spoege
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Es ist die dem System "Geheimdienst" innewohnende Eigenschaft, dass es sich grundsätzlich zu verselbstständigen und jeder Art Kontrolle zu entziehen sucht. Dem könnte und sollte eine parlamentarische Demokratie eigentlich entgegenwirken, beispielsweise mit einer Kontrollbehörde, wie sie die Bundeswehr mit dem Wehrdienstbeauftragten hat. Dazu gehören auch Rechte, den Geheimdienstmitarbeitern Fragen stellen zu können, die diese beantworten müssen.Da sind keine pathologischen Verbrechertypen am Werk, sondern da hat sich ein System selbständig gemacht.
Dazu fehlte bislang der politische Wille. Und das gilt für alle bürgerlichen Parteien, inklusive der Grünen. Sie alle haben sich begnügt mit dem zahnlosen Geheimdienstausschuß des Bundestages, dessen Zusammensetzung die Geheimdienste zustimmen müssen, und dem sie nach eigenem Ermessen Informationen zuteilen können. Von einer effizienten Kontrolle kann keine Rede sein.
Leider ist zu befürchten, dass sich die Parteien weiterhin um klare Aussagen dazu herumdrücken können. Der Wahlkampf begünstigt diese Strategie, und nach den Bundestagswahlen wird das Thema wahrscheinlich für die Öffentlichkeit gänzlich uninteressant geworden sein. Die Behauptung einer latenten Bedrohung (früher waren es Kommunisten, heute Islamisten) reicht als Begründung aus, den Geheimdiensten weiter freie Hand zu lassen.
Ich gehe davon aus, dass sich an den Zuständen, die wir jetzt haben, auch in den nächsten Jahren absolut nichts ändern wird.