Demokratieverständnis!?

Die Leute die sich gefreut haben, als die Grünen aus der Bundesregierung verschwunden sind, weil sie geglaubt haben, es würde keine neuen Öko- und Umweltsteuern mehr geben, die fragen sich angesichts Feinstaub-, CO2- und Biospritdiskussionen und wo der Unterschied im Parteienwechsel liegen soll.
Volksentscheide würden an deren Problem nichts ändern. Denn das liegt ja darin, dass sie das Ergebnis politischer Meinungsbildungsprozesse nur dann akzeptieren, wenn es mit ihrer eigenen Meinung übereinstimmt.

Deine Frage macht auf ein Grundproblem von Volksentscheidungen aufmerksam: Eigeninteresse geht vor Gemeinwohl.
Da könnte es dann so ablaufen: Umweltschutz ist wichtig, okay, aber fangt bitte woanders an, nicht beim "kleinen Mann" (also nicht bei mir).
Das Ergebnis wäre dann die Ablehnung von Umweltschutzmaßnahmen, weil niemand möchte, dass ausgerechnet bei ihm Umweltschutz stattfindet.
Obwohl eigentlich alle für Umweltschutz sind.
 
Ich wollte es grade noch verdeutlichen.

Lünk hat mir die Sache abgenommen: Genau so ist es. Ginge es immer
nach der Volksmeinung, hätten wir mittelalterliche Zustände.

Nein, danke.

Aus gutem Grund haben wir in Deutschland eine indirekte Demokratie! Das andere jetzt lernen das dem Populismus direkt zu folgen nicht immer gut ist, ist positiv zu bewerten. Auch wenn es, so wie von Dir formuliert Grobi, eben in der Tat arrogant von den Politikern wirkt. Ich halte direkte Demokratie für verkehrt, sie geht viel impulsiver und unausgeglichener zu Werke.
 
Grobi schrieb:
Ich denke eher das immer mehr Leute merken das es (subjektiv) absolut keinen Unterschied macht ob sie wählen oder wem sie ihre Stimme geben weil sich eigentlich (subejktiv) für sie nichts ändert und Alles über ihren Kopf hinweg entschieden wird.

Die Leute die sich gefreut haben, als die Grünen aus der Bundesregierung verschwunden sind, weil sie geglaubt haben, es würde keine neuen Öko- und Umweltsteuern mehr geben, die fragen sich angesichts Feinstaub-, CO2- und Biospritdiskussionen und wo der Unterschied im Parteienwechsel liegen soll.

Tja es ist nunmal unpopulär den Leuten zu sagen das ihre Kassen leer sind. Da ist es einfacher noch ein paar populäre Öko-Abgaben ins Spiel zu bringen. Ich geb Dir recht, etwas mehr Rückgrat und Ehrlichkeit würde da gut tun. Verkniffene Eichels oder Steinbrücks sind sicher keine optimalen Informationsträger. Eine ehrliche direkte Bestandsaufnahme und treffendere Bezeichnungen für Abgaben ( so daß man sie ihrem Zweck zuprdnen kann) erfordern halt mehr Mut. Tanken wir halt für die Rente und Rauchen für die Gesundheit...
 
Wann war die erste Abstimmung über den Grundsatzvertrag? Ich finde es jedenfalls bestenfalls sehr unglücklich die Möglichkeit des Volksentscheids unmittelbar vor der erneuten Abstimmung ausser Kraft zu setzen.
 
Ich halte direkte Demokratie für verkehrt, sie geht viel impulsiver und unausgeglichener zu Werke.
Trotzdem können Volksentscheide sehr sinnvoll sein: Da beispielsweise, wo eine Entscheidung zwischen mehreren gleichwertigen Alternativen getroffen werden muss.

Also etwa bei der Entscheidung zwischen Stadtentwicklungskonzepten, die alle Bürger angehen:
Soll ein großes nicht mehr genutztes Industrieareal planiert, für die Bundesgartenschau hergerichtet und anschließend ein Stadtpark werden?
Oder bauen wir lieber eine Sportarena+Veranstaltungshalle, um große Events in die Stadt zu ziehen?
Oder gestalten wir die alten Gebäude zu einem Technologiezentrum mit Forschungseinrichtungen, um langfristig qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen?

In der Aussenpolitik sind sie niemals sinnvoll. Dort finden viel zu viele Prozesse unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt, mit gutem Grund. Da ist Diplomatie, Fingerspitzengefühl und langfristig-strategisches Denken gefragt, und vor allem der Wille zur Konfliktlösung. Volkstümliche nationalistische Emotionen wären pures Gift und gefährlich.
 
Zuletzt bearbeitet:
ja auf kommunaler Ebene finde ich den Volksentscheid auch gut. Auf Länderebene oder Bundesebene hat sowas IMHO aus gutem Grund nichts verloren!
 
ja auf kommunaler Ebene finde ich den Volksentscheid auch gut. Auf Länderebene oder Bundesebene hat sowas IMHO aus gutem Grund nichts verloren!

Stimmt, daran ist die Schweiz schon zugrunde gegangen
 
[...]
Macht man dann eine Volksabstimmung, dann geht es nicht um die eigentliche Frage, es geht darum, der Regierung eine mitzugeben, oder aber ihr Recht zu geben. Das große Ganze geht völlig aus dem Blick verloren.

Der für mich wichtigste Satz in diesem Thread.

Der kleine Mann in Paris,Marseille, Rotterdam oder aus Deutschland sieht die Nachteile viel mehr, als das, was durch die EU schon entstanden ist.

Um es deutlich zu machen: Mehrere Millionen Mac-User in Deutschland haben keine Probleme mit ihren Macs, ein kleiner Teil aber hat Hardware/Softwareprobleme und landet in diesem Forum. Dem einfachen Leser/User fällt dann auf "boar machen Macs viele Probleme" und schon heißt es jedes 2 Macbook ist Dead-on-arrival.

Was der einfache Zeitungsleser in dem Moment kurz vor dem Referendum nicht liest/sieht, ist das, was die EU bedeutet. Was es bedeuten würde den EU-Prozess komplett zu stoppen.

Wie weit die Verzahnung von Staaten und Staatenbund fortgeschritten ist, sollte jedem bekannt sein.
Die Entwicklung des Vertrages der abgelehnt wurde hat Jahrzente gebraucht, basiert schon auf Kompromissen die in ewigen Verhandlungen entstanden sind. Der gemeine Zeitungsleser stellt die Politiker immer so dar, als ob die den ganzen Tag im Büro Zigarre rauchen würden und einmal im Monat paar Stunden in irgendeinem Parlament sitzen. Und Ahnung haben die ja sowieso alle nicht.

Über Jahrhunderte setzen sich Staatstheorektiker und Philosophen mit diesem Problem auseinander und wer die Geschichte der MODERNEN Demokratie verfolgt wird erkennen, dass die Moderne Demokratie immer als Repräsentatives System angedacht war.
Kant beschrieb es einmal als die Willkür des Volkes, die dazu führt, dass ein Basisdemokratisches System nicht funktionieren kann. Zwar beweist uns heutzutage z.B. die Schweiz oft das Gegenteil, aber das System der Schweiz beschränkt sich auf einen viel kleineren Bereich.

Wie soll der Bauer aus der Provence der Experte im suchen von Trüffeln mit seinem Hausschwein Emma ist, erkennen das welche Gesamtwirtschaftliche und vor allem auch Sicherheitspolitische Bedeutung die engere Verzahnung der EU hat?
Ein Abbruch des EU-Prozesses würde im schlimmsten Fall einen Rückfall in einen reines Staatengefüge innerhalb Europas bedeuten, das zu einer Sicherheitspolitischen gefährlichen und wirtschaftlich kritischen Situation führen kann.
 
Das mag "billig" sein, aber leider wahr. Oder wie erklärst Du Dir das allgemeine Desinteresse an unserer Politik?

Inhalte interessieren nicht. Was die "einfachen" Leute" interessiert, ist das Kleid von Frau Merkel. :()

Sorry nehme das nicht persönlich, aber du bringst mich ein wenig auf die Palme.

Wer sind denn bitte die "einfachen" Leute?
Jemand der ehrlich arbeiten geht, mit dem Geld hinten und vorne nicht auskommt und sich fragt was "da oben" abgeht? Na dann würde mich Politik auch nicht mehr interessieren. Wen will man das den heut zu Tage noch verübeln?

Ich weiss ja nicht wie das bei euch ist, aber ich sehe das u.a. auch in meinem Bekanntenkreis wie die Leute zu "kämpfen" haben trotz anständiger Ausbildung und Volltags Job (nein und das sind keine "Luxusprobleme") - das sind durchaus gebildete Leute die inzwischen auch immer mehr das Verständnis und das Interesse verlieren.
Wenn man so schon genug Sorgen hat, dann macht man sich eher weing Gedanken um eine EU-Verfassung. Die Glaubwürdigkeit in die Politik wurde eh schon lang verspielt.
 
Ja, es gibt eine Einkommensschere in Deutschland und soziale Ungerechtigkeit – aber solche Klagen über den täglichen "Kampf" in Deutschland finde ich etwas übertrieben angesichts der weltweit auftretenden Hungersnöte.

Mit der "Glaubwürdigkeit" der Politik hat das soziale Ungleichgewicht nichts zu tun, sondern mit ihrer schon benannten Komplexität. Man kann ja schlecht die Frage zur Volksabstimmung stellen "Soll der kleine Mann mehr verdienen?"
 
bin ich froh, dass ich in einem Staat lebe, das noch im Mittelalter stehengeblieben ist, weil hier das Volk noch etwas sagen kann... :rolleyes:

...und falls das Volk etwas annehmen sollte, was eigentlich gar nicht geht, so haben wir immer noch ein Bundesgericht. Das durchaus in der Lage ist, einen Volksentscheid umzustossen, was auch schon hin und wieder passiert.

Alex
 
lünk schrieb:
Ja, es gibt eine Einkommensschere in Deutschland und soziale Ungerechtigkeit – aber solche Klagen über den täglichen "Kampf" in Deutschland finde ich etwas übertrieben angesichts der weltweit auftretenden Hungersnöte.

oder globaler: Der Westen hat auf Kosten der restlichen Welt gelebt. Mit der Gloablisierung erledigt sich das gerade. Das treibt nicht nur Rohstoff- und Lebensmittelpreise nach oben, es senkt ebene auch unsere Löhne auf die Kosten die dem globalen Schnitt nahekommen. Klar das das bei uns im Westen wenigen gefällt, daher ja auch die vielen Globalisierungsgegner; die wenigsten sind dabei Idealisten, den meisten geht es doch um's eigene Portemonnaie!

Die Welt wird halt gerade ein Stück gerechter. Da wir die Ungerechten sind haben wir eben Schaden und nicht Nutzen davon! Die Harmonisierung wird aber, eben wg. der Preise, auch zu höheren Löhnen in Asien führen müssen und somit auch zu neuen Käufern von Konsumgütern. Es ist nicht alles langfristig schlecht!
 
@eMac_man:

ich zitiere mich da mal selbst:

Klar das das bei uns im Westen wenigen gefällt, daher ja auch die vielen Globalisierungsgegner; die wenigsten sind dabei Idealisten, den meisten geht es doch um's eigene Portemonnaie!
 
Nicht so wichtig...
 
@wegus:
Ich erlaube mir dennoch, Dir zu widersprechen. Auch durch die Globalisierung wird die Welt nicht gerechter, sondern eher das Gegenteil ist der Fall. Und damit meine ich es auch global betrachtet.
Gruss
der eMac_man
 
wenn Du damit meinst das sie damit nicht Gerecht wird, dann seh ich das genauso! Die Tenzdenz derzeit ist jedoch die global richtige, auch wenn die Umsetzung ( wie so oft) erhebliche Mängel aufweist!

Deswegen ist sie auch unpopulär und würde bei Abstimmungen auf Ablehnung treffen! Das aber würde solche Volksbegehren ad absurdum führen. Denn gegen Globalisierung zu sein ( die eine globale Entwicklung unserer Populationen ist) wäre ähnlich sinnvoll wie ein Begehren zur Abschaffung der Dunkelheit bei Nacht!

Vox populi ist eben ungleich Vox ratio !
 
Wer sind denn bitte die "einfachen" Leute?
Jemand der ehrlich arbeiten geht, mit dem Geld hinten und vorne nicht auskommt und sich fragt was "da oben" abgeht? Na dann würde mich Politik auch nicht mehr interessieren. Wen will man das den heut zu Tage noch verübeln?

Ich weiss ja nicht wie das bei euch ist, aber ich sehe das u.a. auch in meinem Bekanntenkreis wie die Leute zu "kämpfen" haben trotz anständiger Ausbildung und Volltags Job (nein und das sind keine "Luxusprobleme") - das sind durchaus gebildete Leute die inzwischen auch immer mehr das Verständnis und das Interesse verlieren.
[...]

Das Desinteresse des breiten Bürgertums hat schon so manchen Staat an den Abgrund gebracht oder in diesen gestürzt. Desinteresse des breiten Bürgertums macht für Extremisten Rechter, linker und religiöser Fassion den Weg in die Parlamente und an die Macht frei. Siehe Deutschlands Vergangenheit. Siehe Italien oder aber auch die aktuelle politische Entwicklung in Deutschland in der die NPD Landtagsmandate erhält und die Linke großen Zuspruch findet.

Wenn Desinteresse sich mit Resignation paart wird das breite Bürgertum für radikalere Positionen offen. Dann höhen sie gerne auf die Populisten die sagen Europa ist der Teufel.

Überlegt euch selber ob das gut ist.
 
Man kann ja schlecht die Frage zur Volksabstimmung stellen "Soll der kleine Mann mehr verdienen?"


Das nicht, aber die Frage der Rentengerechtigkeit (von Hr. Rüttgers) brachte die CDU in arge Schwierigkeiten: "Soll jemand, der sein ganzes Leben hart gearbeitet hat am Ende finanziell knapp über der Armutsgrenze leben."

Da wäre die Volksmeinung relativ klar. Politisch ist es aber nicht gewollt weil diese Kaste nicht weiß wie es bezahlt werden soll. Der Berufspolitiker bekommt bereits für kurze Zeiten Bezüge die weit über jedem normalen Anspruch liegen. Und bei dieser Selbstbedienung ist eine indirekte Demokratie sehr hinderlich um den Schaden zu begrenzen. Der Berufspolitiker ist der einzige Berufszweig, der sich sein Gehalt selbst verordnet!

Leider bildet sich unsere regierende Kaste meist auch keine neutrale Meinung und den Koalitionszwang dürfte es ehrlicherweise gar nicht geben. Aber man will ja auch Karriere machen in der Partei, aufmucken stört da nur.

Wie sehr teilweise der Volkeswille nicht gewillt ist sieht man in der Kommunalpolitik bei Bürgerentscheiden. Im Stadtstaat Hamburg bekämpft man ihn mit allen Mitteln.
Wie oft haben sich Gemeinden über beide Ohren verschuldet, damit ein politisches Prestigeobjekt verwirklicht werden konnte mit dem der Bürger gar nichts anfangen konnte.

Doch zurück zu Europa wo ich persönlich ein sehr großer Fürsprecher bin. Welcher Politiker hat wirklich diese über 400 Seiten selbst gelesen und verstanden? Dem Bürger diese Entscheidung abzunehmen halte ich hier sogar für gut, ob die Politik mit voller Kenntnis den Inhalt verabschiedet wage ich auch zu bezweifeln.

Der Protest bzw. die Unzufriedenheit des Bürgers zeigt sich aktuell in jeder Umfrage. Während man rechtspopulisten stigmatisieren kann, fehlt ein probates Mittel bei "Die Linke". 15% im nächsten Bundestag und damit drittgrößte Partei wäre ein Erfolg der jetzigen großen Koalition. Die einzige Möglichkeit für viele Bürger wie er sich noch gegen diese Politik wehren kann.

Der Bundespräsident wird ja zur Hälfte vom Volk gewählt. Hier dürfen sich die Parteien sogar das Volk aussuchen...
 
Inhalte interessieren nicht. Was die "einfachen" Leute" interessiert, ist das Kleid von Frau Merkel. :(

Das hat mich auch geärgert. Da zeigt die Frau mal mit einem Kleid was sie hat und plötzlich hört niemand was davon, worum es eigentlich inhaltlich bei diesem Anlass ging.

Das ist ähnlich wie während der Fussball-WM damals. Da wurden große Sauereien verabschiedet (vielleicht die größten im ganzen Jahr, das kann ich aber nicht recht beurteilen) und kaum einer hat davon Notiz genommen.
 
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