Gesellschaft Vorratsdatenspeicherung - nun doch

immer das Wort - Phädophil - eingesetzt wird.
Zumal Pädophilie eine sexuelle Störung ist - und per se nicht strafbar. Strafbar ist Pädokriminalität, aber das wird auch im sogenannten Qualitätsjournalismus immer wieder gerne durcheinandergeworfen.
 
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"Nach Ansicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollen die Telekommunikationsprovider weiterhin zur anlasslosen Speicherung von sogenannten Verkehrsdaten verpflichtet werden. "Für mich ist wichtig, dass wir für die Ermittlungsbehörden die IP-Adressen verfügbar haben müssen" ... In ihrer Auffassung werde sie auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt." https://www.golem.de/news/vorratsdatenspeicherung-faeser-will-weiter-anlasslos-ip-adressen-speichern-lassen-2209-168432.html
 
Das denen das nicht langsam peinlich wird.
 
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Das denen das nicht langsam peinlich wird.
Es ist vor allem dumm! Denn Hinweise darauf warum es auch noch nicht hilfreich ist gibt es genug. Aber gute Lösungen kosten eben. Da nimmt man lieber die Billigen, beschuldigt später reihenweise Unschuldige - Hauptsache die Presse stimmt.

Mit Unwissen hat das schon nichts mehr zu tun. Das ist Unbelehrbarkeit gepaart mit Faulheit!
 
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"Am Mittwoch wurde mit der Arbeit an der Verordnung zur anlasslosen Durchsuchung der Smartphones und PCs von Benutzern Sozialer Netzwerke im Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des EU-Parlaments begonnen. In diesem ersten Meeting wurde der Zeitplan für diese als „Chat-Kontrolle“ bekannte Verordnung gegen Kindesmissbrauch im Netz festgelegt.
Im britischen Unterhaus steht ab Montag mit der „Online Safety Bill“ ein sehr ähnliches Gesetz erneut auf der Agenda. Auch dieser Gesetzesvorschlag zeigt, dass es in diesen verwandten Gesetzesvorhaben primär darum geht, sichere Verschlüsselung zu illegalisieren. Auch in den USA ist ein solches Gesetz zum „Schutz der Kinder“ auf dem Weg durch den Kongress."
https://fm4.orf.at/stories/3029461/
 
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jedes Mittel recht
Nun ja. Derzeit regiert eine Koalition, bei der lediglich die SPD-Innenministerin ein großer Überwachungsfan ist - es scheint, als grassiere da im BMI ein Virus, der jeden, der dort einzieht, infiziert und zum VDS-Fan macht. Die FDP ist aber dagegen, die Grünen auch. Ich rechne daher nicht einmal mit einer qualifizierten Mehrheit für die Chatkontrolle - zumal da wohl auch die US-Unternehmen, die die Software hersrtellen, noch ein Wörtchen mitzureden haben. Apple hat seinen eigenen Generalangriff jedenfalls wieder abgekündigt.

Und "Quick Freeze" kann man zwar auch ablehnen, es trifft aber letztlich die nicht die Falschen, weil hier Daten des Betroffenen und seines Umfelds eingefroren werden ab einem Anfangsverdacht - und eben nicht auf Vorrat die Daten aller.
 
Und "Quick Freeze" kann man zwar auch ablehnen, es trifft aber letztlich die nicht die Falschen, weil hier Daten des Betroffenen und seines Umfelds eingefroren werden ab einem Anfangsverdacht - und eben nicht auf Vorrat die Daten aller
Deswegen halte ich Quick Freeze auch für angemessen. Grundrechte werden bei begründetem Verdacht eingeschränkt, das ist normal und völlig ok. Aber alle EU Einwohner pauschal zu kriminalisieren, überwachen ist eine bodenlose Frechheit. Allein, dass die Johansson noch im Amt ist, ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Bei der Bundesregierung habe ich auch noch Hoffnung, bei der EU nicht mehr.
 
Allein, dass die Johansson noch im Amt ist
Ich nehme an, Du weißt, wie die EU-Kommissare ins Amt kommen. Jedes Land muss einen benennen, und es gibt 27 Positionen zu besetzen. Es wäre an Schweden, sie zu ersetzen, denn keiner der anderen EU-Kommissare wird ihre Demission verlangen - er oder sie könnte ja dann gleich der nächste sein...
 
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Ich nehme an, Du weißt, wie die EU-Kommissare ins Amt kommen. Jedes Land muss einen benennen, und es gibt 27 Positionen zu besetzen. Es wäre an Schweden, sie zu ersetzen, denn keiner der anderen EU-Kommissare wird ihre Demission verlangen - er oder sie könnte ja dann gleich der nächste sein...
In der Tat, aber genau das muss Grenzen haben. Was wenn ein EU Kommissar sich pro Menschenhandel öußert? Müsste das dann auch toleriert werden? Frau Johannson bewegt sich abseits deutschen Rechts. Wie das in Schweden ist weiss ich nicht.
 
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Deswegen halte ich Quick Freeze auch für angemessen. Grundrechte werden bei begründetem Verdacht eingeschränkt, das ist normal und völlig ok.
Ganz gefährliches Eisen.
Wer sagt was begründet ist und was nicht und welche Grundrechte dürfen dabei eingeschränkt werden?
Das Missbrauchspotential ist heftig. Ich erinnere nur an die Mautbrücken, die ja nur zur Mauterhebung gebaut wurden.
Wie lange hat es gedauert, bis der Ruf zur Nutzung der Daten zur Strafverfolgung das erste mal kam?
Und "Quick Freeze" kann man zwar auch ablehnen, es trifft aber letztlich die nicht die Falschen, weil hier Daten des Betroffenen und seines Umfelds eingefroren werden ab einem Anfangsverdacht - und eben nicht auf Vorrat die Daten aller.
Ob es die Falschen trifft weiss man ja erst hinterher. Ein Anfangsverdacht ist schliesslich nicht mehr als genau das: Ein Verdacht.
 
Nun ja. Derzeit regiert eine Koalition, bei der lediglich die SPD-Innenministerin ein großer Überwachungsfan ist - es scheint, als grassiere da im BMI ein Virus, der jeden, der dort einzieht, infiziert und zum VDS-Fan macht. Die FDP ist aber dagegen, die Grünen auch. Ich rechne daher nicht einmal mit einer qualifizierten Mehrheit für die Chatkontrolle - zumal da wohl auch die US-Unternehmen, die die Software hersrtellen, noch ein Wörtchen mitzureden haben. Apple hat seinen eigenen Generalangriff jedenfalls wieder abgekündigt.

Die FDP hat bisher noch jedem Unsinn der Koalition zugestimmt (vielleicht gibt es als Zugeständnis kein Tempolimit auf der Datenautobahn) und den Grünen verlauft man es leicht als notwendige Maßnahme gegen russische Trolle.
 
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