Gesellschaft Rot-Rot-Grün nach der Bundestagswahl?

Im Grunde genommen sind qualifizierte Oppositionsparteien wichtiger für unsere Demokratie als die Frage, wer regiert. Das Modell, daß das Parlament die Regierung kontrolliert, stammt ja aus Zeiten, als der Kanzler vom Kaiser ernannt wurde, unabhängig von den Parteien im Parlament. Heute wird die Regierung von der Mehrheit ernannt, welches Interesse hätte die, die Regierung zu kontrollieren? Die Mehreitsparlamentarier nicken schnell ab, wollen ihrer Regierung nicht "in den Rücken fallen". Lagerbildung, keine offene Argumentation.
Eigentlich müssten dringend die Minderheitsrechte im Bundestag gestärkt werden, Rederecht zum Beispiel (absurd, daß Mehrheitsparteien mehr Redezeit bekommen, um zigmal das gleiche zu erzählen wie die Regierung, während Gegenargumente abgeschnitten werden), mehr Klagerecht beim BVG (da wo nur Fraktionen klagen dürfen)… eine gute Demokratie erkennt man daran, welche Rechte die Minderheiten haben (und nicht daran, daß sie weggeklickt werden per Mehrheitswahlrecht wie in UK oder USA, um eine stabile Regierung zu erreichen - eine stabile Regierung hatten wir hier 1933-1945, in einigen Teilen auch bis 1990…).
 
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Im Grunde genommen sind qualifizierte Oppositionsparteien wichtiger für unsere Demokratie als die Frage, wer regiert. ...fq....
Deshalb werde ich vermutlich trotz aller Bedenken grün/links wählen. Die GroKo ist in meinen Augen eine Querschnittslähmung des Parlaments, die SPD auch deshalb unwählbar.

Bedauerlicherweise gibt es in den Reihen der Grünen nur Schlaftabletten, keine RednerInnen mehr, die die Dinge auf den Punkt bringen können. Die Linken haben immerhin noch Gysi und Wagenknecht. Ohne sie gäbe es im Bundestag nur noch die üblichen Fensterreden. Sobald ich bayrische Sprachfärbung wahrnehme, rasten ohnehin die Schließmuskeln in meinen Ohren sofort ein. Von der CSU kommen ausnahmslos Plattitüden auf Bierzeltniveau, verbale Onanie und Ranschmeissereien an den rechtsnationalen Rand.

Was ich an den grünen und linken Abgeordneten aus meiner Region schätze, ist, dass sie immer ansprechbar und kooperativ sind. Die Abgeordneten der SPD und der CDU beschränken sich dagegen in der Regel darauf, die offizielle Parteilinie auch im Wahlkreis zu propagieren. Ätzend.
 
Natürlich ist eine Opposition sehr wichtig. Und so sehr ich auch mit den Grünen nicht übereinstimme, in der Vergangenheit haben diese gute Oppositionspolitik gemacht und sicher gerade in Umweltfragen einiges bzgl. Umdenken bewirkt.

Und ja, Opposition bedeutet auch, dass Politik betrieben wird, die man vielleicht nicht mag. Selbst von der AfD.
 
Kleiner Nachtrag zum Thema HartzIV-Familien und der Forderung der FDP nach Digitalisierung des Schulunterrichts:

Ich lese grade, dass in unserer Region eine Unterstützungsaktion der Diakonie weitergeführt wird, die an Eltern Zuschüsse - meistens in Höhe von 80 Prozent - für benötigte Schulmaterialien vergibt. In den Grundschulen sind 15 Prozent der Eltern betroffen, sie schaffen es in der Regel nicht, die durchschnittlich 170 bis 250 Euro pro Schuljahr aufzubringen.

In Gegenden, wo der Anteil der HartzIV-Familien höher ist als bei uns, sind es entsprechend mehr Familien - und bei weitem nicht überall bekommen sie die Möglichkeit, Zuschüsse zu beantragen.

Wenn ich hier dann schneidige Kommentare lese, für die Hartzer werde genug getan, und wir bräuchten eine neue und schärfere Agenda, dann frage ich mich, in welcher Realität die leben. Aber so denkt die typische FDP-Klientel.
 
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Natürlich sind im Grundsatz Hartz IV Empfänger überversorgt, objektiv gibt es daran doch keinen Zweifel.

Oder, wie sagte es Sarrazin: Das kleinste Problem von H4 Empfängern ist ihr Untergewicht.
 
... im Grundsatz schreibst du Blödsinn, objektiv betrachtet gibt es daran keinen Zweifel :hehehe:

Eine zwielichtige Pseudokoryphäe die übelstem Sozialrassismus frönt als Referenz zu benennen, spricht auch Bände.
 
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Nach der Vorstellung des phänomenalen Gerechtigkeitskonzeptes (gähn) vor einigen Tagen, kompostieren
sich die ehemaligen Sozialdemokraten bei fetten 23%.
Gut dass der Wähler die durchsichtigen, neoliberalen Scheinkonzepte dieser Partei durchschaut.

Schulz hat seine Glaubwürdigkeit endgültig verspielt.
Kein Wunder, als Hartzmitmacher und dem rechten Seeheimer Kreis entwachsen, zeigt er seine wahre Intention.
Die vorgetragenen Sprechblasen tragen Schröders Handschrift.
Soviel zur neuen „gerechten” sPD. Wir haben verstanden, Herr Schulz. :D

Das Verhalten des cdU-Plagiats sPD ist nur so erklärbar:
Sie wollen gar nicht regieren, sondern biedern sich schonmal als Junior-Bettvorleger Merkels an.
Aus dem Grund machen sie auch Wahlkampf für die cdU.

Vorab die besten Glückwünsche zur gewonnenen Wahl, Frau Merkel :hehehe:
 
Nonpareille, du schreibst über die SPD immer wie ein enttäuschter Liebhaber über seine Angebetete.
 
... :D

Da ist was dran, als ehemaliger Wähler dieser Partei ist die Enttäuschung in der Tat groß.

Aber unabhängig von meiner emotionalen Befindlichkeit ist der desaströse Zustand der sPD mehr als besorgniserregend.
Sie hat nicht nur einen Großteil ihrer Wähler aufs Übelste verraten, sondern tut dies auch zunehmend mit der Demokratie.

Es ist brandgefährlich für eine Demokratie, wenn eine ehemalige Volkspartei ihrer Aufgabe Opposition zu sein, nicht mehr nachkommt !
 
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