Die unheimlichen Geheimdienste

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spoege

Im Schatten der WM – Politik interessiert die Millionen patriotischen Fähnchenschwenker nicht – hat die Koalition die Befugnisse der Geheimdienste für weitere 5 Jahre erweitert und der parlamentarischen Kontrolle noch ein Stück mehr entzogen.

"Seit 2001 dürfen Geheimdienste bei Kreditinstituten, Luftverkehrsunternehmen, Post- und Kommunikationsdienstleistern jederzeit Daten abfragen und Auskünfte einholen, "im Einzelfall", wie es bisher noch heißt, aber künftig nicht mehr.
Wenn Geheimdienste sich in Privatwohnungen begeben, darf dort der Lausch- und Spähangriff praktiziert werden.
Und: Alle Personen, die in sicherheitsempfindlichen Einrichtungen arbeiten, werden vom Geheimdienst überprüft. Diese Befugnisse sind schon jetzt keiner Kontrolle durch die Justiz unterworfen, sondern unterliegen nur einer (unzureichenden) parlamentarischen Kontrolle. Jetzt werden sie sachlich und räumlich noch ausgeweitet, dürfen sie im gesamten Schengen-Raum stattfinden." (SZ von heute)

So sieht die Konsequenz der rot-schwarzen Regierung aus den jüngsten Geheimdienstkandalen aus (Stichworte: el Masri, Journalistenspitzel, illegale Zusammenarbeit mit US-Diensten).
 
Spike

Spike

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1984 kommt, wenn auch etwas verspätet... :(
 
junicks

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tja, es heisst ja, trends aus den usa erreichen europa für gewöhnlich mit ca. 2-5 jahren verspätung ... :)
 
PieroL

PieroL

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Solange die Geheimdienste im Geheimen arbeiten und vor allem MICH nicht gerade bespitzeln, verschleppen etc., ist mir das recht...
 
chris25

chris25

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Wenn ich jedes Mal in Panik verfallen würde wenn Heribert Prantl :hum: dies fordert, dann wäre ich schon seit den 90ern Neurotiker.
In Frankreich ist das hier bemängelte z.T. schon seit Jahrzehnten möglich und bislang habe ich in Frankreich noch nicht den Hauch der Diktatur verspürt.

All diese Maßnahmen sind natürlich Teil eines Tradeoffs. Einerseits schränken sie die Freiheiten der Bürger ein, andererseits würden aber durch mangelnde Strafverfolgungsmöglichkeiten die Freiheiten der Bürger ebenfalls empfindlich getroffen.
 

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