Herr Chow schrieb:
eine gezielte Wahlkampfaktion von Rot-Grün, die um die rhetorischen
Fähigkeiten von Fischer wissen.
gezielt wäre es, wenn man ein paar fakten einstreuen würde, um die
öffentlichkeit daran zu erinnern, wer da eigentlich den finger erhebt:
kurzer rückblick:
4.11.1999: Ausgangspunkt des Finanz-und Spendenskandals der CDU war
der von der Augsburger Staatsanwaltschaft - sicherlich nicht ohne Wissen
des bayerischen Justizministers Weiß - ausgehende Haftbefehl gegen den
Bank-Gesellschafter, Multimillionär und langjährigen Schatzmeister der CDU
(von 1971 bis 1992) Walther Leisler Kiep.
5.11.99: Der Haftbefehl gegen Kiep wurde gegen 500.000 DM Kaution
ausgesetzt, nachdem er sich umgehend am Morgen des 5.11. zur
Vernehmung beim Amtsgericht gemeldet hatte. Kiep legte dabei Dokumente
vor, nach denen die Zahlung von einer Million DM nicht als Provision an ihn
persönlich ging, sondern als Parteispende an die CDU. Der Frankfurter
Wirtschaftsprüfer Weyrauch bestätigte das. Spenden von Schreiber sind
jedoch weder 1991 noch in den Jahren danach in den CDU-Spendenlisten
aufgeführt.
25.11.99: Aus den beschlagnahmten Unterlagen des Kohl-Beraters
Weyrauch geht hervor, daß während Kohls Parteivorsitz in der CDU ein
undurchsichtiges Kontensystem angelegt worden war. Ähnlich wie bei den
Kassen des Flick-Konzerns gab es mit Hilfe der Weyrauch und Kapp GmbH
drei Geflechte: Zunächst die offiziellen Konten mit normaler Buchführung,
dann die inoffiziellen Konten, mit denen Gehälter an hohe Funktionäre, aber
auch Abfindungen bezahlt wurden, und schließlich die Sonderkonten für die
"schwarze Kasse", auf denen Spenden eingingen, die anonymisiert und
zerstückelt wurden. Die inoffiziellen Konten und die Sonderkonten wurden
als Treuhand-Anderkonten geführt.
23.12.99: Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat zugegeben, der CDU in
Baden-Württemberg 1998 rund 40.000 DM gespendet zu haben. Es wurde
aber gleichzeitig bestritten, daß diese Spende irgendetwas mit der von der
Bundesregierung genehmigten Lieferung von Unterlagen und Material zur
Herstellung des Automatische Gewehrs HK 33 an die Türkei zu tun habe.
10.1.2000: CDU-Chef Schäuble räumt in der ARD-Sendung "Farbe
bekennen" ein: "Ich bekenne mich dazu, daß ich ganz eng mit Helmut Kohl
zusammengearbeitet habe ... Und daß ich auch in diesem Führungssystem,
das ich als patriarchalisches System ... beschrieben habe, davon ein Teil
gewesen bin." Schäuble gibt weiter zu, daß der Waffenhändler Schreiber
einen Tag nach einer Veranstaltung zur Spendenwerbung einen Koffer mit
100.000 DM übergeben hat. Bislang hatte er Kontakte zu Schreiber immer
abgetan. Gleichzeitig beteuert er seine Unschuld, da er davon ausgegangen
sei, die Spenden würden auch als solche veröffentlicht.
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