Politik Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl?

Effizienter ist launig gesagt...

 

Na, dann können wir -und Du ja auch- über Hartz IV sehr dankbar sein, denn sonst gäbe es ja keinen wirtschaftlichen Erfolg...

 

Launig? Ich finde, effizient trifft es. Der Niedriglohnsektor funktioniert weitgehend so, wie es die Architekten der Agenda 2010 beabsichtigt haben. Und durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sind die schlimmsten Lohndumping-Auswüchse gekappt worden.

Dass du und ich, die Gewerkschaften, Linke und Kirchen in der Agenda-Politik ein schweres soziales Ungleichgewicht sehen, bedeutet nur, dass wir andere politische Vorstellungen haben als SPD und CDU/CSU. Die haben ihre aber durchgesetzt – mit dem Erfolg, dass auch eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Wirtschaftspolitik seit der Agenda 2010 als Erfolgsmodell ansieht. Und entsprechend wählt.

Wer auch immer mit "Neoliberale im Bundestag" gemeint sein mag: Die brauchen sich weder verstecken noch tarnen.

 

Wirtschaftlicher Erfolg ist kein Wert an sich, oder Selbstzweck. Wirtschaftlicher Erfolg soll den Menschen dienen, ihre Lebensumstände verbessern. Wirtschaftlicher Erfolg auf Kosten einer großen Bevölkerungsgruppe ist kein Erfolg, er ist ein Armutszeugnis. Sonst kannst du auch gleich die Sklaverei wieder etablieren. Das brächte sicher auch erheblichen wirtschaftlichen Erfolg. Das wäre nicht nur konsequent, sondern wenigstens ehrlich.

 

Ich würde dir darin zustimmen, dass der Begriff "extrem" grundsätzlich problematisch ist (ich benutze ihn im Zusammenhang mit der Agenda 2010 auch nicht). Und mit deiner Kritik an der "neoliberalen Verschwörungstheorie" triffst du ebenfalls voll ins Schwarze. Die Nummer wird offen kommuniziert und von der großen Mehrheit begrüßt oder wenigstens akzeptiert, völlig richtig. Aber ein deutlicher Einschnitt war die Agenda 2010 schon, das kann man nicht ignorieren.

Neoliberal ist die Vorstellung, die dahinter steckt: Die ganze Wirtschaft soll wie ein gigantischer Wochenmarkt laufen, wo Äpfel und Tomaten gehandelt werden. Angebot und Nachfrage, fertig. Da ist es absolut einleuchtend, dass Regulierung nur stört. Also weg mit den Fesseln, und alles läuft ganz von allein. Auch der Arbeitsmarkt, der Gesundheitsmarkt, der Bildungsmarkt, alles "Märkte"...

Das geht natürlich an der Realität vorbei, weil unser Wirtschaftssystem kein Markt ist. Ob man nun von "Idee", "Wunschvorstellung", "Ideologie" oder "Ersatzreligion" sprechen sollte - so richtig passen will hier kein Begriff, und ich finde es auch langweilig, sich über Begrifflichkeiten zu streiten.

 

Es ist ein fragwürdiger Erfolg. Denn erstens geht er zu Lasten einer Minderheit, die von der Mehrheit in die Armut geschickt wurde. Ethisch also alles andere als unproblematisch. Zweitens darf man die Exportüberschüsse nicht wie "Einnahmen" sehen, denn die "Reibungsverluste" durch Kreditausfälle sind enorm. Deutschland liefert ja nicht nur die Waren, sondern gleich auch die Kredite mit dazu, damit andere Länder den Kram auch kaufen können. (Viel geschickter wäre es, wenn die Deutschen ihre Produkte selber konsumieren würden, anstatt den Konsum der anderen zu finanzieren). Drittens verschärft der wirtschaftliche "Erfolg" Deutschlands die für dich nicht existente Eurokrise derart, dass Monsieur Macron die deutsche Regierung bald vor die Wahl stellen wird, ob sie den Euro behalten will oder nicht. Ohne Euro ist der Erfolg übrigens schlagartig dahin.

 

Das tue ich auch nicht, im Gegenteil, ich kritisiere die Sozialdemokraten und die Grünen für diese politische Weichenstellung. Die schwarzgelbe Koalition hätte dieses unsoziale Werk niemals durchsetzen können.

Ich muss aber auch feststellen, dass damals die Angst grassierte, Deutschland sei der "kranke Mann Europas" und lebe weit über seine Verhältnisse, vor allem bei den Sozialausgaben. Dies gefährde unser aller Wohlstand.

Deshalb wurde die Agenda 2010 von einer großen Mehrheit akzeptiert und wird es bis heute. Auch die SPD, auch der angeblich sozial gerechte Erlöser Schulz wollen nur hier und da ein Rädchen neu justieren. Mit Ausnahme der Linken wird es auf absehbare Zeit keine deutsche Partei geben, die daran etwas ändern will. Die Linken werden auch deshalb bei 10 Prozent bleiben.

Schulz und die SPD wollen sich übrigens auch bei den Bildungsausgaben nicht konkret auf eine Erhöhung festlegen. Da befinden sie sich auf einer Linie mit der FDP und den Christdemokraten. Von den bürgerlichen Parteien ist in der Bildungspolitik nur vages Geschwafel zu hören. Was bedeutet: Es wird alles beim Alten bleiben.

 

Für wen – die Niedriglöhner ?

Da es hier von einigen in Zweifel gezogen wird, das ist jedem unbenommen, aber ich bleibe dabei:
Der Neoliberalismus in seiner vielfältigen, subversiven Ausprägung, der nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst, ist eine Form des Extremismus.
Die Effizienzwahn-Ideologie macht vor keinem Lebensbereich halt, sie ist Selbstzweck und hat nur seine Profitmarker als Maßstab, sonst NICHTS.

Und das angesprochene Hartz IV ist die extremste Form dieser Unterwanderung der Demokratie, es wurde quasi eine Sonderrechtszone im Sinne der Wirtschaft etabliert.
Es gilt, das überflüssig gewordene „Humankapital” möglichst kostenneutral oder besser noch gewinnbringend zu verschachern bzw. zu entsorgen.

Was hat das noch mit Demokratie zu tun ?

 

Mich würde – und das ist ernsthaft gemeint – interessieren, was du damit meinst. In welchen gesellschaftlichen Bereichen siehst du neoliberale Ausprägungen, und wie würdest du sie beschreiben? Was macht ihren subversiven Charakter aus?

 

Und wer hat diese Angst kräftig geschürt? Na?