So funktioniert die Gesetzgebung in Deutschland...

Hausbesetzer schrieb:
Zitat von tafkas
Wieso gehen eigentlich nicht mehr Menschen in die Politik? Warum nicht einfach selber den Hintern hoch bekommen und sich aufstellen lassen?
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Weil Du Dich in Parteien nur durch Arschkriechen hocharbeiten kannst
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Andersrum wird es richtig: Die Arschkriecher haben in manchen Parteien deshalb die Mehrheit, weil nicht genug andere Leute mitmachen wollen.
 
Er soll nicht Experte in allem sein - er soll abstimmen. Das ist sein Job.
 
Hausbesetzer schrieb:
Er soll nicht Experte in allem sein - er soll abstimmen. Das ist sein Job.
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Ein Angeordneter kann unmöglich "Experte in allem" sein, und er kann unmöglich an allen Abstimmungen im Bundestag teilnehmen und gleichzeitig seine anderen Pflichttermine wahrnehmen.
Es war immer so, dass grade solche Sitzungen mit 30 Tagesordnungspunkten nur von einem kleinen Teil der Abgeordneten wahrgenommen werden, die meisten sind bei anderen Sitzungen, die parallel stattfinden.
 
„Wer mit der Herde geht, kann nur den Ärschen folgen.“ Steffen Hallaschka
 
spoege schrieb:
Ein Angeordneter kann unmöglich "Experte in allem" sein, und er kann unmöglich an allen Abstimmungen im Bundestag teilnehmen und gleichzeitig seine anderen Pflichttermine wahrnehmen.
Es war immer so, dass grade solche Sitzungen mit 30 Tagesordnungspunkten nur von einem kleinen Teil der Abgeordneten wahrgenommen werden, die meisten sind bei anderen Sitzungen, die parallel stattfinden.
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das willst du in dem Fall aber nicht ernsthaft erzählen? Bei der Abstimmung waren ungefähr 2 Dutzend Abgeordnete, und die hat 6 Minuten nach Anpfiff des Halbfinales Deutschland-Italien stattgefunden. Aber die Abgeordneten waren alle bei anderen Sitzungen :crack:

Da wurde versucht ein Lobbygesetz durchzudrücken. Jetzt sehen sie, dass es doch ein Medienecho gibt, und distanzieren sich vom eigenen Gesetzentwurf
 
spoege schrieb:
Und selbst wenn die Beschlussfähigkeit festgestellt worden wäre: Die Regierung hat die Mehrheit und kann sie notfalls auch mobilisieren. So ein Überraschungscoup wie beim Erziehungsgeld gelingt nicht nochmal.
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Bei solchen Sitzungsmarathons wird doch normalerweise durch die Fraktionsgeschäftsführer dafür gesorgt, dass die versammelten Abgeordneten paritätisch verteilt anwesend sind.
 
nightdancer schrieb:
Bei solchen Sitzungsmarathons wird doch normalerweise durch die Fraktionsgeschäftsführer dafür gesorgt, dass die versammelten Abgeordneten paritätisch verteilt anwesend sind.
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Genau. So war das wohl auch bei dieser Sitzung am 28. Juni.
Und die parl. Geschäftsführer der Opposition sind möglicherweise davon ausgegangen, dass das Gesetz in dieser Form ohnehin nicht durch den Bundesrat kommt. Ihre Redner haben die Datenschutzbedenken zu Protokoll gegeben, aber ohne die Reden auch vor dem Plenum zu halten. So war das zwischen den p.G. verabredet.

Man muss sich wundern, dass die die Brisanz des Themas allesamt derart unterschätzt haben.
 
spoege schrieb:
Man muss sich wundern, dass die die Brisanz des Themas allesamt derart unterschätzt haben.
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Vielleicht, weil die nun monierten Änderungen, erst in letzter Minute vorgenommen wurden?
Vielleicht war ja genau das das Kalkül? Man legt etwas vor, von dem alle der Meinung sind "ja das ist i.O. so." Kein großes Ding also. Dann ändert man entscheidende Dinge und legt diese geänderte Version zur Abstimmung vor. Vielleicht klappt es ja. dummerweise hat dann wohl doch jemand nachgelesen und die Änderungen entdeckt. Dumm gelaufen.
 
Schon im Innenausschuss gab es ja eine kontroverse Debatte zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Letztere wurden aber überstimmt. Komisch, dass die dann aber still waren –
in den 10 Tagen nach der Abstimmung hat überhaupt kaum jemand was dazu gesagt. Offenbar haben sogar die Piraten gepennt. Die Rechnung der Regierung hätte also aufgehen können.

Dann hat Peter Schaar bei der Bildzeitung Alarm geschlagen, das hat's gebracht.
 
Hausbesetzer schrieb:
Un-glaub-lich

http://www.welt.de/debatte/kommenta...erkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html

Aber warum aufregen, die haben doch nur für das abgestimmt, was die Leute haben wollten... http://umfrage.tagesschau.de/umfrage/poll_dbdata.php?oid=meldewesen104

:rotfl: Deutschland schafft sich ab :D
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nichts neues aus der bananenrepublik deutschschland !

wir leben in einen land wo eine volksabstimmung nicht mal rechtswirksam / bindend
ist !! weil es (gesetz) jederzeit durch die gewählten volksvertreter (80% lobbyisten) aufgehoben werden kann,, http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid ....

und wer hat die griechische vetternwirtschaft erfunden? - die deutschen :D



und wer rechtschreibehler findet darf sie behalten ! danke
 
xymac schrieb:
nichts neues aus der bananenrepublik deutschschland !
wir leben in einen land wo eine volksabstimmung nicht mal rechtswirksam / bindend ist !!
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Über welche Fragen würdest du gern eine Volksabstimmung mit bindendem Ergebnis machen?
 
antworte gerne ,,
1. vor zigjahren zum kohlschen euro !

2. heutzutage zur gez (ab nächsten jahr zahlt jeder haushalt ca.20€ = 240€ im jahr und wie kommt sowas zustande , indem sogenannte politiker (lobbyisten davon profitieren ,in den gez aufsichträten/grämien sitzen die fratzen von cdu-spd-fdp-csu usw. ,und die werden auch regelmäßig in sogenannte öffentlich-rechtlichen talkschows "eingeladen" , ein schöner talkshow tag mit an-abflug hotel und gage in viersteligen bereich ), und das gravierendste ist der einfluß der parteien auf die nachrichten-sendungen ,eine nachricht kann in zigtausend variationen formuliert werden (meinungsbildung),,

3. es gibt noch so einiges mehr , wo das volk / die sogenannten steuerzahler/sklaven mitentscheiden sollten ,,,

so leute , bin darauf nicht etwa neidisch ! nur das möchte ich gerne nicht mitfinanzieren .....

wer rechtschreibehler findet darf sie behalten ,,danke
 
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Und wie sollen dann die Fragen lauten, über die das Volk abstimmen soll:

1. Soll die D-Mark wieder eingeführt werden? Oder: Soll Deutschland aus der EU austreten?
2. Soll der Öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht durch Gebühren, sondern über Werbung finanziert werden? Oder: Soll der Öffentlich-rechtliche Rundfunk ganz abgeschafft werden? Oder: Dürfen die Rundfunkräte des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur noch mit Menschen ohne Parteibuch besetzt werden?
 
spoege schrieb:
Und wie sollen dann die Fragen lauten, über die das Volk abstimmen soll:

1. Soll die D-Mark wieder eingeführt werden? Oder: Soll Deutschland aus der EU austreten?
2. Soll der Öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht durch Gebühren, sondern über Werbung finanziert werden? Oder: Soll der Öffentlich-rechtliche Rundfunk ganz abgeschafft werden? Oder: Dürfen die Rundfunkräte des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur noch mit Menschen ohne Parteibuch besetzt werden?
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gute frage ,

es geht ja erstmai prinzipiel darum , das die volksvertreter wieder zum " wohle des volkes " handeln / entscheidungen treffen ,,
dies ist ja schon seit ewigkeiten ausser kraft gesetzt ,,
wenn mal wieder zum " wohle des Volkes " gehandelt wird , dann erledigen sich Deine fragen zur volksabstimmung von selbst ,,

d-mark wieder einführen ? ich bin kein neutraler volkswirt also kann ich das nicht beantworten ,
d-mark ging auch mit eu
Deine gez fragen haben schon den richtigen ansatz ,,
grussausberlin
 
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http://p.zdf.de/ dort kann man schauen, wer für was gestimmt hat. Aber ich finde das Thema nicht. Unter "Meldegesetz" kommt nix. Jemand eine Idee?
 
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