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Der Konflikt in der Ukraine

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  1. mukululu

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  2. crab

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    Westeuropa - UND DIE USA - wären eher gut beraten, die Beziehungen zu Russland wieder auf ein Normalniveau hochzufahren, SOLANGE Putin noch an der Macht ist.
     
  3. mukululu

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    Die Wahrscheinlichkeit, dass dies zurück betrachtet ein sehr guter Rat gewesen wäre, halte ich für ziemlich hoch.
     
  4. spoege

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    Das waren die alten Kommunalwahlen. Russland fand die in Ordnung. (Artikel)

    Minsk 2 sagt ausdrücklich, dass die Wahlen in Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung und unter Beobachtung der OSZE ablaufen müssen. Das heißt, dass auch pro-ukrainische Parteien in diesen Gebieten, wo jetzt die Separatisten an der Macht sind, für ihre Stimmen werben dürfen.

    In der Verfassungskommission, die den Status der Separatistengebiete festlegen soll, gibt es offenbar völlig unterschiedliche Vorstellungen. Kiew lehnt einen generellen Sonderstatus der Separatistengebiete ab. Die Separatisten fordern eine neue Verfassung, die einen blockfreien Status der Ukraine festschreibt. Für die Separatistengebiete wollen sie eine eigene Polizei sowie wirtschaftliche Sonderrechte, Russisch müsse zur als Amtssprache werden. Wenn du allein der Regierung in Kiew die Verantwortung dazu zuweist, dass es noch keine Einigung gab, finde ich das etwas einseitig. Schon bei den Verhandlungen zu Minsk II war ja klar, dass sie in diesem Punkt äusserst schwierig werden würde. Die Vorstellungen beider Parteien sind schlicht nicht kompatibel.
     
  5. mukululu

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    Ohne dass ich jetzt dieses Gesetz hier bewerten möchte, welches als Reaktion auf die westliche Sanktionspolitik hauptsächlich vermutlich westliche NGOs betreffen könnte, hast du es sehr verkürzt und natürlich unter Verschweigung wichtiger Punkte hier vorgetragen. Außer dem Zusammenhang mit der Sanktionspolitik hat es nicht sehr viel mit der Ukraine zu tun, daher werde ich nicht detaillierter darauf eingehen.
     
  6. spoege

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    Ich würde sagen, es hat nichts mit den Sanktionen, aber sehr viel mit der Ukraine zu tun: Man könnte es als Reaktion auf den Aufstand in Kiew verstehen, der zum Machtverlust der Regierung Janukowitsch geführt hat. Und auch hier wird ja von einigen Diskutanten die Auffassung vertreten, dieser Aufstand sei "vom Westen" inszeniert und gesteuert gewesen.

    Das Gesetz, das die Duma gestern verabschiedet hat, ist lt. Presseberichten so schwammig formuliert, dass der russische Staat die Unterstützung russischer Oppositioneller aus dem Ausland schon im Keim ersticken kann. Das gilt natürlich auch für Kulturstiftungen und NGOs – also alles, was die Stabilität der russischen Föderation gefährden könnte.
     
  7. Mann im Mond

    Mann im Mond unregistriert

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    ohne Gericht ist schon uebel.

    Ich denke aber, dieses Vorgehen ist besser wie das Vorgehen in der Ukraine. Dort kann es ja mal vorkommen das jemand Selbstmord an einem vollzieht ...

    Uebrigens gibt es solche Gesetze auch in einzelnen EU Staaten.

    Was sagt uns das? Einige Laender muessen demokratie und Meinungsfreiheit noch ueben.

    Klar dabei ist natuerlich, das wir die guten sind.

    btw: bei den guten aus den US von A gibt es taeglich circa 70 Tote durch Schusswaffengebrauch. In anderen Laendern wuerde man das Buergerkrieg nennen ...
     
  8. mukululu

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    Und jetzt überlege mal wer die Gesetzgebung beschließt. Die Separatisten oder das Kiewer Regime?
    Die Gesetzgebung muss nach den konkreten Vorgaben von Minsk2 angepasst werden. Dafür benötigt Kiew keine Zustimmung der Separatisten.

    Die Wünsche der Separatisten und die unterschiedliche Meinungen in der Verfassungskommission nun vorzuschieben ist natürlich sehr einfach und billig, insbesondere da mW in der Verfassungskommision keine Vertreter der Separatisten sitzen.
     
  9. spoege

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    Wenn die Separatisten-Führer dem Autonomiegesetz nicht zustimmen, wird es keine Kommunalwahlen geben – und auch kein Ende des Krieges.
     
  10. mukululu

    mukululu Mitglied

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    Meinst du das Autononomiegesetz, dass schon vor Monaten angekündigt war, oder welches?
    Würde mich wundern wenn seit Neuestem ein Gesetz der Rada von den Separatisten abgesegnet werden müsste.
    Selbst wenn, dann hätte Kiew die Hausaufgaben gemacht und der Ball läge bei den Separatisten. Oder sollen die Separatisten im Voraus zustimmen?

    Es bleibt dabei:
    Solange das Kiewer Regime diese Änderungen nicht durchführt, wird der Konflikt eingefroren und es kein Ende des Krieges geben. Das Kiewer Regime ist am Zug.
     
  11. macjosbert

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    ... nach dem Vorbild USA. Dort geht man auch restriktiv gegen ausländische NGO´s vor, was in der Westpresse verschwiegen wird. Und die neue Gesetzgebung gegenüber Journalisten und sogenannten Whistleblower´n drohen Gefängnisstrafen, so sie den neu definierten Schablonen entsprechen. Die Watergate-Journalisten würden heute mit Gefängnis bestraft werden.
     
  12. spoege

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    Die Verhandlungskommission hat, so weit ich weiß, bereits getagt, die Separatisten haben ihre Vorstellungen als Forderungspapier übermittelt, siehe oben. Man sei "im Dialog", sagen die Separatisten. Ich wüsste auch nicht, was ein Beschluss über den Autonomiestatus wert sein soll, wenn die Separatistenführer ihm nicht zustimmen.

    Das ukrainische Parlament hat ja im März bereits ein erstes Gesetz über die Autonomie für die Separatistengebiete verabschiedet. Für Kiew ist sind die Kommunalwahlen aber überhaupt erst die Voraussetzung, bestimmten ostukrainischen Gebieten Autonomie zu gewähren. Das Minsk2-Abkommen sagt dazu meines Wissens nichts, es verknüpft die Kommunalwahlen nicht mit dem Autonomiegesetz. Die Frage wäre, ob die Separatisten überhaupt bereit sind, neue Kommunalwahlen durchzuführen – sie haben ja erst im November 2014 (umstrittene) "Wahlen" durchgeführt. (Was die Gegenseite als Verstoß gegen das Abkommen Minsk I wertete.)

    Es ist ja auch nicht verwunderlich, wenn beide Seiten die vorgesehenen neuen Kommunalwahlen als Weg sehen, ihren Einfluß in der Ostukraine zu festigen bzw. zurückzugewinnen und sich entsprechend verhalten.
     
  13. spoege

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    "Verschwiegen" wird das in der "Westpresse" nicht. Allerdings sind die gesetzlichen Regelungen in den USA widersprüchlich: Whistleblower genießen eigentlich starken Schutz – aber wenn es um den Verrat von "Staatsgeheimnissen" geht, werden sie nicht angewendet (siehe Snowden). Und grade am Beispiel Snowden wurde der Umgang der US-Regierung mit "Verrätern" ja lang und breit in der Presse erörtert.

    Nur: Mit Whistleblowing hat das gestern im russischen Parlament verabschiedete Gesetz gar nichts zu tun. Das richtet sich gegen ausländische Organisationen – also Stiftungen, NGO etc. – in Russland und gegen russische Bürger, die mit ihnen "zusammenarbeiten". Es ist ganz simpel eine weitere eklatante Einschränkung der Meinungsfreiheit.
     
  14. macjosbert

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    Die wirtschaftlichen Gesichtspunkte wurden auch im ersten Thread nicht beleuchtet. Aber du kannst mir bestimmt da weiterhelfen, falls mir etwas entgangen ist. Im Hinblick auf die Sicherung der amerikanischen Hegemonie einhergehend mit TTIP, CETA, NSA und Co. sicherlich ein wichtiger Aspekt. Wissen wir doch alle, wozu das dient. Man kann natürlich wie du diese „Probleme“ auseinanderdividieren, allerdings weiß mittlerweile jeder Blinde dass diese Werkzeuge im Verbund mit den weltweiten Ami-Stützpunkten zur reinen Machterhaltung dienen. Und dass die sogenannte Bündnistreue (von dir bestätigt) bisher alle Menschenrechtsverletzungen seitens der Amis und des ukr. Putschregimes unter den Teppich kehrt.

    Diesen negativen Wortschwall interpretiere ich mal als Hilflosigkeit von dir. Nicht nur der Mann im Mond, oder ich, sehen das gewiss differenzierter. Aber du sicherlich immer einmal mehr.
    Schau dir mal den Euro-Rubelkurs der letzten beiden Jahre an,
    zusätzlich die aktuelle Wirtschaftserwartung Deutschlands, inkl. der USA für die nächste Zeit,
    die Höhe der Staatsverschuldung von EU und USA
    und dann unterhalten wir uns weiter.
     
  15. mukululu

    mukululu Mitglied

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    Ich glaube hier kommt jetzt einiges durcheinander. Aufgrund Freds Frage, ging es eigentlich um die Laut Minsk2 erforderliche Verfassungsreform damit Kommunalwahlen nach Minsk2 stattfinden können.
    Das von dir erwähnte Autonomiegesetz ist Geschichte.

    Und diese erforderliche Verfassungsreform wurde bisher nicht durchgeführt. Ob die Separatisten dann überhaupt bereit sind Wahlen abzuhalten; diese Frage stellt sich später, sobald Kiew hier in die Pötte kommt, was verständlich so weit wie möglich herausgezögert wird, - aktuell nicht.
    Um es also nochmals zusammen zu fassen:

    Die Gesetzgebung muss nach den konkreten Vorgaben von Minsk2 angepasst werden. Dafür benötigt Kiew keine Zustimmung der Separatisten.

    Die Wünsche der Separatisten und die unterschiedliche Meinungen in der Verfassungskommission nun vorzuschieben ist natürlich sehr einfach und billig, insbesondere da mW in der Verfassungskommision keine Vertreter der Separatisten sitzen.

    Der Ball liegt bei Kiew. Solange das Regime auf Zeit spielt geht auch der Krieg weiter.
     
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