Darf die Stadt alles, inkl. Anwohner ruinieren?

Wenn ich das richtig im Kopf habe ist es, zumindest bei uns so, dass man nur für eine Straße zahlen muss. Wir haben auch ein Eckgrundstück und eine Straße wurde schon ausgebaut. Für die andere können wir uns dann jetzt befreien lassen...

MfG
Florian

 

Was sitzen denn da für Kasper im Gemeinderat?

Habt ihr schon einen Bescheid bekommen, oder woher kommt die
Information? Ich würde sofort einen "Straßen-Rat" anberaumen und
evtl. einen Anwalt zur Beratung zuziehen.

Einen ähnlichen Fäll kenne ich aber, da konnten die Anwohner auch nichts machen,
allerdings war der Bau dringend nötig, es ging um die Zufahrt und
um Abwasser, und es waren keine 90% soviel ich weiß. Dennoch
knapp 10.000 EUR pro Anwohner.

 

Hi house... ich hoffe dir hilft das hier ein wenig weiter...

http://www.berliner-woche.de/index.php?id=114


in diesem Artikel geht es um eine Strasse in meiner Nachbarschaft.... was ich dort gelesen habe können bis 75% laut dem neuene Strassenbaugesetz auf die Anwohner abgewälzt werden... ob das Gesetz jetzt nur für Berlin gilt weis ich nicht!

Hoffe es hilft dir ein wenig weiter!

 

Ja, so etwas kenne ich durchaus auch auch unserer Gemeinde. Zum Recht - es gibt da so etwas wie die "Allzuständigkeit der Gemeinde" - so lange ein Beschluss des Gemeinderats nicht gegen übergeordnetes Recht verstößt, stellt so ein Beschluss quasi ein Gesetz dar (Vergl. auch "Satzung") und somit kann, zumindest zur Zeit, ein Großteil der Kosten für Straßenbaumaßnahmen im kommunalen Bereich (nicht Landes- Bundes- etc.) auf die Anlieger umgelegt werden. Da wird dann i.d.R. wohl der Satz "Eigentum verpflichtet" herangezogen. Soviel zur soliden Altersabsicherung durch eine selbstgenutzte Immobilie

 

Hi House,

habe leider keinen Link dazu unser kleiner Ort hat es noch nicht so mit Internetinfos. Sonstige Infos kann ich dir auch zu Zeit nicht geben, da mein Vater das alles geklärt hat. Ich werde ich aber wenn ich ihn heute sehe mal fragen.

MfG
Florian

 

Zur Zeit scheint das gängige Praxis zu sein, ist aber wohl rechtlich nicht wirklich haltbar. Meine Eltern hatten den gleichen Fall und sollten auch etliche tausend Euro für die Strassensanierung löhnen.

Zum Glück ist deren Nachbar etwas mit dem Thema bewandert und hat Einspruch erhoben; die Stadt hat mittlerweile eingelenkt und ihre Vorstellungen deutlich nach unten korrigiert.
Nachdem wohl der Haushalt verschiedener Stadtverwaltungen in starker Schräglage ist, versuchen sie es wohl immer wieder...

Also: nicht aufgeben! Die Forderung ist mit Sicherheit NICHT haltbar!

 

Auf MDR kam vorgestern ein Bericht, wo es um ungültige Satzungen bezüglich Abwasserentgelte, Kanalbauten, Wasseranschlüsse usw. geht. Unter anderem soll ein Bewohner für einen Kanalanschluss zahlen, der vor 70(!!!) Jahren gebaut wurde! Hier mal der ganze Wahnsinn:

MDR, Sendung "Umschau" vom 25.03.2008, 20:15 Uhr, Bürger vermissen Rechtssicherheit bei Kommunalgebühren

Bürger müssen immer öfter Forderungen der kommunalen Verbände zahlen, die längst verjährt erscheinen. Im Land Brandenburg hat ein Wasserverband Rechnungen für Wasseranschlüsse verschickt, die vor 30 Jahren gebaut worden sind. In Sachsen-Anhalt müssen Bürger schon das zweite Mal für dieselbe Abwasseranlage zahlen. Und das alles mit höchstrichterlicher Rückendeckung.

In Haldensleben bei Magdeburg sollen die Bürger zum zweiten Mal für ihre Wasseranschlüsse bezahlen. Die Begründung lautet: Die Kanäle und das neue Klärwerk seien teurer geworden als 1993 kalkuliert. Die Differenz könne man jetzt einfordern, da diese noch nicht verjährt ist.

Die Verjährungsfrist beträgt in der Regel vier Jahre und beginnt mit dem Anschluss eines Hauses ans Wasser- und Abwassernetz sowie mit dem Inkrafttreten der ersten rechtswirksamen Beitragssatzung. Doch im Fall des Abwasserverbandes "Untere Ohre" (Haldensleben) wurden seit 1993 16 Gebührensatzungen erlassen, die sich später als fehlerhaft erwiesen und von der Kommunalaufsicht des Landkreises und den Verwaltungsgerichten für rechtswidrig erklärt wurden. So trat die erste rechtswirksame Satzung erst im Jahr 2000 in Kraft. Innerhalb der dann beginnenden Verjährungsfrist hat der Verband die Bescheide verschickt.

Der Abwasserverband wollte dennoch jene, die bereits aufgrund der ersten Satzung von 1993 gezahlt hatten, nicht erneut belasten. Doch der Landkreis als Aufsichtsbehörde setzte die neuen Rechnungen durch. Der Abwasserverband klagte sogar vor dem Verwaltungsgericht. Doch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied, dass die Praxis der wiederholten Gebührenerhebung rechtens ist. Nach Auskunft der Richterin Claudia Schmidt ist es möglich, dass ein kommunaler Verband eine neue Satzung erlässt, wenn neue Kosten umgelegt werden müssen. Das Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt zwingt Kommunen und Zweckverbände, Beiträge in voller Höhe zu erheben.

In Ludwigsfelde (Brandenburg) geht es um Wasser- und Abwasserableitungen, die 1978 mit Hilfe der Grundstückseigentümer selbst verlegt worden waren. Jetzt - nach 30 Jahren - sollen sie mehrere Tausend Euro zahlen. Andere Grundstückseigentümer sollen für 70 Jahre alte Wasserleitungen zahlen.

Tatsächlich werden die Bürger für die Finanzierung nach der Wende erbauter Klärwerke herangezogen. Die sogenannten Altanschließer zahlen aber auch für Wasser- und Abwasserleitungen, die nach der Wende z.B. in neuen Wohngebieten, erbaut worden sind.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschied in einem Urteil vom Dezember 2007, dass ein Anschlussbeitrag auch für Grundstücke erhoben werden muss, die vor Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes 1991 an die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung angeschlossen waren. Das Hauptargument der Richter ist, dass sogenannte Altanschließer sonst ohne eigenen Beitrag nutzen, was die Allgemeinheit bezahlt. Entscheidend für die Beitragserhebung sei das Inkrafttreten der ersten rechtwirksamen Satzung.

In Ludwigsfelde gibt es zwar seit 1993 eine Beitragssatzung, die erste rechtswirksame, also rechtlich korrekte Satzung gibt es erst seit 2004. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt die vierjährige Verjährungsfrist, mit der Folge, dass der Abwasserzeckverband bis Ende 2008 auch Altanschließer zu Beiträgen heranziehen darf.

Ich hab den bericht im Fernsehen gesehen. ungalublich. Man befragte die verantwortlichen Richter(innen) und diese taten vor der Kamera so, als wäre es das normalste der Welt und machten sich quasi schon fast lustig über diese Situation. Ich glaub, ich hab noch nie so fassungslos vor dem TV gesessen. Das hat doch nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun. Vor allem, weil die Büger keinerlei Handhabe gegen diese Beschlüsse haben und zahlen müssen.

Überlegt mal. Ihr kauft Euch ein Haus, lebt da 10 Jahre glücklich vor Euch hin, spart jeden Cent um das Haus möglichst schnell schuldenfrei zu bekommen und plötzlich bekommt ihr Post vom Amt, wo ihr mehrere Tausend Euro für einen Wasser/Abwasseranschluss zahlen sollt, der vor 30 bzw. 70 Jahren gelegt wurde. Das darf doch nicht wahr sein, oder?