Fußfesseln für Arbeitslose:

[marco312]

Allein schon der Gedanke an so etwas ist in meinen Augen Menschenverachtend und krank .

Fußfesseln für Arbeitslose:
Irre Idee oder verunglückte Formulierung?

Eine Erklärung des hessischen Justizministers Wagner sorgt für Empörung. Wörtlich heißt es darin: "Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren". Der CDU-Politiker will nun alles ganz anders gemeint haben.

Hamburg/Berlin - Das Dementi seines Zitats half Hessens Justizminister Christean Wagner heute wenig. Nachdem das Leipziger Aktionsbündnis "Soziale Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau" sich gestern über die Idee des CDU-Politikers empört hatte, entwickelte sich die Forderung nach Fußfesseln für Arbeitslose innerhalb weniger Stunden zum Politikum.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und der FDP brachten heute im Landtag Anträge ein, die Wagner zur Klarstellung seiner umstrittenen Erklärung aufforderten. Jürgen Walter, SPD-Fraktionsvorsitzender im hessischen Landtag, sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Wir haben soeben einen Antrag eingebracht, der von Wagner fordert, die Sache klarzustellen und sich zu entschuldigen." Walter fügte hinzu: "Für den hessischen Justizminister sind Arbeitslose faules Gesindel, die morgens nicht aus dem Bett kommen und um elf schon fünf Bier im Kopf haben." Dies sei "eine Beleidigung für alle, die ihre Arbeit verloren haben".

Auch die CDU selbst stellte einen Antrag zu Wagners Erklärung - freilich mit einer anderen Stoßrichtung. Die Regierungsfraktion will damit klarstelllen, dass die elektronische Fußfessel nur für straffällige Personen angewendet werden soll. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, wertet den Antrag der Christdemokraten jedoch als indirektes Schuldeingeständnis: "Wir glauben Christean Wagner sogar, dass er vergaß das Wort "straffällig" in besagtem Satz zu verwenden. Das Grundproblem ist aber, dass man ihm einen solchen Vorschlag durchaus zutrauen kann."

Harald Fiedler, Chef der DGB-Regionaldirektion des Rhein-Main-Gebietes, nannte Wagners Äußerungen "fehl am Platz". "Wer heute arbeitslos ist, ist es durch eine falsche Politik oder durch das Handeln der Arbeitgeber." Allein in Hessen habe die Landesregierung "dafür gesorgt, dass sich die Arbeitslosigkeit seit 2003 um 50.000 Personen erhöht hat". Fiedler fügte hinzu: "Es stünde einem Minister besser an, etwas für die Qualifizierung und Weiterbildung von Arbeitslosen zu tun, anstatt sie zu diffamieren." Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland: "Das ist eine schlimme Entgleisung. Eine abstruse und haltlose Unterstellung, Arbeitslose bräuchten eine Fußfessel, um Selbstdisziplin zu üben."

Unterlegt mit der Signalfarbe gelb hatte heute bereits die "Bild"-Zeitung getitelt: "Justiz-Minister knallt durch - Fußfesseln für Arbeitslose!". Das Boulevardblatt fragt weiter: "Ist der Mann von allen guten Geistern verlassen?" und zitiert den SPD-Arbeitsmarktexperten Peter Dreßen: "Es handelt sich um die irre Idee eines kranken Ministers. Es verbietet sich, über so etwas im Zusammenhang mit Arbeitslosen überhaupt nachzudenken." Werner Schulz, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen, unterstellt Wagner, dass er Arbeitslose wie "Aussätzige" behandeln würde. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) müsse seinen Minister "schleunigst zur Ordnung rufen".

Wagners Ministerium versucht, das Thema herunterzuspielen. Erst hieß es, die Wiedergabe seiner Äußerungen anlässlich der Computermesse CeBIT seien eine "grobe Verfälschung" und zudem aus dem Zusammenhang gerissen worden. Wagners Sprecher Stefan Fuhrmann fügte hinzu, dass sich die Äußerung des Ministers eindeutig nicht auf unbescholtene Langzeitarbeitslose bezogen habe, sondern auf Straftäter, die zugleich seit längerem arbeitslos oder drogenabhängig seien.

Wenn das stimmt, hätte es in Wagners Erklärung freilich heißen müssen: "Die elektronische Fußfessel bietet damit auch zu einer Bewährungsstrafe verurteilten Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren" - doch die Wörter "zu einer Bewährungsstrafe verurteilten" fehlen dort.

SPIEGEL ONLINE sagte Fuhrmann nun, dass die unter seinem Namen veröffentlichte "Presseinformation" vom 10. März aus dem Netz genommen wurde, "um weiteren Missverständnissen vorzubeugen". Da sei ein "Versatzstück", also ein alter Textbaustein, verwendet worden, der bereits "seit Mai 2001" immer wieder verwendet wurde und auch nach "zigfachen Abdrucken" bislang nicht als anstößig empfunden wurde. Heute meldete sich auch Wagner selbst zu Wort: "Die Idee, die elektronische Fußfessel für Langzeitarbeitslose zu fordern, ist absurd." Es gebe keinerlei derartigen Gedankenspiele.

Die Pressemitteilung vom 10. März mit seinen Zitaten war bis heute Morgen im Internet abrufbar, dann wurde sie von der Seite des Ministeriums genommen. SPIEGEL ONLINE liegt sie jedoch vor. Wir dokumentieren den Text, in dem es wörtlich heißt: "Die elektronische Fußfessel setzt bei den Straftätern Motivationen und Kräfte frei, die mit herkömmlichen Mitteln der Bewährungshilfe nicht erreicht werden können. Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten. Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanten haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden."

Unterstützung bekam Wagner inzwischen von den hessischen Liberalen. Jörg-Uwe Hahn, Fraktions- und Parteivorsitzender der hessischen FDP, und ehemaliger Koalitionspartner von Roland Koch sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "In der Tat fehlt in besagtem Satz das Wort 'straffällig'. Für mich aber ist die Erklärung des Ministers, er habe damit nur straffällig gewordene Arbeitslose gemeint, glaubwürdig."

Hessen hatte die elektronische Fußfessel im Jahr 2000 zur Überwachung von Straftätern als Modellprojekt eingeführt. Sie wird nach Angaben des Justizministeriums hauptsächlich bei Strafgefangenen eingesetzt, die unter Bewährung stehen. Bisher seien rund 180 Personen mit der elektronischen Fußfessel ausgestattet worden. In mehr als 90 Prozent der Fälle sei die Maßnahme erfolgreich beendet worden.

Nach wie vor müssen die Fußfesseln richterlich angeordnet werden. Doch viele der Richter stehen der Überwachungsmaßnahme nach wie vor skeptisch gegenüber. So ist regelmäßig nur rund die Hälfte der 35 angeschafften Geräte in Benutzung. Zudem folgte kein anderes Bundesland bislang dem hessischen Beispiel.

>>Quelle<<

 

[walfreiheit]

Wie auch immer versucht wird da jetzt entschuldigungen zu finden oder es doch anders gemeint zu haben, sowas geht nicht! :motz

 

[Spike]

Schramme weg, oder was?
Das ist ja wohl voll krank!

Rausreden gilt nicht. Hosen runter und
7 Stockhiebe für den Schwachkopf!

 

[HAL]

Bafög streichen, Fussfesseln für Arbeitslose... Was kommt als nächstes?

 

[marco312]

So eine Aussage kann man auch nicht anders gemeint haben und der Spielraum für eine falsche Interpretation ist auch nicht sehr groß.

 

[Brandhoff]

Als nächstes?

Rentner und Arbeitslose dürfen bei Rot die Straße überqueren ... und ab 2007 müssen sie.

</sarkasmus>

Im Ernst: diese Pfeife dürfte bei mir nicht mal den Hausmeister geben! Mir wird schlecht bei dem Gedanken, daß er ein fürstliches Politikergehalt bezieht und (bis jetzt) ungestraft einen derartigen Schwachsinn verzapfen darf.

 

[McOdysseus]

…bunte Aufnäher für Nichtdeutsche?

 

[traxx110]

Da hat wohl jemand zuviel Patex geschnüffelt

 

[flaebehop]

kranke menschen.

manfred kanther wurde doch zu einer gefängnisstrafe mit bewährung verurteilt. ich finde, er sollte als vorbild jetzt auch elektronische fußfesseln tragen, um zu einem "geregelten tagesablauf" jenseits der politik zurückzufinden.

 

[Dingo]

Mag ja jetzt Schubladendenken sein, aber warum wundere ich mich nicht, wenn ich sehe, zu welcher Partei der Mann gehört?

 

[Xray]

Fussfesseln für Politiker, um festzustellen ob diese auch rechtens Taler für Sitzungen abkassieren; wo sie aber nur zum Stempeln dort waren. Das wärs..

 

[HAL]

Mag ja jetzt Schubladendenken sein, aber warum wundere ich mich nicht, wenn ich sehe, zu welcher Partei der Mann gehört?

..................

 

[Thommy]

Ich zitiere mal aus der aktuellen Titanic, obwohl es in einem anderen Zusammenhang geschrieben wurde (an Schily wg. Hubschrauber & Wärmebildkameras gegen Graffiti)

(...) Wir gratulieren! Als weitere Maßnahme schlagen wir vor: satellitengestützte Laserpräzisionsraketen gegen Fußgänger, die bei Rot über die Ampel gehen, Selbstschußapparate an den Supermarktkassen gegen Ladendiebe, medizinisch fachgerechte Amputation der Genitalien von zweifelsfrei überführten (DNA-Analyse!) Eckenpinklern -
wie? Alles schon in Planung?
Dann will ich nichts gesagt haben: Titanic

Daumen nach oben !