Sandsack-Thread Teil 5

Elvisthegreat

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Das kannst du dann ja von einem Richter klären lassen. So funktioniert der Rechtsstaat.
Rechtsstaat: in dem Fall vermutl. das KBA rückt auf Anfrage von irgendjemand der einen vermeintlichen Vertragsverstoss irgendwie glaubhaft gemacht meine Adresse raus. Das Lächerliche an der Geschichte ist ja, das
(fast) jeder den Aufwand des Rechtsweges wegen der paar Kröten scheut. Und hinzu kommt, das KEINE Information über die Anfrage an mich erfolgt, sodass ich noch nicht mal in der Lage bin, evtl. Beweismittel rechtzeitig zu sichern.
 

Annie Hilator

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>>"dass er die Daten zur Geltendmachung, Sicherung oder Vollstreckung oder zur Befriedigung oder Abwehr von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr oder zur Erhebung einer Privatklage wegen im Straßenverkehr begangener Verstöße benötigt (einfache Registerauskunft)."

Da würde ich als Knöllchenempfänger erstmal bestreiten, dass es sich um ein angebliches Vergehen im Straßenverkehr handelt, wenn das ganze auf nem Privatparkplatz stattfand.

Das führt dann zu der spannenden Frage: Wann ist so ein Parkplatz privat und wann öffentlich? Da gibt es echte Theorien dazu (Juristen halt.....).

P.S.: Dieser Beitrag immer noch powered by Brieftaube, da Frau o2 noch ein wenig braucht. Moderne Technik ist halt kompliziert, nä.
 

MacQandalf

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Scheibe auslegen hätte das ins Leere laufen lassen...
Klar, trotzdem kann es jedem passieren das einmal zu vergessen.

Aber ich sehe da ehrlich gesagt schon einen Unterschied zwischen einem ordnungsgemäßen offiziellen Knöllchen oder dem eines Privatmenschen der daraus maximalen Profit schlagen will und erst Recht mit so Tricks wie "2. Mahnung, auf die erste (die ich nie abgeschickt habe) hat keiner geantwortet, das kostet jetzt 12 Fantastilliarden extra"

Ich verstehe auch dass es Standorte geben mag wo man den Parkraum nicht ganz frei laufen lassen kann, aber wer als Supermarktbetreiber mit solch üblen Zecken zusammen arbeitet muss dann eben auch die Konsequenzen tragen, indem das Verhalten eben angeprangert wird.
 

MacQandalf

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§ 39 Absatz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG):
Das Gesetz mag seine Berechtigung haben, z.B. wenn das betreffende Fahrzeug einen Unfall verursacht und es um die Durchsetzung von Haftung geht. Wenn aber zwielichtige Subjekte die Daten frei Haus geliefert bekommen um bspw. 3-stellige Summen für 10 Minuten einkaufen und eine vergessene Parkscheibe zu generieren grenzt nach meinem Verständnis an Missbrauch.
 

MacQandalf

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Die Eigentümerschaft ist nicht das entscheidende Kriterium.
Jein. Grundsätzlich hast du zwar Recht, dass bei Parkverstößen eine Halterhaftung gilt, und nicht die Fahrerhaftung wie bspw. bei Geschwindigkeitsüberschreitungen.

Aber die Argumentation mit der diese privaten "Parkplatzkontrollettis" ihr Recht ableiten Knöllchen zu verteilen ist jenes dass sie sich auf eine Vertragsstrafe berufen die fällig wird weil man mit dme Befahren des Parkplatzes einen Vertrag eingegangen sei, es geht nicht um die öffentliche Ordnung, denn das dürfen nur die Ordnungsämter, oder ggf. durch diese beauftragte Firmen, aber nicht jeder Hanswurst der sich gerade dazu berufen fühlt. (der Frührenter der Flschparker anzeigt weil er Langeweile hat zeigt die Falschparker offiziell beim Ordnugnsamt an, wenn da eine Aktion erfolgt dann vom Ordnugnsamt aus, nicht in die eigene Tasche des Frührentners)

D.h. so ein "Parkcontrol"-Knöllchen ist eine zivilrechtliche Angelegenheit, und azu braucht es den Vertragspartner. Wenn der also nicht nachweisen kann dass ich derjenige war der mit meinem Auto den Parkplatz befahren hat bin ich nicht dafür zuständig und der kann sich sein Knöllchen dahin stecken wo die Sonne nicht scheint. Da nützt dann auch die Halterabfrage nichts, denn Halter = nicht zwingend Fahrer.
 

walfreiheit

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Langsam, ich habe nur darauf hingewiesen, dass ein Supermarktplatz sehr wohl Straßenverkehr ist, auch wenn er "privat" ist. An der restliche Diskussion habe ich mich nicht beteiligt.
 

geronimoTwo

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Nebenbei: Zum Thema

discounter parkplatz knöllchen

geben Suchmaschinen säckeweise Erklärungen aus, da hast du bis zu Wochenbeginn Lesefutter.


(Und ja, ich habe dazugelernt und werde mir nach dem Lesen dieses Topics jetzt für kleines Geld eine elektronische Parkscheibe kaufen. Sorgenfrei bis zum nächsten Batteriewechsel in ein paar Jahren. :) )
 
Zuletzt bearbeitet:

Homebrew

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Ebenso muss aber auch die andere Seite beachtet werden: Weil immer bestimmte Leute meinen, das der Parkplatz im Einkaufszentrum generell für alle frei ist und ihren Wagen während der Arbeitszeit oder auf Kurzreisen abstellen.
Stichwort Hausrecht. So kann der Betreiber mithilfe einer Schrankenanlage und Tickets sein Recht geltend machen, das dort nur Kunden und einkaufende einen Platz finden. Und nicht die Dame vom Haus nebenan.( Da gab es sogar schon Gerichtsverfahren)
 

stonefred

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Ebenso muss aber auch die andere Seite beachtet werden: Weil immer bestimmte Leute meinen, das der Parkplatz im Einkaufszentrum generell für alle frei ist und ihren Wagen während der Arbeitszeit oder auf Kurzreisen abstellen.
Stichwort Hausrecht. So kann der Betreiber mithilfe einer Schrankenanlage und Tickets sein Recht geltend machen, das dort nur Kunden und einkaufende einen Platz finden. Und nicht die Dame vom Haus nebenan.( Da gab es sogar schon Gerichtsverfahren)
Schranken wären mir auch lieber. Bei beschrankten Supermarktparkplätzen habe ich noch nie 20 EUR fürs Parken bezahlt. Die maximale Tagesrate für einen verlorenen Chip beträgt meist ca. 10€.
 

stonefred

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Doch, da stehen immer zwei Zuggarnituren auf demselben Gleis, die nicht zusammengekoppelt sind. Ist eine Privatbahn, denke die sparen sich so die Infrastrukturkosten. Die Züge werden auch spät abends um 22.00 in diesem Bahnhof gereinigt, die Reinigungskräfte kommen extra mit dem Auto, das nervt auch schon, da die Türen ständig auf und zu gehen und dabei ein Warnpiepen abgeben - bei der DB ist das nicht so.

Ich habe heute mal an die Lokfenster geklopft, aber denke, der Lokführer hat sich in die Hose gemacht und versteckt, jedenfalls konnte ich ihn nicht sprechen...
So, ein Jahr ist rum und diese Schaizdreckprivatbahn parkt immer noch im Wohngebiet und nervt gerade. Die Motoren werden gerade mit Generatoren, die unrund laufen und mit 80db wie defekte Trockner dröhnen auf 60 Grad aufgeheizt, damit der Diesel vor dem Warmlaufen um 03.30 schon vorgewärmt ist. Ich wünsche denen alle IAA-Demonstranten an den Hals und dass die ihren blöden Zug anmalen!!!

https://www.bvschiene.de/laerm-beim-abstellen-von-zuegen/
Wie kann ich denn sowas nutzen?
 

WollMac

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So, ein Jahr ist rum und diese Schaizdreckprivatbahn parkt immer noch im Wohngebiet und nervt gerade. Die Motoren werden gerade mit Generatoren, die unrund laufen und mit 80db wie defekte Trockner dröhnen auf 60 Grad aufgeheizt, damit der Diesel vor dem Warmlaufen um 03.30 schon vorgewärmt ist. Ich wünsche denen alle IAA-Demonstranten an den Hals und dass die ihren blöden Zug anmalen!!!

https://www.bvschiene.de/laerm-beim-abstellen-von-zuegen/
Wie kann ich denn sowas nutzen?
Steht doch ganz unten:

Anlieger von Abstellgleisen können gestärkt durch das Urteil vom Eisenbahn-Bundesamt eine Messung von Schallimmissionen abgestellter Züge fordern. Ihr Lärm beurteil sich nach der gegenüber der Schall 03 wesentlich strengeren Technischen Anleitung Lärm. Diese stellt etwa auf den Beurteilungszeitraum einer einzelnen lautesten Nachtstunde und nicht auf eine Mittelung des Lärms über 365 Nächte eines Jahres ab.
 

geronimoTwo

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So, ein Jahr ist rum und diese Schaizdreckprivatbahn parkt immer noch im Wohngebiet und nervt gerade.

Ich habe vor kurzem diese Realsatire auf einer Nachrichtenseite entdeckt und musste gleich an @stonefred denken: :D

bahnstreik1058_v-contentgross.jpg

Anzeigetafel eines Regionalzuges
 

stonefred

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Ich habe vor kurzem diese Realsatire auf einer Nachrichtenseite entdeckt und musste gleich an @stonefred denken: :D

Anhang anzeigen 341845
Anzeigetafel eines Regionalzuges
Fände ich auch witzig, wenn ich nicht so genervt wäre. Die Züge schlafen definitiv nicht - sie laufen die ganze Nacht und es gibt verschiedene Standby-Betriebszustände. Um 02:30 ist der Betriebszustand Klimaanlagen an und Motoren aufwärmen - scheinbar auch mit heisser Luft nach den Geräuschen. Und früher hat man zu solchen komischen Zügen Schienenbusse gesagt, die haben ja nichtmal richtige Anhängerkupplungen, alles automatisch.
 
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