IS Sympathisanten, Salafisten, Scharia-Polizei - eine Gefahr für Deutschland?

[Bremer28259]

Die oben aufgeworfene Frage und alle damit zusammenhängenden Fragen werden derzeit im Thread der AfD diskutiert, wo sie m.E. nicht hingehören. Ich möchte deshalb mit diesem Thread ein Forum schaffen, um sich mit den von radikalen Islam-Strömungen ausgehdenden Problemen und Gefahren auseinanderzusetzen.

Meine Meinung dazu: Die Bundesrepublik ist ein weitgehend säkularer Staat. Gleichwohl garantiert Artikel 4 Grundgesetz die Religions- und Religionsausübungsfreiheit. Wie jedes Grundrecht findet dieses seine Schranken u.a. in den entgegenstehenden Grundrechten anderer. Radikalsierte religiöse Strömungen und deren Verteter, wie sie uns momentan in Form der Salafisten und der Sympathisanten der IS Terroristen oder der sog. Scharia Polizei begegnen, zeichnen sich in aller Regel dadurch aus, dass sie einen Alleinstellungsanspruch ihrer Religion und ihrer Interpretation derselben für sich reklamieren. Das sehe ich als eine Gefährdung des Säkularstaates aber vor allem als einen Angriff auf die Grundrechte aller anderen Religionen aus Artikel 4 GG an, dem man entschlossen und konsequent begegnen muss. Aber wie geht das am besten und effektivsten und wie weit darf und muss der Staat dabei gehen?

 

[Bergsun]

Die Scharia-Polizei war mehr als nur ein PR-Gag?

 

[tombik]

Eine Gefahr für Deutschland?
Ich würde sagen, im Krieg sein ist immer eine Gefahr. Siehe http://www.heise.de/tp/artikel/42/42847/1.html
Ein Auszug:
"Wenn dir weder ein IED-Sprengsatz zur Verfügung steht noch eine Kugel, dann suche dir einen ungläubigen Amerikaner oder Franzosen oder irgendeinen ihrer Verbündeten aus, zerschmettere seinen Kopf mit einem Stein oder ersteche ihn mit einem Messer oder überfahr ihn mit einem Auto, stoße ihn von einer Höhe herunter, ersticke oder erdrossle ihn, vergifte ihn. Versage nicht! Sei nicht verachtenswert. Dein Vorsatz soll sein: "Es könnte passieren, dass ich nicht verschont werde, wenn der Anhänger des Kreuzes und der Gesetze, die Menschen gemacht haben (taghūt), überlebt." Wenn du das Genannte nicht schaffst, dann zünde sein Haus oder seine Wohnung an, sein Auto oder sein Geschäft. Oder du zerstörst seine Ernte. Und wenn du das nicht schaffst, dann spuck ihm ins Gesicht."

Reicht das als Antwort?

 

[Bremer28259]

Die Scharia-Polizei war mehr als nur ein PR-Gag?

Das denke ich schon. Ich sehe darin eine geplante Provokation, um Grenzen auszuloten. Es gab dazu übrigens einen sehr treffenden Beitrag einer islamischen Journalistin als Kommentar zu einer Kollumne von Jakob Augstein auf Spiegel Online, der die Scharia Polizei ja auch leichtfertig als eine Art "Dumme Jungen Streich" abgetan hat.

 

[aeska]

Die IS und jeglicher Ausdruck der Sympathie soll übrigens jetzt in DE verboten und strafbar werden. Finde ich gut. Die Flagge zeigen ist ja jetzt schon verboten. Meiner Meinung auch noch zu wenig. Gegen jegliche Radikalisierung sollte härter vorgegangen werden. Leider ist es nun mal so das dies vor allem den Islam betrifft.

 

[pauleckstein]

diese gruppierung ist nicht nur eine gefahr für deutschland, sondern für alle länder die der westlichen politik angehören. ich bin der meinung dass wir uns auf eine neue art des 30 jährigen krieges vorbereiten können. es ist unmöglich diese gruppierung gewaltvoll zu stoppen, denn damit wird nur noch mehr hass und bereitschaft gefördert.
die regierungen wissen bereits seit beginn über die expansion dieser organisiation bescheid. was ihr unterlassenes eingreifen erklärt bleibt natürlich strategisch geheim.

 

[Cinober]

Dieser 30-jährige Krieg wird aber nur kurz dauern. Denn wenn die IS-Leute Massenvernichtungswaffen in die Finger kriegen, und sie werden es eines Tages, dann ist der gute alte 30-jähriger Krieg im Ausgang des Mittelalters geradezu ein Spaß gewesen. Denn man konnte, wenn man dazu in der Lage war, sich irgendwo hinter einem Baum verstecken oder in einer Erdgrube überleben. Aber mit den heutigen Systemen haben wir keine Chance mehr.

Der Westen ist so liberal, dass diese Menschengruppe sich schepp lacht. Die hebeln uns mit unseren eigenen Gesetzen aus.

Hätte mir einer das vor 20 Jahren erzählt, ich hätte ihm den kleinen Vogel gezeigt. Aber heute steht fest: der Westen schafft sich selber ab, vor lauter Fairness. Hitchcock hat schon gesagt, dass man den Feind nur bekämpfen kann, wenn man sich auf sein Niveau runter begibt. Oder noch tiefer. Das traut sich im Westen keiner mehr. Edel sterben ist inzwischen das Motto. Und Deutschland ist da Streiter mit Schwert und Feuer. Bin gespannt, wann die ersten "Schläfer" der IS (wie vor Tagen angekündigt) eine dicke Bombe in einer U-Bahn zünden. Und gespannt, was dann in den edlen Parteien - vor allem bei den Grünen - entsteht: ganz einfach Angst ums Überleben. Aber dann ist es zu spät. Den Bazillus kriegen wir nicht mehr raus aus dem Land. Das ist wie mit Ebola. Das kriegen wir nicht mehr unter Kontrolle.

Die Welt geht aus den Fugen.

Cinober

 

[le_petz]

Und das liegt an zu viel Fairness?

Ich hoffe stark, dass du deine Kinder anders erziehst.

 

[Bergsun]

Wir sind gerade auf Haus-suche. Nach dem was man hier so liest, wäre es wohl besser einen Bunker zu suchen.

 

[Blinddarm]

Meine Meinung dazu: Die Bundesrepublik ist ein weitgehend säkularer Staat.

Solange die Bundesrepublik mit der fadenscheinigen Begründung, man hätte noch einiges wiedergutzumachen (Enteignung der Kirchen 1803) den christlichen Kirchen unverschämte Sonderrechte einräumt, kann von einem säkularen Staat keine Rede sein. Da müsste erstmal ein Schnitt gemacht werden - so, wie es bereits seit 90 (!) Jahren in der Verfassung steht, aber bislang noch nicht geschehen ist. Zweitens müsste das Gerede von der "christlichen Leitkultur" oder "christlichen Tradition" aufhören, zu einem säkularen Staat passt das nun wirklich nicht.

Radikalsierte religiöse Strömungen und deren Verteter, wie sie uns momentan in Form der Salafisten und der Sympathisanten der IS Terroristen oder der sog. Scharia Polizei begegnen, zeichnen sich in aller Regel dadurch aus, dass sie einen Alleinstellungsanspruch ihrer Religion und ihrer Interpretation derselben für sich reklamieren. Das sehe ich als eine Gefährdung des Säkularstaates aber vor allem als einen Angriff auf die Grundrechte aller anderen Religionen aus Artikel 4 GG an, dem man entschlossen und konsequent begegnen muss.

Dass der Staat radikale und gewaltbereite Religioten entschlossen in die Schranken weisen muss, ist klar. Wieso aber sollen "vor allem" andere Religionen, die mit denen nichts zu tun haben, in ihren Grundrechten gefährdet sein?

 

[spoege]

Unter katholischen Würdenträgern gibt es auch eine Menge Gläubige, die so einen Alleinstellungsanspruch ihrer Religion formulieren. Das allein ist noch keine Gefahr für Anders- bzw. Ungläubige, man muss sich ja nicht drum kümmern.

Gefährlich wird es erst dann, wenn dieser Anspruch mit Gewalt durchgesetzt werden soll. Das jedoch ist bereits strafbar. Aber als Anwalt weisst du ja, Bremer28259, dass es für einen Rechtsstaat nicht immer leicht ist, diese Regeln "entschlossen und konsequent" durchzusetzen, ohne auf der anderen Seite die Freiheits- und Bürgerrechte zu verletzen.

 

[Cinober]

Und das liegt an zu viel Fairness?

Ich hoffe stark, dass du deine Kinder anders erziehst.

Ich wurde so erzogen.

Fairness versus Überleben. Das ist hier die Frage. Es dürfte durch die Geschichte bewiesen sein, dass Überleben wichtiger ist.

Oder sieht das jemand anders?

Fairness wird nur von fairen Menschen als solche wahrgenommen. Von anderen wird sie als Schwäche erkannt. Das führt zu noch mehr Gewalt und Respektlosigkeit. Ein Teufelskreis. Fairness ist ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können. Wir erzählen dann den Kindern später in Märchen davon, wie es einmal war, als Menschen sich Fairness noch leisten konnten.


Cinober

 

[punkreas]

Fairness versus Überleben. Das ist hier die Frage. Es dürfte durch die Geschichte bewiesen sein, dass Überleben wichtiger ist.

Oder sieht das jemand anders?

Was willst du denn?: Die bekommen doch auf die mütze. Selbst als pazifist halte ich tyrannenmord für mehr als legitim. Vielleicht ist das der unterschied zwischen fairness und moral. Man sollte sich allerdings sicher sein, wer der tyrann ist. Ich hatte schon Putin im zielfernrohr, aber ich gebe ihm noch eine chance. Außerdem ist er kein moslem - um beim feindbild des threads zu bleiben.

 

[inno]

Aber wie geht das am besten und effektivsten und wie weit darf und muss der Staat dabei gehen?

Religionen verbieten und sämtliche Gotteshäuser einschliesslich Vatikan als Gefängnisse umbauen wo dann alle reinkommen die Religionen hinterherheulen.

 

[Achim22]

... einschliesslich Vatikan als Gefängnisse umbauen wo dann alle reinkommen die Religionen hinterherheulen.

ok, ich nehm die Zelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Petersdom#mediaviewer/File:Petersdom_Rom_2009.jpg :d

 

[Mann im Mond]

Fairness wird nur von fairen Menschen als solche wahrgenommen. Von anderen wird sie als Schwäche erkannt. Das führt zu noch mehr Gewalt und Respektlosigkeit. Ein Teufelskreis. Fairness ist ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können.

es es sehr schlimm das ganze Leben in einer abwartenden Lauerstellung zu verbringen oder teilst Du dann aus Vorsicht zuerst aus um "Stärke" zu demonstrieren?
Man sollte nicht glauben auf einem Ponyhof zu leben, aber bei einer solchen Erwartungshaltung wie Du sie an den Tag legst würde ich an Deiner Stelle meinen Aufenthaltsort verlegen.

btw: Du stehst nicht im Stau, Du bist der Stau. Das lässt sich auch sehr schön auf Deine Aussage anwenden, denk mal drüber nach.

ok, ich nehm die Zelle:

http://de.wikipedia.org/wiki/Petersdom#mediaviewer/File:Petersdom_Rom_2009.jpg :d

das ist aber der Aufenthaltsraum für die letzten 250 echten Christen die es weltweit vielleicht noch gibt.
Da wirst du dann aber keine Schwarz oder Weiss gekleideten Berufschristen drunter finden.

 

[Mann im Mond]

zumindest gibt es auch in anderen Ländern Probleme mit radikalen, hier ein Beispiel aus den USA

http://talkingpointsmemo.com/livewire/indiana-state-trooper-christianity-pitch

 

[Bremer28259]

Solange die Bundesrepublik mit der fadenscheinigen Begründung, man hätte noch einiges wiedergutzumachen (Enteignung der Kirchen 1803) den christlichen Kirchen unverschämte Sonderrechte einräumt, kann von einem säkularen Staat keine Rede sein. Da müsste erstmal ein Schnitt gemacht werden - so, wie es bereits seit 90 (!) Jahren in der Verfassung steht, aber bislang noch nicht geschehen ist. Zweitens müsste das Gerede von der "christlichen Leitkultur" oder "christlichen Tradition" aufhören, zu einem säkularen Staat passt das nun wirklich nicht.

Nun, dass unsere zvilisierte "abendländische" Gesellschaft auf den z.B. in den zehn Geboten zum Ausdruck kommenden Grundwerten geprägt ist, wird man ja nun nicht wirklich ernsthaft leugnen können. Und wenn Dir der Begriff der christlichen Tradition" oder der "christliche geprägten Leitkultur" missfällt, können wir ihn auch gern durch "abendländische Kultur" ersetzen.

Dass der Staat radikale und gewaltbereite Religioten entschlossen in die Schranken weisen muss, ist klar. Wieso aber sollen "vor allem" andere Religionen, die mit denen nichts zu tun haben, in ihren Grundrechten gefährdet sein?

Das Grundrecht aus Art. 4 GG ist ein Freiheitsrecht und wer diese Freiheitsrechte mißbraucht, begründet die Gefahr, dass diese Freiheitsgrundrechte eingeschränkt werden gerade auch zu Lasten derer, die eigentlich nichts dafür können. Das sollte selbst einem Wurmfortsatz einleuchten.

 

[spoege]

… wer diese Freiheitsrechte mißbraucht, begründet die Gefahr, dass diese Freiheitsgrundrechte eingeschränkt werden gerade auch zu Lasten derer, die eigentlich nichts dafür können. Das sollte selbst einem Wurmfortsatz einleuchten.

Dies tut er nicht, denn die Einschränkung begründen müssen diejenigen, die sie einschränken wollen.

Dein Argument ist kein juristisches, sondern ein politisches: Der Missbrauch von Rechten liefert denen, die sie einschränken wollen, einen Vorwand. Wobei der "MIssbrauch" immer Definitionssache ist und politischer Willkür unterliegt. Dein Argument kann auch ein Autokrat wie Putin benutzen, um missliebige Organisationen zu kujonieren und kritische Demonstrationen zu verbieten.

Das sollte selbst einem Golfspieler einleuchten.

 

[Pea Counter]

Dein Argument ist kein juristisches, sondern ein politisches ...

Danke für die Textvorlage.

Irgendwie habe ich den Eindruck dass bei vielen eigentlich interessanten Themen angehende Juristen (Jurastudenten) ihre Plädoyers für ihre fiktiven späteren Mandanten üben und damit jeden derartigen Thread ruinieren.