht so streng sind.
Das Patentrecht in GB ist eher mit dem Gebrauchtsmuster hier zu Lande zu vergleichen.Wenn du umfassenden Schutz in der EU haben willst musst du ein Patent beim Europäischen Patentamt einreichen dort sind die Hürden weit aus höher.
Requirements for patent protection
You need to think carefully about the following before applying for a patent for your product or process:---- > man kann selbst technische Prozesse oder Verfahrensweisen schützen lassen z.b. die Gäreung von Wein
Is your invention functional or technical?
Your invention must relate to how something works, what it does, what it is made of, or how it is made.---> Funktionsumfang ähnlich Gebrauchtsmuster
Is your invention new?
You must not have made your invention public in any way, anywhere in the world, before you apply for a patent for it. Conversations with patent agents, solicitors or Patent Office staff are confidential, so will not make your invention public.
Is there an inventive step?
Your invention must not be obvious to someone with a good knowledge of the subject.---> neu nicht mit der Einschränkung wenn ein Ing. es hätte erkennen können eher es muss eine Neuheit erkennbar sein ,ist allerdings vom officer stark abhänig
Does your invention have an industrial use?
Your invention must be capable of being made or used in an industry. It must work in a way which meets established physical laws, for example, you cannot get a patent for a perpetual-motion machine.
If the answer to all of these questions is yes, we may grant a patent.
---> gleiche wie beim gebrauchtsmuster must wirtschaftlich verwertbar sein.
You cannot get a patent for:
a scientific or mathematical discovery, theory or method
a literary, dramatic, musical or artistic work
a way of performing a mental act, playing a game or doing business
the presentation of information, or some computer programs
an animal or plant variety
a method of medical treatment or diagnosis
anything immoral or contrary to public policy
http://www.patent.gov.uk/patent/p-applying/p-should/p-should-requirements.htm
Defacto gibt es in GB nur das Gebrauchsmuster das siehst du auch an den kosten 30 pounds sind ca. 45 Euro für die Veröffentlichung. 200 Pound für den full service ist aber nicht verpflichtend nur die Eintragungszeit von 2- 3 Jahren ist happing obwohl hier in Deutschalnd auch gerne 1-2 Jahre für ein gebrauchtsmuster vergehen.
http://www.patent.gov.uk/patent/p-applying/p-costtime.htm
Es wird auch wie beim Gebrauchtsmuster in GB keine Überprüfung vorgenommen.
Aus diesem Grund ist ja auch das europäische Patentamt geschaffen worden um einheitliche Standards zu schaffen
Es ist numal so das du das englische Recht trotz aller harmonisierung nicht mit dem deutschen vergleichen kannst.
Siehts du übrigens daran das am Gesetz eine lange Liste von Urteilen ist . Für jeden fall gibt es ein Urteil und in der Regel ist das verbindlich und wird als geltendes REcht angesehen.(bis auf den EU Kram mal abgesehen).
Deshalb darf man in einigen Regionen Englands sein Schwein heiraten weil ein Richter das für Rechtens erklärt hat *G*.
Hier nochmal das/die Gesetzes/Ausführungsvorschriften in der aktuellen Fassung:
http://www.patent.gov.uk/practice-sec-001.pdf