Nötigung zur sog. Selbstauskunft gegenüber den USA

[macjosbert]

Die Tage erreichte mich ein Schreiben der Bank 1822direct (Frankfurter Sparkasse). Darin wurde ich aufgefordert ein Formular zur Identitätsfeststellung auszufüllen, zwecks Weiterleitung an deutsche und US-Behörden.

Nach einem Anruf bei der Bank unter Hinweis auf meine deutsche Staatsbürgerschaft (die einzige), teilte man mir mit, dass die eine Weiterleitung meiner persönlichen, sowie auch meiner Kontodaten automatisch erfolgen würde, wenn ich dieses Formular nicht ausgefüllt zurücksenden würde. Weitere Infos dazu befänden sich am nächsten Tag in meinem Bankpostfach.

Hat jemand auch solch ein Schreiben erhalten und was haltet ihr davon? Bitte nur ernstgemeinte Beiträge.

 

[Bremer28259]

Du scheinst nach Deinen bei der Bank hinterlegten Informationen offenbar irgendein Merkmal zu erfüllen, dass die Annahme begründet, Du könntest in den USA steuerpflichtig sein. Dazu reicht z.B. schon ein Dauerauftrag oder eine Einzugsermächtigung zugunsten eines amerikanischen Kontos aus. Die US amerikanische Staatsbürgerschaft ist dazu nicht erforderlich. Wenn Du Dir sicher bist, in den USA nicht einkommensteuerpflichtig zu sein, dann erteil die Auskünfte. Damit hat es sich dann. Ansonsten frag mal Deine Bank, anhand welcher Merkmale sie bei Dir den vagen Verdacht ein US Einkommenssteuerpflicht haben.

 

[Phrasenbieger]

Ich habe davon noch nie gehört.

Du bist da ganz normaler Girokontokunde oder hast Du irgendwelche Transaktionen / Anlagen mit USA-Bezug laufen?

 

[macjosbert]

Du scheinst nach Deinen bei der Bank hinterlegten Informationen offenbar irgendein Merkmal zu erfüllen, dass die Annahme begründet, Du könntest in den USA steuerpflichtig sein. Dazu reicht z.B. schon ein Dauerauftrag oder eine Einzugsermächtigung zugunsten eines amerikanischen Kontos aus. Die US amerikanische Staatsbürgerschaft ist dazu nicht erforderlich. Wenn Du Dir sicher bist, in den USA nicht einkommensteuerpflichtig zu sein, dann erteil die Auskünfte. Damit hat es sich dann. Ansonsten frag mal Deine Bank, anhand welcher Merkmale sie bei Dir den vagen Verdacht ein US Einkommenssteuerpflicht haben.

Danke für die Antwort. Da werde ich morgen noch mal anrufen und nach evtl. vorliegenden Merkmalen fragen. Lt. dem Schreiben besteht eine Auskunftspflicht und ein evtl. Zusammenhang durch die Kontoeröffnung nach dem 1. 7. 2014.

„Seit dem L. Juli 2014 sind alle Banken, Sparkassen, Versicherungen, Fondsgesellschaften und
Bausparkassen in Deutschland verpflichtet, ihre Konto- und Depotinhaber nach Hinweisen für eine
mögliche US-steuerpflicht zu überprüfen und ggf. an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu
melden. Dazu werden sämtliche zu diesem Stichtag bereits bestehenden und alle danach neu
eröffneten Kundenkonten und -depots untersucht.“

Ich habe davon noch nie gehört.

Du bist da ganz normaler Girokontokunde oder hast Du irgendwelche Transaktionen / Anlagen mit USA-Bezug laufen?

...ja, ganz normaler Kunde, habe keinerlei Geschäfte in den USA oder US-Aktien in Besitz. Mein US-Urlaub ist schon 6 Jahre her.

Hatte allerdings im letzten Jahr eine amerikanische Jeans bei eBay gekauft. Aber das, oder Apple-Store-Käufe, können doch nicht der Grund sein.

 

[Bremer28259]

Apple Store-Käufe werden ja in D oder über Irland abgewickelt. Aber der Kauf der Jeans via ebay in den USA kann schon die Ursache sein, wenn die Zahlung direkt auf ein US amerikanisches Konto erfolgte. Frag einfach nach. Ansonsten, wenn die Fragen in deinem geposteten Formular die einzigen sind und Du sicher bist, keinerlei Besitz (Konten, Depots, Immobilien etc.) in den USA zu haben, der eine Einkommenssteuerpflicht in den USA begründen könnte, einfach die Fragen wahrheitsgemäß mit Nein beantworten und gut sollte es sein.

 

[eMac_man]

Also wenn Du nicht US-steuerpflichtig bist, dann schickst Du das ausgefüllte Formular mit dem ausdrücklichen Vermerk, dass Du eine Weitergabe der Daten untersagst, an Deine Bank zurück. Denn da steht nur, dass sie ggf - also für den Fall, dass eine US-Steuerpflicht gegeben ist, die Daten an andere weiterleiten. Dieser Fall ist aber nicht gegeben und damit auch eine Weiterleitung der Daten nicht gerechtfertigt.

 

[Andy W.]

Dieser Blog hat vor kurzem drüber berichtet:
https://pinksliberal.wordpress.com/2015/02/19/usa-verlangt-selbstauskunft-von-deutschen-bankkunden/

'Das FATCA-Abkommen verpflichtet deutsche Banken von Kunden eine Selbstauskunft einzuholen, wenn deren Guthaben den Gegenwert von umgerechnet 50.000 US-Dollar übersteigt. Meldepflichtig sind alle Konten und Depots; egal in welcher Währung sie geführt werden. Die Bankkunden müssen in diesen Auskünften offenlegen, ob sie US-Bürger sind oder einen Wohnsitz in den USA haben. Wer eines von beiden hat, benötigt eine US-Steuernummer und muss diese der Bank angeben. Die Bank muss diese Daten an das BZSt geben, welche sie dann an die US-Finanzverwaltung weiterleitet.'


Damit ist faktisch das Bankgeheimnis aufgehoben, zumindest bei Guthaben über 50.000 US-Dollar.

 

[Kujkoooo]

Da würde mich doch glatt mal interessieren, was hier für ein Geschrei wäre, wenn so eine Auskunft nach Russland gehen würde.

 

[mero]

hammerhart

 

[Buck Fish]

Damit ist faktisch das Bankgeheimnis aufgehoben, zumindest bei Guthaben über 50.000 US-Dollar.

Zum Glück habe ich mein Guthaben in €uro bei einem renommierten Posthornbänker zu 0,015% angelegt.

 

[fruglwutz]

seit sepa wissen die doch eh alles, oder?

 

[Andi]

macjosbert hat Geld

 

[Oldy62]

seit sepa wissen die doch eh alles, oder?

Was hat SEPA damit zu tun? Das ist doch etwas vollkommen anderes.

 

[MauriceM]

Jungs, so schlimm ist das nicht. Zumindest, wenn man nicht in den USA steuerpflichtig ist.

Deine Bank, Macjosbert, will wissen, ob du in den USA steuerpflichtig bist. Denn wenn du steuerpflichtig in den USA wärst, müssten sie deine Daten an die USA melden. Ansonsten würde die Bank ein Problem kriegen und müsste mit Sanktionen rechnen.

Du solltest das Formular wahrheitsgemäss ausfüllen und zurück senden. Danach ist die Sache erledigt, wenn du in den USA nicht steuerpflichtig bist und es werden keine Daten übertragen. Natürlich muss sich die Bank absichern, solltest du dich weigern, das Formular zu senden. Dann werden die Daten vorsorglich gemeldet, denn du könntest ja den Status als US-Bürger haben.

Habt ihr von FACTA echt nichts gehört?

Mit FATCA soll verhindert werden, dass US-steuerpflichtige Personen insbesondere mittels im Ausland befindlicher Finanzinstitutionen bzw. anderer Nicht-US Rechtsgebilde ihre Steuern verkürzen

http://de.wikipedia.org/wiki/FATCA

 

[Mann im Mond]

Dieser Blog hat vor kurzem drüber berichtet:
https://pinksliberal.wordpress.com/2015/02/19/usa-verlangt-selbstauskunft-von-deutschen-bankkunden/

'Das FATCA-Abkommen verpflichtet deutsche Banken von Kunden eine Selbstauskunft einzuholen, wenn deren Guthaben den Gegenwert von umgerechnet 50.000 US-Dollar übersteigt.

soso, da müsste ich schon lange einen solchen Schrieb erhalten haben. Habe ich aber nicht. Und nun?

 

[eMac_man]

Jungs, so schlimm ist das nicht. Zumindest, wenn man nicht in den USA steuerpflichtig ist.

…

Wie bitte? Seit wann gelten US-amerikanische Gesetze jetzt weltweit für jeden Bürger, völlig unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft? Alleine schon der Vermerk "unkooperativ" bei nicht ausfüllen, ist ja schon eine Frechheit:

Wer die Selbstauskunft nicht oder unvollständig erteilt, dessen Konten und Erträge werden nach §5 und §8 FACTA-Umsetzungsverordnung ebenfalls an das BZSt gemeldet. Allerdings mit dem Vermerk “unkooperativ”, was auch den US-Behörden mitgeteilt wird.

 

[paralyzed]

Wie bitte? Seit wann gelten US-amerikanische Gesetze jetzt weltweit für jeden Bürger, völlig unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft?

Seit:

Im Juli 2012 kündigten die USA zusammen mit den Ländern Deutschland[SUP][3][/SUP], Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien an, FATCA in diesen sogenannten „FATCA-Partnerländern“ auf Basis bilateraler Vereinbarungen umzusetzen. Dabei stellten die Staaten ein bilaterales Musterabkommen vor. Großbritannien unterschrieb es als erstes Land im September 2012 ein zwischenstaatliches Abkommen (Intergovernmental Agreement, kurz:"IGA") mit den USA [SUP][4][/SUP].Stand März 2014 haben über 20 Staaten ein entsprechendes IGA unterzeichnet [SUP][5][/SUP], mehr als 30 weitere stehen in Verhandlungen mit den USA [SUP][6][/SUP]. Finanzinstitute in diesen als "FATCA Partnerländern" bezeichneten Staaten erhalten so eine rechtlich belastbare Grundlage für die Erhebung und Meldung der geforderten Daten.

http://de.wikipedia.org/wiki/FATCA

 

[eMac_man]

Seit:



http://de.wikipedia.org/wiki/FATCA

Warum leisten sich die Länder eigentlich noch eigene Regierungen und Behörden? Überlassen wir doch gleich alles den Amerikanern und unterstützen sie mit Geld, Personal und materiellen Mitteln ganz ohne Gegenleistung.

Wenn sie Steuern erheben wollen, dann sollen sie gefälligst dafür ihre eigenen Leute einstellen, diese bezahlen und auch unterbringen. Dafür gibt es dann z.B. Steuerbehörden, die durch das jeweilige Land finanziert werden.

Aber während man sich in der EU so ziemlich schwer tut, Steuerflüchtlinge zu verfolgen, dienern wir uns bei den U.S.A. mal ganz ohne Gegenwehr an.

 

[MauriceM]

Wie bitte? Seit wann gelten US-amerikanische Gesetze jetzt weltweit für jeden Bürger, völlig unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft? Alleine schon der Vermerk "unkooperativ" bei nicht ausfüllen, ist ja schon eine Frechheit:

Es gelten nicht US-amerikanische Gesetze, sondern die Staaten haben ihre so angepasst, dass sowas möglich ist (bzw. die Meldung den Banken ermöglicht wird). Den Banken wurde gedroht, sie bspw. vom Dollar-Handel auszuschliessen, sollten sie nicht kooperieren.

FATCA bedeutet darüber hinaus, dass jedes Finanzinstitut der Welt, das in Dollar handelt, und wer tut das nicht, für sich selbst und für alle seine Kunden dem US-Steueramt IRS Rechenschaft ablegen muss. Für jeden Verstoss gegen das momentan auf rund 600 Seiten in unverständlichem Juristenenglisch abgefasste Monsterwerk gebüsst, bestraft, durch Ausschluss vom Dollarclearing zum Tode verurteilt werden kann.

(Quelle siehe unten)

Ich wundere mich aber, dass das so wenig bekannt ist. FACTA gibt es nicht erst seit gestern.

Hier ein Artikel dazu: https://www.journal21.ch/die-herrschaft-des-imperiums

Aus diesem Grund geben übrigens viele Amerikaner, die eine Doppelbürgerschaft besitzen, ihre Staatsangehörigkeit ab (wenn sie nicht in den USA wohnen und in einem anderen Land "verwurzelt" sind).

 

[eMac_man]

Es gelten nicht US-amerikanische Gesetze, sondern die Staaten haben ihre so angepasst, dass sowas möglich ist (bzw. die Meldung den Banken ermöglicht wird). Den Banken wurde gedroht, sie bspw. vom Dollar-Handel auszuschliessen, sollten sie nicht kooperieren.


(Quelle siehe unten)

So stellt man sich auch Partnerschaft vor: Entweder ihr macht mit oder ihr habt entscheidende Nachteile. Bei uns würde man das Erpressung nennen. Unsere Poltiker reden da aber von freundschaftlichen Beziehungen.

Ich wundere mich aber, dass das so wenig bekannt ist. FACTA gibt es nicht erst seit gestern.

Hier ein Artikel dazu: https://www.journal21.ch/die-herrschaft-des-imperiums

Aus diesem Grund geben übrigens viele Amerikaner, die eine Doppelbürgerschaft besitzen, ihre Staatsangehörigkeit ab (wenn sie nicht in den USA wohnen und in einem anderen Land "verwurzelt" sind).

Vielleicht deshalb, weil man viel zu oft noch Vertrauen in unsere Politik und Gesetze hat. Warum sollte man sich auch mit FACTA beschäftigen, wenn man weder die amerikanische Staatsbürgerschaft noch irgendwelche geschäftliche Beziehungen zu den U.S.A. pflegt?