Der Konflikt in der Ukraine

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Im Laufe des Krieges in der Ukraine haben US-Beamte ein feineres, wenn auch unvollkommenes Gespür dafür entwickelt, welche Aktionen den Konflikt eskalieren lassen könnten. Waffen, die in das Land geliefert wurden - sogar solche mit immer fortschrittlicheren Fähigkeiten - haben bisher keine Reaktion Russlands hervorgerufen, da die Ukraine sie innerhalb ihrer Grenzen eingesetzt hat.

Aber die sich ständig ändernde Dynamik auf dem Schlachtfeld könnte das russische Kalkül in Bezug auf den Einsatz von Atomwaffen verändern.

Dennoch macht ihr Einsatz für Russland wenig Sinn, wie US-Beamte betonen - nicht zuletzt, weil er Länder, die Russland entweder ausdrücklich unterstützt haben oder neutral geblieben sind, verärgern könnte.


https://www.nytimes.com/2023/02/03/us/politics/russia-nuclear-weapons.html 🙂🙋🏻‍♀️
 
Na also - so gibt man Erdogan gas. Keine Waffen für blockierer.
Vor allem weil die Türkei auch Angriffskriege auf fremden Territirioum führt.
Mal davon ab dass diese Idioten auch Griechenland bedrohen.
Und nächste Kante: entweder dem Beitritt Finnlands und Schwedens zustimmen oder komplette Abkopplung vom europäischen Markt.
Bei jetzt 140% Inflationsrate wäre das der Kollaps für die Türkei.
Und Türken die dann hier demonstrieren - gnadenlos abschieben.

Kampfjets für Erdoğan nur bei Ja zu Nato-Erweiterung
Eine Gruppe von US-Senatoren aus beiden politischen Lagern will eine Kampfjetlieferung an die Türkei verhindern. Erst soll Erdoğan der Nato-Erweiterung zustimmen.
Über Parteigrenzen hinweg hat eine Gruppe von Senatoren in den USA Einwände gegen ein Rüstungsgeschäft mit der Türkei angemeldet, solange das Land den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland blockiert. 27 Senatoren von Demokraten und Republikanern riefen Präsident Koe Biden in einem Brief dazu auf, mit der Lieferung von F-16-Kampfjets zu warten, bis die Türkei die Beitrittsanträge der beiden Länder ratifiziert hat. Zuvor könne der Kongress den Verkauf der Kampfjets nicht prüfen.
 
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Gut so, Deinen Türkei Urlaub kannste jetzt aber knicken.
Aber ja es ist richtig, diesem Querulanten und Möchtegern Sultan mal eine klare Ansage zu machen.
Jetzt fehlt nur noch der Pusta Häuptling, der will ja wohl auch nicht so richtig zustimmen.
Die werden jetzt beide wohl einen Rumpelstilzchen Tanz aufführen, aber egal auch die müssen lernen wie man sich in einer Gemeinschaft benimmt.
 
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Weil Demonstrationen ja verboten sind...
Das ist korrekt, aber die müssen angemeldet und genehmigt werden.
Dann gibt es halt eine Genehmigung für eine Demo auf dem Waldparkplatz hinter der dritten Eiche.
In Stuttgart z.B. klagen die Geschäftsinhaber der Läden in der Innenstadt, dass ihnen durch die ganzen Demonstrationen die Umsätze einbrechen.
Durchaus berechtigt, wer will denn in Ruhe einkaufen wenn irgendwelche Demonstrationen an einem vorbeiziehen?
Zumal ja immer die Gefahr besteht, dass eine Demonstration aus dem Ruder läuft, weil manche Zeitgenossen das Demonstrationsrecht für Randale nutzen.
 
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Ich denke, er wird erst wieder Anzug tragen, wenn der Russe wieder aus dem Land getrieben ist. So lange sein Land im Krieg ist, wird er sich so kleiden. Was ich übrigens gut finde.
In diesem Kontext schon und sehr wohl. Dennoch, bei einer Beerdigung spätestens, hätte man auch den sonst tagtäglichen Kriegspullover einmal ablegen können, genau da mal die Rolle als bunkernder Befehlshaber für wenige Stunden ablegen und eben nicht diesen persönlichen Standard durchziehen müssen.

Besonders wenn Mitstreiter zu Tode gekommen sind. Du bist doch Ex-militär, so wie ichs in Erinnerung habe. Würdest zu einer Beerdigung einer deiner damaligen Kameraden im olivgrauen T-shirt gehen oder eher in sorgsamer ausgewählter Kleidung?
 
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Das ist korrekt, aber die müssen angemeldet und genehmigt werden.
Dann gibt es halt eine Genehmigung für eine Demo auf dem Waldparkplatz hinter der dritten Eiche.
Angemeldet ja und unter Umständne gibt es Auflagen wegen Sicherheit.
Genehmigt werden muss eine Demo nicht.

Spontanversammlungen kann man direkt vor Ort bei der Polizei, so sie da ist, anmelden.

Zumal ja immer die Gefahr besteht, dass eine Demonstration aus dem Ruder läuft, weil manche Zeitgenossen das Demonstrationsrecht für Randale nutzen.
Das Demonstrationsrecht hat Verfassungsänderung. So einfach ist ein Verbot nicht.
 
Weil Demonstrationen ja verboten sind...
Wenn sie nicht angemeldet sind schon.
Und wer sagt dass man solche Demonstrationen genehmigen muss?
Und wenn sie genehmigt werden, dann an Orten wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen.
Es ist also nicht so, dass jeder beliebig irgendwo eine Demo veranstalten kann.
Vor allem nicht in Bayern - da kannst ohne richterlichen Beschluss schnell mal für 6 Monate in Präventivhaft kommen.
So wie das gerade mit dem Klebevölkchen passiert.
 
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Angemeldet ja und unter Umständne gibt es Auflagen wegen Sicherheit.
Genehmigt werden muss eine Demo nicht.

Spontanversammlungen kann man direkt vor Ort bei der Polizei, so sie da ist, anmelden.


Das Demonstrationsrecht hat Verfassungsänderung. So einfach ist ein Verbot nicht.
Ja du hast ein Demonstrationsrecht. Ob und wo du aber demonstrieren darfst liegt in der Hand der Länder und Komunen.
Und du kannst so ziemlich jede Demo verbieten wenn der Soziale Frieden in der Gesellschaft gefährdet wird.
Geht bei den Rechtsradikalen ja auch so.
 
Verstehe ich jetzt nicht ganz..:hum:
Er meint wohl dass das Demonstrationsrecht in der Verfassung verankert ist.

Es ist immer wieder erstaunlich wie man sich auf Rechte beruft, aber Pflichten ignoriert.
 
Neue GLSDB-Raketen verdoppeln Reichweite für die Ukraine
23.10 Uhr:
Die USA haben der Ukraine weitere Militärhilfen im Volumen von 2,175 Milliarden Dollar zugesagt. Das geplante Paket umfasst unter anderem Flugabwehrsysteme, Munition und Waffen, wie das US-Verteidigungsministerium am Freitag bekanntgab. Ein amerikanischer Ministeriumsvertreter erklärte, dazu gehörten auch bestimmte Raketen, die die Reichweite der ukrainischen Streitkräfte zum ersten Mal seit Beginn des Krieges verdoppeln. Dabei handelt es sich um die Ground Launched Small Diameter Bomb (GLSDB), die Ziele in einer Entfernung von 150 Kilometern treffen kann. Bislang können zum Beispiel deutsche Mars-Raketenwerfer maximal 84 Kilometer weit schießen. Die von Boeing und Saab entwickelten Gleitbomben verdoppeln die Reichweite nahezu, die die Ukraine derzeit hat. Das ermöglicht Angriffe auf alle russischen Nachschublinien im Osten der Ukraine sowie auf Teile der russisch besetzten Krim.
Lesen Sie hier mehr zu den GLSDB-Raketen.
 
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Es ist also nicht so, dass jeder beliebig irgendwo eine Demo veranstalten kann.
Das ist zwar richtig, aber:

1. Demonstrationen unter freiem Himmel müssen angemeldet werden.
Achtung! Jetzt Klugschiss:​
2. Demonstrationen unter freiem Himmel müssen nicht genehmigt werden, denn…
3. Sofern sie nicht aus guten Gründen untersagt werden (ggf. nur für Laufweg oder Ort; oder wegen eines rechtswidrigen Themas), darf sie stattfinden (sind sie im Sinne dieses Diskurses automatisch »genehmigt«).
 
Er meint wohl dass das Demonstrationsrecht in der Verfassung verankert ist.

Es ist immer wieder erstaunlich wie man sich auf Rechte beruft, aber Pflichten ignoriert.
Da sollte VerfassungsRANG stehen.
Dann zeig doch mal, wo steht, dass eine Demo genehmigt werden muss.

Und du kannst so ziemlich jede Demo verbieten wenn der Soziale Frieden in der Gesellschaft gefährdet wird.
Geht bei den Rechtsradikalen ja auch so.
Ähm, die marschieren doch ständig.
 
Kommt die Polizei vorbei, meldet man spontan bei denen an.
Japp. Das sichert etwa sponte Abspaltungen von Demonstrationen ab.

Dein Hinweis ist aber mit meiner Beschreibung kompatibel, denn in jenem schreibe ich nur allgemein von »anmelden«; nicht aber über das Wann der Anmeldung.
 
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Portugal will Leopard-Panzer an die Ukraine liefern
10.48 Uhr:
Portugal wird nach Aussagen von Ministerpräsident Antonio Costa Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern. "Wir arbeiten derzeit daran, einige unserer Panzer abgeben zu können", sagte er der Nachrichtenagentur Lusa auf einer Reise in die Zentralafrikanische Republik. "Ich weiß nicht, wie viele Panzer (in die Ukraine) geschickt werden, aber das wird zu gegebener Zeit bekanntgemacht." Portugal sei in Gesprächen mit Deutschland, um Teile für die Reparatur einiger nicht einsatzfähiger Panzer aus dem portugiesischen Bestand zu bekommen.
 
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