Wir haben das Glück, eine der liberalsten Verfassungen der Welt zu haben. Das Grundgesetz in Verbindung mit dem BVerfG ist eine Waffe gegen schnüffelnde Rollstuhlfahrer, um die uns viele Länder (also die Bewohner, die Politik sieht das bestimmt anders) beneiden. Den Schutz unserer Grundrechte können wir weder von Regierung, noch vom Bundestag oder gar -rat erwarten, sondern nur noch vom BVerfG. So traurig das klingt, geht es uns damit immer noch besser als den Briten, die keine geschriebene Verfassung und somit keine verbrieften Grundrechte haben.
Für die Online-Durchsuchung haben die Karlsruher hohe Hürden gesetzt und Schäuble, der ja ohne jeden Anfangsverdacht schnüffeln wollte, eine schallende Ohrfeige verpasst. Bei den Striptease-Kameras wird wohl offensichtlich die Menschenwürde verletzt, deshalb werden wir auch davor in Deutschland erstmal sicher sein.
Interessant wäre jedoch, die waren Motive für unsere Innenpolitiker zu kennen. Das es hier nur um die bösen Terroristen geht, kann ich mir nur schwer vorstellen. Eher möchte man wohl Angst schüren, um dann den Überwachungsapparat immer weiter aus zu bauen, bis zu dem Punkt, an dem es für uns als Volk zu spät ist. Aber was will man machen, wenn die CDU in den Umfragen konstant bei 35-38 Prozent bleibt und die SPD sich auf ihrem Parteitag als "Partei der Bürgerrechte" selbst beweihräuchert und wenige Wochen später der Vorratsdatenspeicherung zustimmt?
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