Die Grünen haben sich doch, solange in der Regierung, ebenfalls einspannen lassen. Dazu muss man doch aktuell nur nach Stuttgart schauen. Das sind halt auch nur käufliche Opportunisten.
Der Moment, in dem Kretschmann sagte, dass sie keine grüne Politik mehr gegen die Wirtschaft machen wollen, war der Moment, von dem ab ich nicht mehr grün gewählt habe.
In Stuttgart hat am Sonnabend
die zweite Kundgebung gegen die Grünen stattgefunden. Die Demonstranten, von denen viele gelbe Westen trugen, verlangten laut Bericht des DLF den Rücktritt des
Verkehrsministers Hermann, riefen "Grüne raus!" oder trugen Plakate "Stoppt grüne Autohasser!"
Anlass sind die Fahrverbote in Stuttgart, in der die Demonstranten eine "Massenenteignung" sehen, und die "Verteufelung" des Diesels. Einer der Redner, Nikolas Sauer, hatte bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart den Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) angezeigt. Diese Kundgebung sollen in Zukunft jeden Sonnabend stattfinden.
Das "Zentrum Automobil", eine AfD-nahe Gewerkschaftsgründung bei Daimler, hatte ebenfalls zur Demo aufgerufen.
Meinem Eindruck nach versuchen Konservative und Rechtspopulisten derzeit, die Dieseldiskussion gegen gegen Grüne, Umweltschützer und Linke zu instrumentalisieren. Da sie dabei auf die Zustimmung großer teile der autofahrenden Bevölkerung und der Autolobby hoffen können, dürfte dem Vorhaben einiger Erfolg beschieden sein.
Die Diskussion zu den
Beratungsergebnissen der "Abgaskommission", die das Verkehrsministerium ins Leben gerufen hat, tut ein Übriges. Sie schlug am Wochenende eine allmähliche Steigerung der Steuern auf fossilen Kraftstoffe und ein Tempolimit auf Autobahnen vor. Und wurde umgehend von Verkehrsminister Scheuer und der Autolobby dafür scharf gerügt. Scheuer erklärte, die Vorschläge einer Fachkommission der Bundesregierung für ein Tempolimit auf Autobahnen sowie weitere Überlegungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes seien gegen jeden Menschenverstand.
Das ist die allgemeine Stimmung, in der momentan Verkehrspolitik gemacht wird. Die autokritischen Großstadtmilieus, die für Fahrrad und Öffis plädieren, sind da hoffnungslos in der Minderheit.
Was sagt die Linke? Sie macht die Autobauer und die Politik gemeinsam für die zunehmenden Fahrverbote verantwortlich, weil sie untätig geblieben seien. In ihrem Wahlprogramm forderte sie noch ein Tempolimit von 120km/h und ein Fahrverbot für SUV in Innenstädten. (Da wäre dann die Frage, wie sie SUV definiert – inzwischen tut ein Großteil der neuen Automodelle zumindest optisch so, als seien sie geländegängig.)
Ansonsten fordern sie, die Autokonzerne zu Nachrüstungen auch an Motor und Abgasanlage zu verpflichten, mit denen die vorgeschriebenen und von den Konzernen zugesagten Abgas-Grenzwerte der Diesel-Pkw eingehalten werden, und einen Umbau der Verkehrspolitik zugunsten der Öffis. Das ist substantiell weniger als das, was die Grünen in Baden-Württemberg wollen. Was vermutlich auch daran liegt, dass die Linke es sich nicht mit den autofreundlichen Gewerkschaften verderben will.
Einfach ist die Situation also nicht grade.
