Clean IT Project

[Lor-Olli]

Dies ist eigentlich ein viel zu ernstes Thema für die Bar, aber sei es drum.

Nachdem also acta nicht so richtig geklappt hat, nun der nächste Versuch das Internet in der Summe zu kontrollieren. Das Project nennt sich clean it und die Bundesrepublik mischt mit 400000€ mit. Der Gedanke dahinter: auf gesetzlichem Weg wird sich eine derart umfassende Kontrolle nicht durchsetzen, also werden damit Unternehmen beauftragt. Es sollen alle Inhalte gefiltert werden und beliebige Inhalte ohne große juruistische Kontrolle gelöscht oder gesperrt werden können. BigBrother lässt grüßen. Unter dem Deckmantel der Forschung soll dafür ein "universitärer Ableger" geschaffen werden in dem die Fäden zusammen laufen und der irgendeinem Bildungsetat zugeschlagen werden kann (nahezu unmöglich zu kontrollieren). Während im ersten verlinkten offiziellen paper die Formulierungen noch relativ schwammig sind kann man hier /CleanIT/ die Konkretisierungen finden die möglichst nicht öffentlich diskutiert werden sollen (gleich im ersten Absatz).

Wütend macht, dass hier ein konkreter Plan von staatlichen Stellen aufgestellt wird, wie man die staatliche Kontrolle und Regulierung umgehen kann, wobei hier wohl nicht die staatlichen Stellen selbst gemeint sind (willige findet man immer), sondern die öffentliche Diskussion bei lautwerden der Absichten! Die Piratenpartei ist gerade dabei sich durch "yellowpress Gebahren" wieder abzuschaffen, da könnte eine solche Diskussion sicher wieder ein paar Prozente bringen

Der Text ist zwar trocken zu lesen, aber die Einleitung, implemention und legal framework sollte man sich mindestens "reinziehen".

 

[Rain]

https://netzpolitik.org/2012/clean-...net-uberwachen-und-filtern-ganz-ohne-gesetze/

In dem Dokument sind viele wirklich verrückte Vorschläge. EDRi hat die schlimmsten herausgesucht und aufgelistet, netzpolitik.org übersetzt:

-Schaffung von Gesetzen, dass Behörden auf Online-Patrouille gehen können, inklusive der (vermutlich anonymen) Teilnahme an Online Diskussionen
-Aufhebung von Gesetzen, die das Filtern und Überwachen der Internet-Anschlüsse mit Mitarbeiter/innen in Firmen verbieten
-Strafverfolgungsbehörden soll es ermöglicht werden, Inhalte entfernen zu lassen “ohne arbeitsintensive und formelle Verfahren wie ‘Notice and Action’”
-“Wissentlich” auf “terroristische Inhalte” zu verlinken, soll ebenso strafbar sein wie “die Terroristen”
-Schaffung rechtlicher Grundlagen für Klarnamenszwang, um anonyme Nutzung von Online-Diensten zu verhindern
-Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine “angemessenen” Anstrengungen unternehmen, Überwachungstechnologien einzusetzen, um die (undefinierte) “terroristische” Nutzung des Internets zu identifizieren.
-Unternehmen, die Internet-Filter zur Verfügung stellen sowie deren Kunden sollen haften, wenn sie von Filtern festgestellte “illegale” Aktivitäten nicht melden
-Kunden sollen haften, wenn sie “wissentlich” etwas melden, das nicht illegal ist
-Regierungen sollen die Hilfsbereitschaft der Provider als Kriterium für die Vergabe öffentlicher Verträge verwenden
-Social Media Plattformen sollen Systeme zum Sperren und “Warnen” einsetzen. Einerseits ist es irgendwie illegal (undefinierte) Internetdienste für “terroristische Personen” zu erbringen, andererseits sollen bekannte illegale Inhalte zwar ausgeliefert, aber mit einer Warnung versehen werden.
-Die Anonymität von Personen, die (vermutlich) illegale Inhalte melden, soll gewahrt werden. Aber die IP-Adresse muss geloggt werden, damit man Leute verfolgen kann, die bewusst legale Inhalte gemeldet haben.
-Unternehmen sollten Upload-Filter einsetzen, damit einmal entferne Inhalte (oder ähnliche) nicht erneut hochgeladen werden können
-Inhalte sollen nicht immer entfernt werden, sondern manchmal nur vom Hosting Provider “gesperrt” und die Domain entfernt werden

 

[doubleh]

Da zieh ich doch lieber nach China, dort ist das Internet freier.

Ich hoffe die Sachen können alle wie bei ACTA durch Demos verhindert werden. Aber irgendwas davon werden die sicher heimlich durchdrücken!

 

[Lor-Olli]

Ich bezog mich ja auch genau auf die Konkrtisierungen und die sind nun mal erst seit ein paar Tagen bekannt. Von Seiten der ofiziellen Stellen besteht kein Interesse das an die große Glocke zu hängen, deswegen müssen die Verteiler möglchst umfänglich gefüttert werden.

 

[Cosmic7110]

Wer von unserer Regierung will da denn mitmischen?

Ich mein, die leute die überhaupt wissen dass das Netz nicht nur aus Mailen und surfen besteht kann man ja an einer Hand abzählen.

 

[doubleh]

Wer von unserer Regierung will da denn mitmischen?

Ich mein, die leute die überhaupt wissen dass das Netz nicht nur aus Mailen und surfen besteht kann man ja an einer Hand abzählen.

Wahrscheinlich wieder wie bei ACTA alle, bis auf die Piraten und Linke!?!?!?

Wieso sollten die sich denn auskennen müssen? Sie werden doch kompetent beraten, von Leuten die von den Gesetzen profitieren würden.

 

[Lor-Olli]

Bezüglich "Daten und Datensicherheit" läuft in diesem Land etwas grundsätzlich schief. Zuerst versucht man sich an acta, dann verabschiedet man in einer "Nacht- und Nebelaktion" ein Gesetz, dass den Verkauf von Meldedaten erlaubt und jetzt kommt eben das CleanIT Project. An Zufälle mag ich da nicht mehr glauben, hier haben die Lobbyisten eindeutig die Finger im Spiel und wahrscheinlich auch das Sagen.

Ich mein, die leute die überhaupt wissen dass das Netz nicht nur aus Mailen und surfen besteht kann man ja an einer Hand abzählen.

Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass die wenigen die etwas davon verstehen, mit der geneigten Industrie Hand in Hand arbeiten - Aufsichtsratsposten und Jobs nach verlorenen Wahlen inklusive…
Die Lösung kann nur lauten, schon beim kleinen Anlass laut zu schreien, BEVOR irgendetwas in trocknen Tüchern ist, in diesem Fall müsste dann nämlich der Bundesrat nicht zustimmen (Augenzwinker, obwohl mir nicht nach Lachen zumute ist!)