SOPA/PIPA oder wann wird der erste Bundesbürger an die USA ausgeliefert?

drmc_coy

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Es wird demnächst ein englischer Student (der Betreiber von TVshack) an die USA ausgeliefert - für eine Tat die nach britischem Recht keine Straftat ist.
(nachdem die USA jetzt schon 1% der eigenen Bevölkerung im Knast sitzen hat sucht sie jetzt wohl im Ausland nach neuen Knackis).
Mit SOPA wird das Internet kriminalisiert - daher auch die ganzen Aktionen heute.

Ist es eigentlich aufgrund der ganzen Antiterror Gesetze in Deutschland auch möglich an die USA für was ausgeliefert zu werden, was hier keine Straftat darstellt?
Hat jemand ne Ahnung?

Die USA ist ja mittlerweile zu einer Art Bonzenpolizeistaat mit fundamentalchristlichen Zügen verkommen - nach deren Maßstäben möchte ich nicht verurteilt werden.
 
Das ist ja krass. Höchste Zeit das China die Weltmacht übernimmt!
 
Artikel 16 Absatz 2 Grundgesetz:

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an eine Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
 
Wird das nicht bald von der EU begraben?

Artikel 16 Absatz 2 Grundgesetz:

Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an eine Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.
 
Endlich mal wieder ein USA-Bashing-Thread™. Wieso sollte man einen deutschen Bundesbürger wegen so etwas in die USA ausliefern? Nach §3.1 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen muss es sich ja erst einmal um eine in Deutschland strafbare Handlung handeln. Danach gilt bestimmt noch die Verhältnismäßigkeit.
 
Selbst dann wirst du nicht ausgeliefert sondern wirst in Deutschand vor Gericht gestellt.
 
Wieso wird denn Assange nicht über England ausgeliefert, aber der Typ schon?

Was ist wenn ein EU Land sich einen deutschen holt und dieses Land dann den deutschen an die USA weiter gibt, weil es die Gesetze dort nicht gibt?
Endlich mal wieder ein USA-Bashing-Thread

Wenn die soviel scheisse bauen.. Für andere Länder würde auch ein Thread auf gemacht werden, aber die benehmen sich ja alle :)
 
Wenn schon der Islam zu Deutschland gehört, warum nicht auch die Gesetze und Wünsch der amerikanischen Freunde? Es gibt doch genug Vasallen, die deren Wünsch 1:1 umsetzen würden.
 
Ok, ich glaub, ich steig hier jetzt aus.
 
Warum? Nur weil Fluggastdaten und Kontobewegungsdaten bereits ungefiltert direkt in die USA gehen? Einige Routen im Internet werden auch sonderbarerweise direkt über USA geroutet, obwohl das technisch keinen Sinn macht.
 
Wer erinnert sich noch an die Aktion in Brasilien, wo man amerikanischen Touristen auch die Fingerabdrücke bei der Einreise abnehmen wollte? Das gab einen Aufschrei... :D Es ist das Maß mit dem da gemessen wird, was so stört!
 
Endlich mal wieder ein USA-Bashing-Thread™.

ja echt - ich hab in den USA studiert, hab verwandte dort, war schon oft drüben - ich finde es schade, wie das land verkommen ist, denn ich bin kein amerikahasser - mir tun die leute dort nur echt leid. wenn die nicht so ein gutes propagandasystem hätten, gäbs massenweise amerikanische asylanten hier.
 
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