Länderfinanzausgleich, wie geht es weiter?

[SwitzerSnow]

https://de.statista.com/statistik/d...r-und-empfaenger-beim-laenderfinanzausgleich/

Wenn man die Statistik betrachtet, erkennt man, dass vier Länder zahlen, während die restlichen – zum Teil im hohen Masse – erheblich profitieren. Die Geberländer müssen bis zu 10% ihres Haushalts in den Länderfinanzausgleich einzahlen, was meiner Meinung nach deutlich zu viel ist.

Wie steht ihr dazu?

 

[Granny Schmitz]

Soll so weiter laufen. Berlin sollte mal durchleuchtet werden. In NRW leben 17 mio Menschen, in Berlin deutlich weniger, Verhältnis passt nicht.

 

[SwitzerSnow]

Soll so weiter laufen. Berlin sollte mal durchleuchtet werden. In NRW leben 17 mio Menschen, in Berlin deutlich weniger, Verhältnis passt nicht.

Wenn man die Leistungen die Berlin erhält ins Verhältnis zu den Einwohnern setzt, dann passt das in der Tat nicht.

 

[minilux]

Wenn man die Statistik betrachtet, erkennt man, dass vier Länder zahlen, während die restlichen – zum Teil im hohen Masse – erheblich profitieren. Die Geberländer müssen bis zu 10% ihres Haushalts in den Länderfinanzausgleich einzahlen, was meiner Meinung nach deutlich zu viel ist.

1. nennt sich so etwas Solidarsystem,
2. sind viele der Geberländer über lange Jahre Nehmerländer gewesen.

 

[SwitzerSnow]

1. nennt sich so etwas Solidarsystem,
2. sind viele der Geberländer über lange Jahre Nehmerländer gewesen.

Bayern war anfangs ein Nehmerland, wobei dem Land klar war, dass dies nur ein vorübergehender Status ist, der sich schnell ändern soll – das ist auch gelungen und mittlerweile hat Bayern deutlich mehr einbezahlt als es zuvor erhalten hat. Hessen hatte zu den Anfangszeiten des Länderfinanzausgleichs einige Jahre, in denen es weder bezahlt, noch erhalten hat. Ansonsten hat Hessen immer nur gezahlt, genauso wie Baden-Württemberg, das bisher seit Bestehen des Länderfinanzausgleichs in jedem Jahr gezahlt hat, eine unglaubliche Leistung.

Sicher ist man solidarisch – aber wenn sich Länder wie Berlin dann von diesem von den Süddeutschen erwirtschafteten Geld Gender-Toiletten oder andere total weltfremde Dinge finanzieren, dann läuft was falsch.

 

[Cosmic7110]

Gibts keine Vorgaben? N solidarsysten ohne Pflichten der Nutznießer ist doch zum Scheitern verurteilt.

 

[SwitzerSnow]

Gibts keine Vorgaben? N solidarsysten ohne Pflichten der Nutznießer ist doch zum Scheitern verurteilt.

Deshalb ist der Länderfinanzausgleich auch so umstritten. Viele Bundesländer scheinen die Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich als eine ständige und selbstverständliche Zahlung zu verstehen.

 

[Cosmic7110]

Unter den Voraussetzungen waer ich such dagegen. Also kein Grund auf der Ausgabenseite etwas zu verändern?

 

[SwitzerSnow]

Unter den Voraussetzungen waer ich such dagegen. Also kein Grund auf der Ausgabenseite etwas zu verändern?

Du meinst, dass die Nehmerländer auf ihrer Ausgabenseite etwas verändern sollten?

 

[fa66]

Stadtstaaten haben’s in bestimmten Bereichen schwer, Ausgaben für Pflichtaufgaben zu reduzieren.

Beispiel: Flüchtlinge, bzw. Asylbewerber werden nach Schlüssel einem Land, etwa Berlin, zugewiesen. Das Land weist die Asylbewerber wiederum den Kommunen, etwa Berlin, zu.

Aufgrund der jüngst erst – vom Bund – verschärften Residenzpflicht für Asylbewerber müssen diese ihren Wohnsitz im zugewiesenen Land, ferner bisweilen im zugewiesenen Regierungsbezirk und letztlich im zugewiesenen Kreis nehmen. Also wieder Berlin. Nun ist die Wohnraumbeschaffung in einer Kommune wie Berlin nicht nur für Asylbewerber ein Problem. Wegen der Residenzpflicht (die bspw. auch SGB-II-Leistungsbezieher betrifft) kann Berlin nicht einfach etwa in Teltow oder Ransdorf suchen, selbst wenn dort billigerer Wohnraum anmietbar wäre; auch 100m hinter der Stadt- und damit Landesgrenze ist’s nunmal außerhalb Berlin, was der Residenzpflicht zuwider liefe.
Also wird’s für die Kommune Berlin im Land Berlin tendenziell teuerer als in BY oder NW die Unterbringungen zu organisieren.

Und das ist nur éin Beispiel für die spezifischen Problemlagen von Stadtstaaten.

Und die Zusammenlegung von BE und BB will ja keiner (oder die von HB und NI, HH und SH). Die Zusammenlegung von SFB und ORB zum RBB ist so gesehen schon ein verwaltungstechnisches Wunder.

 

[minilux]

Bayern war anfangs ein Nehmerland, wobei dem Land klar war, dass dies nur ein vorübergehender Status ist, der sich schnell ändern soll – das ist auch gelungen und mittlerweile hat Bayern deutlich mehr einbezahlt als es zuvor erhalten hat.

ein Solidarsystem ist kein Konto mit Anspruch auf ausgeglichene Deckung

 

[fa66]

Der Landerfinanzausgleich ist die Antwort auf die grundgesetzliche Forderung nach annähernd gleichen Lebensbedingungen in allen Teilstaaten des Bundes. Er ist das verwaltungstechnische Äquivalent zur Abseitsregel, ohne die sich alles um den Strafraum des Spielfelds ballen – und das Mittelfeld verwaisen würde.

Man stelle sich einmal die eintretende Ödnis in der Fläche vor, wenn alle sich nur noch in den namensgebenden Ballungszentern ballen würden, weil’s außerhalb mangels Infrastruktur keiner aushält. Bereits fortgeschritten ist diese Entwicklung in Teilen von ST, BB und MV – und dort ist bereits schwer, dagegen anzukämpfen.

Und selbstverständlich ist sowas nicht auf Länderebene begrenzt. Wäre der Länderfinanzausgleich weg, könnte man ja auch fordern, einen landesinternen Finanzausgleich bleiben zu lassen: sollen die Oberpfälzer denn nun alle in den fränkischen Speckgürtel von Nürnberg oder jenen altbayerischen um München ziehen? Wo sich jetzt schon Münchner München nicht leisten können?

 

[Saugkraft]

Wie steht ihr dazu?

Dass du hier bald rausfliegst wenn du die Einschläge nicht bemerkst.