Also, ich habe jetzt nicht alle 31 Seiten gelesen. Jedoch hätte ich nichts gegen eine Vorratsdatenspeicherung, wenn sie auf max. 1 Jahr begrenzt wird. Schaut man bestimmte Unternehmen an (z. Bsp. Apple, Ebay, etc.), so weiß man, dass diese die Kundendaten auch fünf Jahre und auch deutlich länger speichern. Darüber regt sich auch keiner auf. Die speichern jeden Login (mit IP-Adresse, Zeitstempel, etc.).
Und die stellen ihre Daten den Strafverfolgungsbehörden auch zur Verfügung, wenn denn eine Straftat aufgeklärt werden soll.
Der Unterschied ist: Jedem Kunden bei ebay ist/sollte klar sein, dass ebay jeden Klick auf ihrer Seite aufzeichnen kann (und sehr wahrscheinlich auch tut, zumindest würde ich immer davon ausgehen). Darüber hinaus gilt aber auch, dass ebay mich nur auf ihren Seiten beobachten kann, gehe ich auf eine andere Seite, die die Überwachung durch ebay dank Add- und Javascriptblocker nicht mehr möglich. Entsprechend kann ich mir bei einem Besuch von ebay überlegen was ich dort mache und was nicht (und was ich entsprechend über mich preis gebe).
Bei der Vorratsdatenspeicherung wird hingegen alles geloggt. Strafverfolgungsbehörden haben also potentiell (einen richterlichen Beschluss kann man im Zeitalter von Terrorgefahr leichter bekommen als so mancher denkt) einen sehr guten Einblick in dein tägliches Leben, deine Vorlieben oder auf pikante Informationen, die nicht jeder wissen soll, wenn du (warum auch immer) auffällig bist. Und was Geheimdienste (hier in Deutschland oder im Ausland) machen, will ich lieber nicht wissen. Man stelle sich nur mal vor, die Schnittstelle, mit der Behörden auf die Vorratsdaten zugreifen können, enthält Fehler, die dann andere wiederum ausnützen können, um Daten abzugreifen.
Warum sollen andere Daten nicht vorhanden sein (zeitlich begrenzt wie eingangs erwähnt), wenn man damit Straftaten aufklären kann?
Weil so jedem Menschen unterstellt wird, er würde Straftaten planen (oder wieso müssen gerade meine Daten aufgezeichnet werden). Darüber hinaus gibt es natürlich auch Informationen, die niemanden etwas angehen. Oder würdest du dein Haus mit Überwachungskameras und Wanzen pflastern, auf die Dritte ohne dein Wissen zugreifen könnten?
Die Zukunft wird man damit nur schwer bis gar nicht vorher sehen können, denke ich (Stichwort Terrorbekämpfung). Aber zur Aufklärung kann es schon beitragen.
Wenn die Terroristen halbwegs intelligent sind, ihre Kommunikation verschlüsseln und Kommunikationswege verschleiern, bringt das wenig.
Es ist ja nicht so, dass unsere Polizei auf Knopfdruck ein Handy orten, abhören oder dessen Daten abrufen kann. Dazu benötigen die Damen und Herren noch immer einen Beschluss eines Richters, den sie auch begründen müssen.
So ein Terrorverdacht ist schneller da als du glaubst. Im Zeitalter von Bigdata reicht es schon, wenn irgendein Ermittler in den Datensätzen von Terroristen irgendwelche Korrelationen feststellt, die dein Datensatz zufällig auch aufweist. Und schon wirst du überwacht ohne davon zu wissen. Von irgendwelchen extremen Parteien, die in die Regierung kommen und dann die Daten nutzen, um unliebsame Menschen loszuwerden (dazu reichen auch die Datensätze des letzten Jahres) will ich gar nicht reden (Gesetze können ja entsprechend geändert werden). Und ob sich Geheimdienste immer strikt an alle Gesetze halten, ist auch nicht immer klar.
Glauben die etwas, dass da einer den ganzen Tag nur Datenbanken durchforstet? Das kann der dann sein Leben lang machen und wird nicht alles lesen können.
Das wäre ja noch der best case. Die Stasi hat auch viel überwacht, allerdings waren ihre Möglichkeit sehr eingeschränkt, weil man dafür in der Praxis viel zu viel Personal brauchte (um die gesamte Bevölkerung detailiert überwachen zu können). Heutzutage kannst du riesige Datensätze automatisiert erfassen und auswerten. Mit Algorithmen, deren Bewertungskriterien, freundlich ausgedrückt, undurchsichtig sind.
Und natürlich kann jemand, der ein spezielles Interesse an deiner Person hat, deinen Datensatz auch persönlich sichten und sich ein Bild von dir machen. Vielleicht arbeitet dein Vermieter ja bei der Polizei und will mal genau wissen an wen er da vermietet hat.