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spoege
Im Schatten der WM – Politik interessiert die Millionen patriotischen Fähnchenschwenker nicht – hat die Koalition die Befugnisse der Geheimdienste für weitere 5 Jahre erweitert und der parlamentarischen Kontrolle noch ein Stück mehr entzogen.
"Seit 2001 dürfen Geheimdienste bei Kreditinstituten, Luftverkehrsunternehmen, Post- und Kommunikationsdienstleistern jederzeit Daten abfragen und Auskünfte einholen, "im Einzelfall", wie es bisher noch heißt, aber künftig nicht mehr.
Wenn Geheimdienste sich in Privatwohnungen begeben, darf dort der Lausch- und Spähangriff praktiziert werden.
Und: Alle Personen, die in sicherheitsempfindlichen Einrichtungen arbeiten, werden vom Geheimdienst überprüft. Diese Befugnisse sind schon jetzt keiner Kontrolle durch die Justiz unterworfen, sondern unterliegen nur einer (unzureichenden) parlamentarischen Kontrolle. Jetzt werden sie sachlich und räumlich noch ausgeweitet, dürfen sie im gesamten Schengen-Raum stattfinden." (SZ von heute)
So sieht die Konsequenz der rot-schwarzen Regierung aus den jüngsten Geheimdienstkandalen aus (Stichworte: el Masri, Journalistenspitzel, illegale Zusammenarbeit mit US-Diensten).
"Seit 2001 dürfen Geheimdienste bei Kreditinstituten, Luftverkehrsunternehmen, Post- und Kommunikationsdienstleistern jederzeit Daten abfragen und Auskünfte einholen, "im Einzelfall", wie es bisher noch heißt, aber künftig nicht mehr.
Wenn Geheimdienste sich in Privatwohnungen begeben, darf dort der Lausch- und Spähangriff praktiziert werden.
Und: Alle Personen, die in sicherheitsempfindlichen Einrichtungen arbeiten, werden vom Geheimdienst überprüft. Diese Befugnisse sind schon jetzt keiner Kontrolle durch die Justiz unterworfen, sondern unterliegen nur einer (unzureichenden) parlamentarischen Kontrolle. Jetzt werden sie sachlich und räumlich noch ausgeweitet, dürfen sie im gesamten Schengen-Raum stattfinden." (SZ von heute)
So sieht die Konsequenz der rot-schwarzen Regierung aus den jüngsten Geheimdienstkandalen aus (Stichworte: el Masri, Journalistenspitzel, illegale Zusammenarbeit mit US-Diensten).
dies fordert, dann wäre ich schon seit den 90ern Neurotiker.