Lieferwagen behindern Sicht

[carstenj]

Hi,

bei mir parken seit einiger Zeit Lieferwagen so ungünstig, dass die Sicht aus meiner Ausfahrt extrem erschwert ist. Man sieht eigentlich gar nichts, bis man schon halb auf der Strasse steht. Das führt immer wieder zu brenzligen Situationen.

Meine Frage ist nun, ob man da eine rechtliche Handhabe hat? Wenn ja, wie und wo könnte ich das melden? Mir gehts nicht um Strafzettel, sondern eher darum, dass zumindest ein paar Meter von der Einfahrt eine Parkverbotszone eingerichtet wird, denn sobald die nicht direkt an der Einfahrt stehen, ist die Sicht um einiges besser.

 

[walfreiheit]

Für den ruhenden Verkehr ist dein örtliches Ordnungsamt zuständig.

Reihenfolge, wenn man "etwas dagegen tun " will:

1. Mit dem Verursacher reden
2. Alles andere

 

[WeDoTheRest]

Richtig. Fotos machen und ab zum Ordnungsamt. Kannst ja so fotografieren dass die Kennzeichen nicht zu sehen sind.

 

[walfreiheit]

Richtig. Fotos machen und ab zum Ordnungsamt. Kannst ja so fotografieren dass die Kennzeichen nicht zu sehen sind.

Was soll das Ordnungsamt denn machen, wenn da keine Kennzeichen drauf sind? Es ist völlig unproblematisch, diese zu fotografieren.

 

[WeDoTheRest]

Was soll das Ordnungsamt denn machen, wenn da keine Kennzeichen drauf sind?

Na, erst mal die aktuelle Situation beurteilen. Der TE schreibt ja dass er die Halter nicht unbedingt anzeigen will.

 

[walfreiheit]

Na, erst mal die aktuelle Situation beurteilen. Der TE schreibt ja dass er die Halter nicht unbedingt anzeigen will.

Hat er dan nja schon. Eine Anzeige ist nicht mehr, als der Behörde einen Sachverhalt mitzuteilen, was mit der Nachfrage erledigt wäre. Was die Behörde dann hieraus macht (z.B. Ordnungswidrigkeitenanzeige) ist dann deren Sache. Leider wird der Begriff Anzeige zumeist unsauber verwendet.

Aber letztlich hast du recht, vielleicht reicht das schon.

 

[Difool]

Hi,

bei mir parken seit einiger Zeit Lieferwagen so ungünstig, dass die Sicht aus meiner Ausfahrt extrem erschwert ist. Man sieht eigentlich gar nichts, bis man schon halb auf der Strasse steht. Das führt immer wieder zu brenzligen Situationen.

Meine Frage ist nun, ob man da eine rechtliche Handhabe hat? Wenn ja, wie und wo könnte ich das melden? Mir gehts nicht um Strafzettel, sondern eher darum, dass zumindest ein paar Meter von der Einfahrt eine Parkverbotszone eingerichtet wird, denn sobald die nicht direkt an der Einfahrt stehen, ist die Sicht um einiges besser.

Laut StVO: Quelle

Das Parken direkt an Einfahrten ist demnach verboten. Dies dient zum einen natürlich dem Zweck, dass die Eigentümer der Grundstücke bzw.
die dort lebenden Menschen und deren Besucher beim Ein- und Ausfahren nicht beeinträchtigt oder belästigt werden. Zum anderen darf bei der Grundstücksausfahrt
keine Sichtbehinderung vorliegen. Dies könnte zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern, Radfahrern oder anderen Pkw führen.

Jedoch:

Das Parken neben Grundstückseinfahrten ist erlaubt, so lange niemand dadurch behindert wird und sich das Fahrzeug nicht mehr
vor dem abgesenkten Bordstein befindet. Die Vorschrift, die besagt, dass das Parken vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 Meter
von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten unzulässig ist, gilt nämlich eben nur für diese Fälle, aber nicht für Zufahrten eines Grundstücks.
Für das Parken vor Einfahrten ist der Abstand also nicht festgelegt.

Das temporäre "Halten" ist generell erlaubt.

edit:

Ansonsten hier:
Halteverbotszone und Parkverbotszone einrichten: Wie geht das?

 

[carstenj]

Hi,

also ich habe mit dem Ordnungsamt telefoniert. Die meinten, es wäre alles rechtens und zur Not müsste ich mir eine Zweitperson suchen, die mich aus der Einfahrt lotst. Allerdings stehe es mir frei, mich auch an das Tiefbauamt zu wenden, um dort evtl. bauliche Maßnahmen zu beantragen.