Prism und die Auswirkungen auf unser Leben

Groteskes Schauspiel

"Entschuldigung, habe ich Sie richtig verstanden, war das ein Jein?"
"Antworten bekommen die Abgeordneten nur sehr, sehr mühsam - und meist überhaupt nicht. Ob bestimmte Suchbegriffe ungesetzlich sein könnten, 'war mir egal', sagt Zeuge R.U."
"Er fand tatsächlich problematische Selektoren - meldete das nach eigenen Angaben aber 'nicht nach oben, ich habe keinen Vorgesetzten informiert'. Warum nicht? Da schweigt der BND-Mann und beruft sich auf sein Recht zur Verweigerung der Aussage."
Und jetzt noch der H ö h e p u n k t: "Überdies unterbricht alle paar Minuten ein Regierungsdirektor des Kanzleramts die Aussagen und warnt vor 'nachhaltigem Schaden für die Bundesrepublik', sollten Details zu Geheimdienstmethoden öffentlich werden.

Man fragt sich wirklich ob man da gerade (und bei den politischen Geschehnissen der vergangenen Jahre) noch die Realität mitbekommt oder eine kafkaeske Fiktion? Und ich kann die Frage einfach nicht beantwortet.

http://spon.de/aeuOt
 
WanTan schrieb:
… eine kafkaeske Fiktion …
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Ich habe heute im Laufe des Tages eine Nachricht (leider nur mit halbem Ohr) mitbekommen:

Die LINKE habe schon vor geraumer Zeit eine Anfrage an die Regierung gestellt, ob ihr Hinweise darauf vorlagen, dass der BND in den heute aktuellen Spitzelaktivitäten involviert sei. Die damalige Antwort »Nein«, die heute moniert werde, sei aber laut Angefragten nicht falsch gewesen, weil die Anfrage ja auf das Vorliegen von Hinweisen lautete, nicht auf das Vorliegen von Erkenntnissen.
Tscha, wenn das so ist.

Irgendwie tickt diese Diplomatenmischpoke irgendwo zwischen Spock-logisch und vollkommen irre.
 
Lass den Spock da raus. Vulkanier können nicht lügen, folgen nur der Logik. Hier geht es um Aale. Oh Gott tun mir die Tiere leid, die ich grad beleidigt habe.
 
WanTan schrieb:
Überdies unterbricht alle paar Minuten ein Regierungsdirektor des Kanzleramts die Aussagen und warnt vor 'nachhaltigem Schaden für die Bundesrepublik', sollten Details zu Geheimdienstmethoden öffentlich werden.
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Es ist eine merkwüdige Situation: Kanzlerin und Kanzleramt sind überführt, in der NSA/BND-Affäre gelogen oder doch zumindest bewusst einen falschen Eindruck vermittelt zu haben. Sie wirken hilflos und lavieren, der Druck steigt. Gabriel versucht sich abzusetzen und Verstärkt den Druck auf Merkel.

Merkel schweigt.

Der Untersuchungsausschuß wird allmählich sauer. Die CSU sieht sich genötigt, Merkel zu Hilfe zu eilen und die Kritiker ins Abseits zu stellen. Erste Abgeordnete sagen, dann müssen wir die Regierung eben zwingen, die Liste mit den Selektoren herauszugeben. Und die scheint so brisant zu sein, dass Merkel offensichtlich alles versucht, dies zu verhindern.

Ist nur ein Gefühl, aber ich glaube, da entwickelt sich eine sehr schwer Regierungskrise, die sogar das Ende der großen Koalition bedeuten kann.
 
spoege schrieb:
Ist nur ein Gefühl, aber ich glaube, da entwickelt sich eine sehr schwer Regierungskrise, die sogar das Ende der großen Koalition bedeuten kann.
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Das glaube ich auch. Ich hoffe nur dass danach wieder etwas mehr Ehrlichkeit gegenüber dem Volk einzieht. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
 
spoege schrieb:
Ist nur ein Gefühl, aber ich glaube, da entwickelt sich eine sehr schwer Regierungskrise, die sogar das Ende der großen Koalition bedeuten kann.
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Das wäre überaus schade. Die große Koalition hat die politische Landschaft in Deutschland doch erst richtig gemütlich gemacht.
 
Ich schätze mal der oberste Chef des BND ist nicht die Bundesregierung sondern die USA, sprich, eine der Siegermächte.
 
die Amis tun das was sie am besten können: Fresse auf gegenüber anderen

[h=1]Unverfrorene Scheinheiligkeit der US-Regierung[/h][h=2]US-Außenminister Kerry gibt sich in Südkorea als großer Verteidiger eines freien, sicheren und offenen Internet, als ob es die Snowden-Enthüllungen und die NSA-Überwachung nie gegeben hat[/h]
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44972/1.html
 
Wir werden seit jeher überwacht, schon immer. Entweder alles digitale verkaufen und nur persönlich mit anderen in Kontakt treten oder akzeptieren.
 
Granny Schmitz schrieb:
Wir werden seit jeher überwacht, schon immer. Entweder alles digitale verkaufen und nur persönlich mit anderen in Kontakt treten oder akzeptieren.
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lass mich raten - du hast ja nichts zu verbergen und anspnsten ist das doch nur gut das die raubkopierkinderschaendermoerder jetzt erkannt werden koennen ...
:rolleyes:
 
Mann im Mond schrieb:
lass mich raten - du hast ja nichts zu verbergen und anspnsten ist das doch nur gut das die raubkopierkinderschaendermoerder jetzt erkannt werden koennen ...
:rolleyes:
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Ich habe ehrlich gesagt auch nichts zu verbergen. Ich finde das auch alles nicht prickelnd, die Aufregung und die Artikel bringt halt nichts, es wird sich nichts ändern.
 
Granny Schmitz schrieb:
Ich habe ehrlich gesagt auch nichts zu verbergen.
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Und was möchtest Du jetzt damit zum Ausdruck bringen? Das derjenige, der etwas zu verbergen hat, per se auch böse ist?



Granny Schmitz schrieb:
Ich finde das auch alles nicht prickelnd, die Aufregung und die Artikel bringt halt nichts, es wird sich nichts ändern.
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Mit dieser Einstellung auch bestimmt nicht. Finden wir uns doch einfach damit ab, dass sich auch in Zukunft Menschen, die nichts anderes tun, als die Wahrheit sagen und Machenschaften aufdecken, weiterhin von Friedensnobelpreisträgern kriminalisiert und verfolgt werden und sich dafür zu Menschen wie Putin flüchten müssen, nicht wahr?
 
Mann im Mond schrieb:
die Amis tun das was sie am besten können: Fresse auf gegenüber anderen

[h=1]Unverfrorene Scheinheiligkeit der US-Regierung[/h][h=2]US-Außenminister Kerry gibt sich in Südkorea als großer Verteidiger eines freien, sicheren und offenen Internet, als ob es die Snowden-Enthüllungen und die NSA-Überwachung nie gegeben hat[/h]
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44972/1.html
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Je mehr dem Internet vertrauen und je mehr es nutzen umso mehr kann abgehört und spioniert werden. Im Prinzip nichts anderes als eine billige Verkäufermasche: Du hast zwar viel von Netz - aber ich viel mehr (har har)
 
eMac_man schrieb:
Finden wir uns doch einfach damit ab, dass sich auch in Zukunft Menschen, die nichts anderes tun, als die Wahrheit sagen und Machenschaften aufdecken
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Tja, mit der Wahrheit ist das so eine Sache. Wenn du dich in deinem Arbeitsvertrag zu Verschwiegenheit verpflichtest und dann Geheimnisse ausplauderst... hast du in deinem Arbeitsvertrag dann die Wahrheit gesagt?
 
ProjectBuilder schrieb:
Tja, mit der Wahrheit ist das so eine Sache. Wenn du dich in deinem Arbeitsvertrag zu Verschwiegenheit verpflichtest und dann Geheimnisse ausplauderst... hast du in deinem Arbeitsvertrag dann die Wahrheit gesagt?
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Auch wenn ich einen Arbeitsvertrag habe, dann verpflichtet der mich noch lange nicht, an Straftaten des Arbeitgebers teilzunehmen oder diese zu vertuschen. Wenn der Arbeitgeber kriminelle Machenschaften verfolgt, dann hätte er die Pflicht, mich darauf beim Abschluss des AV darauf hinzuweisen. Tut er das nicht, dann hat er wichtige Informationen verschwiegen und bewusst gelogen, um diesen Vertrag zustande kommen zu lassen.
 
ProjectBuilder schrieb:
Tja, mit der Wahrheit ist das so eine Sache. Wenn du dich in deinem Arbeitsvertrag zu Verschwiegenheit verpflichtest und dann Geheimnisse ausplauderst... hast du in deinem Arbeitsvertrag dann die Wahrheit gesagt?
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Wenn man bei Unterzeichnung davon ausging, dass die geforderte Verschwiegenheit nicht dazu missbraucht werde, Unwahrheiten unter den Teppich kehren zu müssen - ja.
 
Der Arbeitgeber der Geheimdienstler ist der Staat, und ihre erste Aufgabe ist es, dem Staatswohl zu dienen. Dazu gehört auch, dass sie sich vom Parlament bzw. den zuständigen Ausschüssen kontrollieren lassen müssen. Die Parlamentarierer haben das Recht auf Akteneinsicht, damit wird die "Verschwiegenheitspflicht" nicht verletzt. Denn auch die sind ihrerseits wiederum einer Verschwiegenheitspflicht unterworfen.

Was wir im Moment erleben, ist, dass die Regierung diese Einsichtnahme verweigert. Vermutlich auch mit Rücksicht auf die Interessen der USA, und um Ärger mit denen zu vermeiden. Aber es bleibt trotzdem eine Verletzung der Rechte des Parlaments.
 
Vielleicht sollten wir der Ehrlichkeit halber einfach mal den Amtseid der Bundesrepublik ändern. Vorschlag:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle der amerikanischen Regierung und der ihr untergeordneten Institutionen widme, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihr wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes missachten und für obsolet empfinden werde, meine Pflichten gewissenhaft vergessen und mich in Selbstgerechtigkeit üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
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