Gesellschaft Coronavirus/COVID-19 - Wie geht ihr damit um?

pierredrks

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Du widersprichst Dir in einem Satz, aber gut, nehmen wir den zweiten Teil, die Koppelung. Wer stellt eine epidemische Notlage fest und muss man das zwingend, nach dem neuen Gesetz? Auch die Influenza ist epidemisch, hat Inzidenzwerte. Was Prantl (studierter Jurist mit beiden Staatsexamen!) hier anprangert, ist tiefergreifend. Darüber sollte man genau nachdenken, und nicht nur schnell überfliegen.
Ich sehe hier nicht, dass ich mir widerspreche. Das Gesetz tritt momentan automatisch in Kraft, da der Bundestag die Notlage bis zum 30.06. festgestellt hat. Danach wird es automatisch ausser Kraft gesetzt, sofern der Bundestag die Notlage nicht verlängert. Könnte das auch wieder ein Verwaltungsakt sein den es laut Prantl nicht gibt?

Die Influenza hat Inzidenzen, Windpocken und wenn man will sogar Nasenbluten. Alles das wird in dem Gesetz nicht erwähnt, sondern SARS-CoV-2.
Angenommen die Pandemie ist vorbei und irgendeine böse Partei ist an der Macht. Sie wird es schwer haben, Husten, Schnupfen, Fieber oder auch nur Durchfall als pandemische Notlage zu verkaufen und das dann auch noch als SARS-CoV-2/Corona zu verpacken. Von daher, sollte z.B. die spanische Grippe wieder ausbrechen, müsste das Gesetzt/die Notbremse angepasst werden um auch diese mit einzuschließen.
 

LaTalpa

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Was er nicht sagt: das Gesetz setzt sich von selber auch wieder außer kraft. Warum wohl sagt er das nicht?

Weil er das nicht muss. An den Inzidenzwert gekoppelt bedeutet: zu hoch = Gesetz in kraft, niedrig = ausser kraft.
Hättest Du auch von alleine drauf kommen können.
Was das eigentliche Schlimme an dem Gesetz ist, darüber hast Du keine Sekunde nachgedacht, wozu auch,
Du bist nur ein Sucher (nach der Nadel im Heuhaufen), kein (Nach) Denker.
Das ist genau das, was ich meine, kein Konsens, keine Diskussion mehr möglich, der Standpunkt ist Alles, ohne wenn und aber.


Ich frage mich, wie der Kerl ein Lichtzeichenanlage (Ampel) sieht. Die geht auch automatisch auf rot, ohne extra Bundestagsbeschluss.

:hamma:
 

pierredrks

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Was das eigentliche Schlimme an dem Gesetz ist, darüber hast Du keine Sekunde nachgedacht
Was siehst du als das eigentlich Schlimme? Ich hätte das Gesetz auch nicht gebraucht, leider war es mMn. notwendig, da die Ministerpräsidenten (im Wahlkampf) sämtliche Beschlüsse danach in ihr eigenes Wirrwarr übersetzt haben. Aber es ist wie gesagt, nur auf Corona bezogen und benötigt die pandemische Notlage.
Das ist genau das, was ich meine, kein Konsens, keine Diskussion mehr möglich
Da hast du leider Recht, eine Diskussion findet gerade in diesem Thread nicht mehr wirklich statt.
 

LaTalpa

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Was siehst du als das eigentlich Schlimme?

Ein Auszug daraus:

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen für Fälle, in denen die Sieben- Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, Gebote und Verbote nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a Absatz 1 zur Bekämpfung von Krankheiten, die durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht werden, zu erlassen. Solche Rechtsverordnungen können insbesondere weitergehende Vorschriften und Maßnahmen des Infektionsschutzes, Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen vorsehen

Schon alleine dieser Passus öffnet Tor und Türe. Hier geht es nicht mehr nur um SARS-CoV-2, sondern um Krankheiten die durch SARS-CoV-2 entstehen.
Beim Juristensprech muss man zwingend jedes Wort auf die Goldwaage legen.
 

Birma

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Kann man machen, muss man ganz sicher nicht :)
Welche Krankheit befürchtest Du denn die durch SARS-CoV-2 verursacht wird und wo dies Tür und Tor öffnet? Tür und Tor für was?
 

Fl0r!an

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Ein Auszug daraus:



Schon alleine dieser Passus öffnet Tor und Türe. Hier geht es nicht mehr nur um SARS-CoV-2, sondern um Krankheiten die durch SARS-CoV-2 entstehen.
Beim Juristensprech muss man zwingend jedes Wort auf die Goldwaage legen.
Der zitierte Passus steht so nicht im Gesetzestext. Die offizielle Formulierung ist diese:

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung folgende Gebote und Verbote zu erlassen sowie folgende Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen zu bestimmen:
  1. für Fälle, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet, zusätzliche Gebote und Verbote nach § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 28a Absatz 1 zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit- 2019 (COVID-19),
  2. Präzisierungen, Erleichterungen oder Ausnahmen zu den in den Absätzen 1, 3 und 7 genannten Maßnahmen und nach Nummer 1 erlassenen Geboten und Verboten.
 

LaTalpa

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Kann man machen, muss man ganz sicher nicht

Doch, die Juristerei ist kein Spass, da kann man nicht einfach sagen: war nicht so gemeint.
Jedes einzelne Wort in einem Gesetz ist sehr gut durchdacht.

Welche Krankheit befürchtest Du denn die durch SARS-CoV-2 verursacht wird

Persönlich: keine, aber mein Kenntnisstand ist da eher begrenzt.

Tür und Tor für was?

Zur Ausnutzung des Gesetzes, zum Positiven oder zum Negativem, ist beides möglich.
 

LaTalpa

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Der zitierte Passus steht so nicht im Gesetzestext.

Tja, wie sagt man immer: auch beim bezahlen freundlich sein.
Da muss ich wohl einen Fehler meinerseits zugeben.
Meine Aussage aus diesem Beitrag ist falsch.
Ich habe da einen Gesetzentwurf vom 13.04.2021 mit dem offiziellem Gesetzestext vom 22.04.2021 verwechselt.
Mea culpa, mea maxima culpa, sorry.
 

stonefred

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Na ja, Juristen werden darin ausgebildet, ihre Meinung als Wahrheit zu verkaufen. Die können dir auch belegen, dass schwarz eigentlich weiß ist...
Rechtsauslegung ist auch eine Wissenschaft. Darum gibt es ja immer Anwälte auf beiden Verhandlungsseiten.
Dann hätten sie es wesentlich schwammiger formuliert. Präziser als jetzt geht kaum noch.
Wenn eine Sache so präzise ausgeführt ist, dann sind die Anwälte eigentlich nur dazu da, um darauf zu achten, dass die Form eingehalten wird, d.h. ein Strafverteidiger erklärt dem Gericht nicht, dass der Mord nicht passiert ist, sondern dass das Verfahren für seinen Mandanten rechtsstaatlich abläuft.
 

fa66

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Was er nicht sagt: das Gesetz setzt sich von selber auch wieder außer kraft. Warum wohl sagt er das nicht?
Nunja. Aus seiner – freilich vermuteten oder unterstellten – Perspektive liegt die Grundgesetzinkompatibilität oder der Rechtsbruch bereits bei der Selbstinkraftsetzung vor; demgegenüber ist die ebenso automatische Wiederaußerkraftsetzung nachrangig – man könnte auch sagen: unerheblich. Weil 1 schon nicht geschehen dürfe, ist 2 ein überflüssiges Argument.
 

PiaggioX8

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Na ja, Du hast diesen Vergleich eingebracht, ich schrieb nur, das Du förmlich danach schreist, damit verglichen zu werden.



Erzähle das einmal der jüdischen Mitbevölkerung, danach sprechen wir weiter.


Ehrlich gesagt geht es mir auch nicht wirklich um irgend einen Vergleich, sondern um die momentane Differenzierung der freien Meinung und die gesetzliche Regelung in der Pandemie. Es scheint, zumindest in der Meinungsäußerung, keinen Konsens mehr zu geben, allenfalls Vergleiche (da gebe ich Dir sogar recht, wie bei einigen anderen Dingen, die Du, sehr treffend, in Deinen beiden Beiträgen ansprachst, aber das ist ein anderes Thema).
Es sind die “Guten“, die, für mich erstaunlicherweise, nach immer mehr Staat rufen, ohne dies zu hinterfragen.
Das kann auch reine Angst sein, keine Ahnung, aber eines ist klar, eines Tages wird diese Pandemie vorbei sein, die in dieser Pandemie verabschiedeten Gesetze werden jedoch bleiben, weiterhin Bestand haben.

Hier mal (wieder!) ein sehr guter Beitrag vom Herrn Prantl:
Ich habe überhaupt keinen Vergleich gezogen. Dieser kam schlichtweg von dir, nämlich meine Darstellung würde danach schreien.
Es ist schon nicht mehr lustig, wie immer die gleiche Klientel auf nur das kleinste Reizwort sofort anspringt.

Der Massenmord an den Juden im 3. Reich war mit Sicherheit nicht in Ordnung. Ich bin mir aber 100% sicher, das die heutige Bevölkerung unter damaligen Bedingungen und Voraussetzung genauso mitgemacht hätten.

Das man diesen Massenmord nun aber dafür hernimmt, über Jahrzehnte hinweg beim kleinsten Muggefugg auf Mimimi zu machen ist schon mehr als Grotesk.
Denn hier passiert genau das was man eigentlich vermeiden will: eine Generationen oder Blutschuld aufzubauen. Genau sowas hat nämlich in der Vergangenheit immer wieder zu Katastrophen geführt. Unter anderen zu zwei Weltkriegen.
Und mit jüdischen Mitbürgern unterhalte ich mich sehr gerne. Und da ich geschichtlich etwas bewandert bin, kann ich auch einen Juden darüber aufklären welche (dokumentierte) Genozide die Juden vollzogen haben. Die übrigens sowohl in der Bibel als auch der Thora ausführlich beschrieben sind. Wobei man aber auch betrachten muss, dass sowohl Thora als auch Bibelverfasser eher Geschichtsverfälscher als Dokumentare sind.
Denn viele grosse Ereignissse aus beiden Büchern stammen aus Legenden und Überlieferungen lange bevor es Juden und Christen überhaupt gab. Und dies ist durch archöologische Funde belegt.

Mit mir kannst gerne sachlich diskutieren. Aber diese Schnappatmungsdiskussionen weil man in jedem **** gleich einen nazzivergleich konstruiert ghet mir sonst wohin und würge ich auch konsequent ab.

Entweder leben wir friedlich zusammen und verhindern das sich vergangenes wiederholt oder wir schmeissen uns solange gegenseitig Vorhaltungen an den Kopf bis es wieder kracht. Und das sich Parteien wie die AfD gründen und wohl auch halten können, zeigt sehr deutlich das sich unsere Gesellschaft auf einen schmalen Grat begibt.
 

LaTalpa

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Nunja. Aus seiner – freilich vermuteten oder unterstellten – Perspektive liegt die Grundgesetzinkompatibilität oder der Rechtsbruch bereits bei der Selbstinkraftsetzung vor; demgegenüber ist die ebenso automatische Wiederaußerkraftsetzung nachrangig – man könnte auch sagen: unerheblich. Weit 1 schon nicht geschehen dürfe, ist 2 ein überflüssiges Argument.

Danke, habe ich nicht besser in Worte fassen können, ist aber genau das, was ich meinte :xsmile:
 

PiaggioX8

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Und hier ganz einfach die reale pRAXIS.

Ohne Test zum Shoppen und Friseur – Erste Lockerungen für Geimpfte in NRW​


https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/ohne-test-zum-shoppen-und-friseur-erste-lockerungen-f%C3%BCr-geimpfte-in-nrw/ar-BB1gfOKJ?ocid=msedgntp

Es wird zu 100% zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft kommen. Solange bis alle geimpft sind.
Und wer sich der Impfung verweigert hat einfach die A-Karte gezogen.

Bewegt sich also alles im normalen Bereich. Wer etwas anderes erwartet oder erwartet hat, hat einfach keine Ahnung oder verdrängt da einiges.
 

LaTalpa

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Der Massenmord an den Juden im 3. Reich war mit Sicherheit nicht in Ordnung.
Das man diesen Massenmord nun aber dafür hernimmt, über Jahrzehnte hinweg beim kleinsten Muggefugg auf Mimimi zu machen ist schon mehr als Grotesk.
Denn hier passiert genau das was man eigentlich vermeiden will: eine Generationen oder Blutschuld aufzubauen.

Es langt. Dein restliches Geschwafel kannst Du Dir sonstwo hinstecken. Du bist genau das, was Du schreibst: EIN RIESEN *********.
Du hast mit Deinen Beiträgen etwas geschafft, was kein Anderer geschafft hat, Du hast mich aus diesem Forum vertrieben.
Sei stolz, genau wie Du Stolz bist, ein Deutscher zu sein.
Für mich bist Du nur ein beschissener Nazi und ein Stück Dreck.

Tschüss an Alle.
@ Mods: bitte um umgehende Löschung meines Accounts, so schnell wie möglich, Danke.
 

mamo68

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Du hast mit Deinen Beiträgen etwas geschafft, was kein Anderer geschafft hat, Du hast mich aus diesem Forum vertrieben.

Kann ich absolut nachvollziehen. :thumbsup:
Beim Lesen von @PiaggioX8's Beiträgen dachte ich vorhin auch, es ist höchste Zeit, sich zu verabschieden. Das ist nun nicht mehr nur grenzwertig, diese Beiträge sind schlicht und ergreifend eine Schande. Es ist für mich auch völlig unverständlich, wie man sie noch liken kann. Wie krank ist unsere Gesellschaft mittlerweile. Was für ein geistiges Armutszeugnis. Und die Moderation schaut mal wieder zu ....
 

MmeBezier

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Kann ich absolut nachvollziehen. :thumbsup:
Beim Lesen von @PiaggioX8's Beiträgen dachte ich vorhin auch, es ist höchste Zeit, sich zu verabschieden. Das ist nun nicht mehr nur grenzwertig, diese Beiträge sind schlicht und ergreifend eine Schande. Es ist für mich auch völlig unverständlich, wie man sie noch liken kann. Wie krank ist unsere Gesellschaft mittlerweile. Was für ein geistiges Armutszeugnis. Und die Moderation schaut mal wieder zu ....
:reise:
 
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