Gesellschaft Bundestagswahl 2017

[MacQandalf]

Spannend mag das Ergebnis sein, weil sich bislang die Hälfte der WählerInnen noch nicht entschieden haben. Unter diesen Umständen wäre es ein Fehler, wenn Schulz und die SPD vorzeitig die Flinte ins Korn werfen würden.

Auch wenn viele noch unentschieden sind, im Endergebnis wird Madame Teflon wieder einen haushohen Sieg einfahren, und mangels ausreichender Mehrheit für Schwarz/Geld wieder eine Große Kotzalition mit der SPD als Juniorpartner eingehen. Wer was anderes denkt der mäge mir was von seinem Kraut abgeben, denn das Zeug muss dann ziemlich gut sein.

Zur Frage ob man Wählen "muss" weil es Bürgerpflicht ist: Ich sehe es als nicht besonders sinnvoll sondern eher als ein (notwendiges?) Übel an wenn man nicht aus Überzeugung die Partei wählt die man da ankreuzt sondern nur deswegen weil die anderen Alternativen ebenfalls Mist sind. Was macht ihr wenn ihr im Restaurant 5 Sorten Kot serviert bekommt? Kot mit Zwiebeln, Kot mit Erdbeeren, Kot mit Rhabarber, Kot mit Vanillepudding und Kot mit Bier. Beißt ihr dann rein und sagt "Hm Lecker?" Oder steht ihr auf und geht wieder?

 

[Annie Hilator]

Auch wenn viele noch unentschieden sind, im Endergebnis wird Madame Teflon wieder einen haushohen Sieg einfahren, und mangels ausreichender Mehrheit für Schwarz/Geld wieder eine Große Kotzalition mit der SPD als Juniorpartner eingehen. Wer was anderes denkt der mäge mir was von seinem Kraut abgeben, denn das Zeug muss dann ziemlich gut sein.

Zur Frage ob man Wählen "muss" weil es Bürgerpflicht ist: Ich sehe es als nicht besonders sinnvoll sondern eher als ein (notwendiges?) Übel an wenn man nicht aus Überzeugung die Partei wählt die man da ankreuzt sondern nur deswegen weil die anderen Alternativen ebenfalls Mist sind. Was macht ihr wenn ihr im Restaurant 5 Sorten Kot serviert bekommt? Kot mit Zwiebeln, Kot mit Erdbeeren, Kot mit Rhabarber, Kot mit Vanillepudding und Kot mit Bier. Beißt ihr dann rein und sagt "Hm Lecker?" Oder steht ihr auf und geht wieder?

Etwas unappetitlich, aber auf den Punkt gebracht. :ten:

Und ziemlich genau aus diesem kühlen Grunde wird die Veranstaltung am 24.9. mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ohne mich stattfinden. Es gibt einfach keine Partei, der ich ruhigen Gewissens meine Unterstützung geben könnte.

 

[Mann im Mond]

Wenn man der SPD etwas vorwerfen kann, dann sind es Sünden, die in der Vergangenheit liegen, als sie die Regierung stellte. Die wiegen allerdings schwer, und sie haben tatsächlich was mit dem Rechtspopulismus von heute zu tun. Aber es ist nun mal passiert.

Und ich Depp dachte doch glatt, das die SPD immer noch mit die Regierung stellt ....

Und deswegen kann ich auch weder die SPD noch Schulz ernst nehmen.
Sobald der anfängt mit "wird es bei mir nicht geben wenn die SPD an der Regierung ist" frage ich mich doch glatt:
Ihr seit jetzt (und seit einiger Zeit) an der Regierung, ihr hättet also wenn ihr wolltet. Und wenn ihr das wirklich so ernst meint, wie ihr jetzt im Wahlkampf tönt, dann hätte ihr eben die Regierung platzen lassen können. Eine andere Mehrheit wäre ja sogar möglich gewesen.

Aber bei dem Bullshit - never ever - die SPD hat fertig.

SPD:


Und zu Merkel:


mehr muss man zu diesen beiden Parteien nicht schreiben.

btw: Ich habe ebenfalls bereits meine Stimme abgegeben

 

[MacQandalf]

Gerade die beiden Video-Zitate teigen was die Parteien von ihren Wählern denken. "F*ckt euch doch ins Knie ihr Honks."

Und dafür soll ich meine Stimme abgeben und dem zustimmen?

 

[spoege]

Ich sehe es als nicht besonders sinnvoll sondern eher als ein (notwendiges?) Übel an wenn man nicht aus Überzeugung die Partei wählt die man da ankreuzt sondern nur deswegen weil die anderen Alternativen ebenfalls Mist sind. Was macht ihr wenn ihr im Restaurant 5 Sorten Kot serviert bekommt?

In unserer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie haben die Parteien vom Grundgesetz eine zentrale Aufgabe als Ort der Willensbildung zugewiesen bekommen. Dort wird also zunächst das, was die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen an politischen Vorstellungen haben, ausgehandelt. Dass dabei keine dieser Gruppen ihre Vorstellungen komplett durchsetzen kann, ist logisch.

Dieses Programm muss dann in einer Regierungskoalition wiederum mit dem Koalitionspartner ausgehandelt werden. Dabei bleibt dann noch mehr auf der Strecke, bis ein Kompromiss gefunden worden ist. Weil es für Kompromisse nur wenig Raum gibt, werden Geschäfte gemacht, aktuelles Beispiel: In der GroKo wurde das Zugeständnis der CDU/CSU an die SPD, einen Mindestlohn einzuführen, gegen das Zugeständnis der SPD an CDU/CSU zur Ausländermaut eingehandelt. Beides Punkte, die für die jeweils andere Seite eigentlich der Bruch eines Wahlversprechens waren.

Diese Aushandlungsprozesse gehören zu einer parlamentarischen Demokratie dazu, und je kleiner eine Partei ist, desto mehr Zugeständnisse muss sie machen, wenn sie Regierungsverantwortung tragen will. Die Linken sind da am konsequentesten: Sie verweigern sich schlicht politischen Kompromissen, können dafür aber immer auf ihre Authentizität verweisen. Ihre politische Rolle im Bundestag bleibt dann allerdings auch auf Oppositionsarbeit beschränkt. Die machen sie zwar sehr gut, aber es gibt ja nicht wenige Linke-WählerInnen, die sich wünschen, dass zumindest einige ihrer Herzensangelegenheiten mal realisiert werden könnten. Die politische Strategie der Linken, wie sie derzeit von Sarah Wagenknecht befürwortet und innerparteilich durchgesetzt wird, wird das aber auf absehbare Zeit nicht ermöglichen.

WählerInnen, deren politische Überzeugung keine Kompromisse zulassen, haben es bei diesem Angebot in der Tat schwer. Das ist aber seit 70 Jahren so und wird auch weiter so bleiben. Ein Ausweg aus dieser der parlamentarischen Demokratie innewohnenden Misere wären Partizipationsstrukturen, in denen politische Willensbildung unabhängig von den Parteien möglich ist. Die gibt es aber derzeit noch nicht. Sie wird es auch nicht geben, solange BürgerInnen nur Forderungen an die Parteien stellen und ihr politisches Engagement auf das Ankreuzen auf den Wahlzetteln beschränken.

Eine wirkliche Beteiligung der Gesellschaft an der Politik muss von den Menschen selbst durchgesetzt – besser gesagt: erkämpft – werden. Aber die Bereitschaft dafür ist nicht sonderlich groß: Es ist eben bequemer, die Stimme einer Protestpartei zu geben, die dann die anderen aufmischen soll, oder gar nicht zu wählen und die immer gleichen Klagelieder in Internetforen ein weiteres Mal anzustimmen.

 

[Mann im Mond]

In unserer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie haben die Parteien vom Grundgesetz eine zentrale Aufgabe als Ort der Willensbildung zugewiesen bekommen. Dort wird also zunächst das, was die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen an politischen Vorstellungen haben, ausgehandelt.

Ja, zum Beispiel durch die Gruppe "Bertelsmann Stiftung"
Aber das weißt Du ja bestimmt auch besser. Nun, ich habe für die mal gearbeitet.

Alles anderes ist verschwurbeln von Tatsachen

 

[spoege]

Ja, zum Beispiel durch die Gruppe "Bertelsmann Stiftung"
Aber das weißt Du ja bestimmt auch besser. Nun, ich habe für die mal gearbeitet.

Dann kannst du ja auch beschreiben, wie Stiftungen auf das Abstimmungsverhalten der Parteitage und Fraktionen Einfluss nehmen. Das wäre doch mal sehr informativ.

 

[pc-bastler]

In unserer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie haben die Parteien vom Grundgesetz eine zentrale Aufgabe als Ort der Willensbildung zugewiesen bekommen. Dort wird also zunächst das, was die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen an politischen Vorstellungen haben, ausgehandelt. Dass dabei keine dieser Gruppen ihre Vorstellungen komplett durchsetzen kann, ist logisch.

Achse... und deswegen werden zu Anfang der Legislaturperioden zunächst erstmal Kartelle gebildet, um so den politischen Willen von bis zu 49% der Wähler zu unterdrücken. Opposition besteht doch nur noch auf dem Papier und ist hierzulande vollkommen hilf- und machtlos.

Oftmals werden auch zentrale (!) Wahlversprechen und Programmpunkte zugunsten der Machtgeilheit aufgegeben, weil man genau weiß, das man in der Opposition rein gar nichts bewirken kann ausser Däumchen drehen.

Warum muss man solche Kartelle bilden? - Ohne würde wenigstens alle Wählerstimmen bei jeder politischen Entscheidung berücksichtigt und ein so rücksichtsloses Vorgehen, wie es derzeit Merkel zeigt wäre nicht so leicht möglich.

 

[Prinz Herbert]

Die Linken sind da am konsequentesten: Sie verweigern sich schlicht politischen Kompromissen, können dafür aber immer auf ihre Authentizität verweisen. Ihre politische Rolle im Bundestag bleibt dann allerdings auch auf Oppositionsarbeit beschränkt. Die machen sie zwar sehr gut, aber es gibt ja nicht wenige Linke-WählerInnen, die sich wünschen, dass zumindest einige ihrer Herzensangelegenheiten mal realisiert werden könnten.

Man muss sich nur mal vorstellen, was passieren würde, wenn die Linke ein Bündnis mit SPD und Grünen eingehen würde. Die würden gnadenlos untergehen und hätten danach bei Wahlen keine Chance mehr. Denn die meisten Wähler messen die Parteien nun mal an genau dem Maßstab, den MacQandalf genannt hat. Die Linke könnte in einer RRG-Regierung aber nur ein paar soziale Akzente setzen, mehr wäre einfach nicht drin. Dass Wagenknecht den sicheren Absturz nicht riskieren will, kann man ihr nicht vorwerfen. (Ihre AfD-nahen Äußerungen vor einiger Zeit hingegen schon).

Aber immerhin macht die Linke ordentliche Oppositonsarbeit, was ja auch nicht ganz unwichtig ist. Da kann ich sie mit meiner Stimme stärken, und das tue ich dann auch. Und das ist besser (und verantwortungsvoller) als Nichtwählen!

 

[Mann im Mond]

Denn die meisten Wähler messen die Parteien nun mal an genau dem Maßstab, den MacQandalf genannt hat. Die Linke könnte in einer RRG-Regierung aber nur ein paar soziale Akzente setzen, mehr wäre einfach nicht drin. Dass Wagenknecht den sicheren Absturz nicht riskieren will, kann man ihr nicht vorwerfen.

Warum hat dann Wagenknecht der SPD eine Koalition angeboten?

Die Wähler der Linken sind realistischer als die meisten ihnen unterstellen. Die wissen sehr genau, das nicht alle Forderungen umzusetzen sind.
Und ich denke, das Wagenknecht vor einer möglichen Koalition sehr wohl kommunizieren würde, was die Linke umsetzen will und wie das mit den Koalitionspartner verhandelt wird.

Aber da die SPD gegenüber der Linken Koalitionsunfähig ist, braucht Wagenknecht deshalb darauf gar nicht erst einzugehen.

 

[spoege]

Man muss sich nur mal vorstellen, was passieren würde, wenn die Linke ein Bündnis mit SPD und Grünen eingehen würde. Die würden gnadenlos untergehen und hätten danach bei Wahlen keine Chance mehr.

Darüber gibt es in der Partei unterschiedliche Ansichten. Kipping und ihr Ko-Chef Bernd Riexinger plädieren für ein rot-rotes Bündnis, sie wollen die Linken koalitionsfähig machen.

Die VertreterInnen der Kommunistischen Plattform mit Sarah Wagenknecht dagegen finden "gute Oppositionspolitik besser als schlechte Regierungspolitik", ihnen war es auf dem Parteitag in Hannover gelungen, mit mehreren Anträgen so hohe Hürden für eine Koalition aufzubauen, dass die allein schon daran scheitern müsste, selbst wenn die SPD ihre ablehnende Haltung gegenüber einer solchen Koalition ändern müsste.

Daneben gibt es bei den Linken aber noch eine dritte wichtige Strömung: Die der interventionistischen KapitalismusgegnerInnen. Die sehen grundsätzlich keinen Sinn darin, sich ausser mit einigen Eingriffen an parlamentarischer Arbeit zu beteiligen und möchten das System überwinden. Als Koalitionäre kommen die natürlich auch nicht in Frage.

Wenn der pragmatische Flügel aber an die Regierungsverantwortung kommt, ist er de facto kaum von der SPD zu unterscheiden. Siehe Meck-Pomm, Thüringen oder Brandenburg, wo die Linken sich von ihren klimapolitischen Zielen verabschiedet und die Kohlepolitik der SPD übernommen haben.

Es ist schon verblüffend, wie geräuschlos sich die Linke da integriert: programmatisch kaum wiederzukennen. Ich denke nicht, dass das ihre Wahlchancen schmälern würde – siehe Ramelow.

 

[Saugkraft]

Die Wähler der Linken sind realistischer als die meisten ihnen unterstellen.

Kann ich unterstreichen. Ich kenne einige aus dem akademischen Umfeld, die die Richtung der Linken wengistens für erstrebenswert halten.

Wer gestern Monitor gesehen hat, weiß auch warum.

Kleiner "Exkurs".. Ich lese bei Facebook sehr viel Hetze gegenüber Schulz. Von wegen die Pfeife hat doch eh nix drauf. Bevor ich den wähle, verkaufe ich eins meiner Kinder.

Ich frage: Warum? Weil er mal gesoffen hat? Weil er angeblich keine "Erfahrung" hat? Weil Mutti seriöser wirkt?

Egal welcher Meinung man nun ist.. Ich sehe jedenfalls, dass sich der Großteil der Bevölkerung in die Tasche lügt. Klar geht es uns mit Merkel gut. Die Kredite sind billig, die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sind sicher und weil ich einen sichern, unbefristeten Job als Bereichsleiter habe, kann es mir ja scheißegal sein, ob unser Arbeitsmarkt gerecht ist.

Meine Hobbies/Sportarten kann ich finanzieren und mein Golfequipment kann ich mit einem günstig geleasten Auto bequem von a nach b transportieren. Ich hab genug zu Essen und wohne erstens in einer der besten Gegenden und zweitens stimmt das Wohnumfeld so unglaublich gut, dass man mir schon eine Menge Geld bieten müsste, damit ich hier wegziehe. Und die Extras sind auch noch drin. Grad wieder eine Outdoorknipse und zwei Objektive für meinen Tauchurlaub nächste Woche gekauft. Und das bei einer schwarzen Null beim Bundeshaushalt.

Warum in Dreiteufelsnamen soll ich Schulz oder die Linken wählen?

Mich erwartet da kein Euro mehr und insgesamt toller wird es auch nicht. Nach mir die Sintflut. Mir geht's gut.

Ich sage euch warum.

Ich schäme mich in Grund und Boden, dass "normale" Arbeitskräfte mit 1200 Euro nach Hause gehen und locker die Hälfte davon für Miete ausgeben müssen. Luxus? Ist nicht drin. Luxus nennt man in den "Kreisen" sowas wie Kino.

Hartz 4? Hier:

http://www.ardmediathek.de/tv/Monit...rste/Video?bcastId=438224&documentId=45438012

Ich werde nicht "scheiß auf die Wenigverdiener" sagen und mein Kreuz bei Mutti machen. Dann kann ich nämlich morgens nicht mehr in den Spiegel schauen. Ist das sozial? Ganz und gar nicht. Nur realistisch.

Ich hab auch schlichtweg keine Lust, mir selbst in die Tasche zu lügen und zu lächeln während der ganze Laden den Bach runter geht. Das mache ich im Job nicht. Also erst recht nicht bei der Bundestagswahl.

Apropos Job.. Es ist ja vielerorten Praxis, dass nur Scheiße verzapft wird aber keiner was ändert. Ich halte das anders. Ich packe Dinge an und spreche aus was gesagt werden muss. Scheiße stinkt. Egal wie man sie anmalt. Es ist nicht meine Art, drumrum zu schwafeln. Bei mir wird keine Kommision gebildet und ich muss auch nix analysieren. Wenn was schief geht, weiß ich warum. Wissen ist besser als glauben. Deshalb bin ich so gut in meinem Job. Ergo hab ich auch kein Verständnis für Leute, die mir nicht sagen können, wie ihr Plan ist.

Schritt 1: Feststellen, dass es Mist ist. Schritt 2: Einen Plan zur Verbesserung machen. Schritt 3: Umsetzen. Ich hasse "Politik" und Mauern im Job und ich hasse es wenn kein Klartext geredet wird. Meine Mitarbeiter messe ich an objektiver Leistung. Nicht daran wie gut sie sich anpassen können.

Sowas wünsche ich mir in der Bundespolitik. Offenbar haben aber zu viele Menschen ein Problem mit der Wahrheit.

 

[electricdawn]

Auch wenn Politik nicht ganz so einfach funktioniert (Kompromisse muessen erst mal gefunden werden), kann ich mich ansonsten deinem Post nur anschliessen.

 

[Difool]

Schritt 1: Feststellen, dass es Mist ist. Schritt 2: Einen Plan zur Verbesserung machen. Schritt 3: Umsetzen. Ich hasse "Politik" und Mauern im Job und ich hasse es wenn kein Klartext geredet wird. Meine Mitarbeiter messe ich an objektiver Leistung. Nicht daran wie gut sie sich anpassen können.

Sowas wünsche ich mir in der Bundespolitik. Offenbar haben aber zu viele Menschen ein Problem mit der Wahrheit.

Imo passiert, dein erstes Beispiel "mit genug Geld bieten, um eine Meinung ändern zu können…" genommen, genau oftmals das.
Was auch wiederum auf exakt dem von mir zitierten passt – beide Aussagen schlicht "auf Politik" angemünzt.

Und auch genau dieser Satz: "Sowas wünsche ich mir in der Bundespolitik. Offenbar haben aber zu viele Menschen ein Problem mit der Wahrheit."
Interessen-involvierte Lobbyisten bedienen doch eben auch da, und da gruselt es mich auch immer wieder.

(Mal den Lanz und diesen bescheuerten Videotitel "ausblenden"…)

 

[spoege]

Ich packe Dinge an und spreche aus was gesagt werden muss. (…) Es ist nicht meine Art, drumrum zu schwafeln. (…) Wenn was schief geht, weiß ich warum. Wissen ist besser als glauben. (…) Offenbar haben aber zu viele Menschen ein Problem mit der Wahrheit.

Immer wieder die gleiche Klage: "Ich kenne die Wahrheit und spreche sie aus. Die anderen haben Probleme damit."

Du bist "die anderen" für alle, die eine andere "Wahrheit" wahrnehmen als du. Die andere Schlüsse ziehen und andere politische Ziele für wichtig halten. Ich schätze, deine "Wahrheit" ist eine Minderheitswahrheit. Die Mehrheit sieht die Dinge anders und wählt entsprechend.

Das ist dein Problem mit der Wahrheit: Es gibt einfach zu viele davon.

 

[electricdawn]

Da hat spoege nicht unrecht. Eine Demokratie kennt halt nicht nur DIE Wahrheit, Kompromisse muessen immer gefunden werden. Trotzdem denke ich, dass Saugi teilweise durchaus auch recht hat. Eine parlamentarische Demokratie hat halt auch ihre Nachteile, indem sie nicht direkt den Waehlerwillen umsetzt. Da hilft nur, das Wahlverhalten des eigenen Abgeordneten immer und immer wieder zu kontrollieren (soweit moeglich) und ihn/sie zur Rede zu stellen. Oder halt selbst Politiker zu werden, und/oder eine Partei aufzustellen.

Die ganzen Leute, die sich immer ueber unsere Lobbykratie beklagen (und teilweise zu recht) haben alle die Moeglichkeit, selbst in die Politik zu gehen, um dort zu versuchen ihre Vorstellungen umzusetzen. Nicht einfach, nein. Aber der Weg ist vorhanden.

 

[Mann im Mond]

Die ganzen Leute, die sich immer ueber unsere Lobbykratie beklagen (und teilweise zu recht) haben alle die Moeglichkeit, selbst in die Politik zu gehen, um dort zu versuchen ihre Vorstellungen umzusetzen. Nicht einfach, nein. Aber der Weg ist vorhanden.

Erinnert mich fatal an: "Dann geht halt rüber"

 

[electricdawn]

What is this? I don't even...

 

[spoege]

Zitat von electricdawn: Die ganzen Leute, die sich immer ueber unsere Lobbykratie beklagen (und teilweise zu recht) haben alle die Moeglichkeit, selbst in die Politik zu gehen, um dort zu versuchen ihre Vorstellungen umzusetzen.

Erinnert mich fatal an: "Dann geht halt rüber"

Du hast angedeutet, dass die Bertelsmann-Stiftung die deutsche Politik entscheidend beeinflusst, du hättest für die gearbeitet.

Warum führst du nicht mal näher aus, wie diese Art Lobbyismus funktioniert, wie die Stiftung auf Parteimitglieder und Abgeordnete Einfluss nimmt?

 

[Mann im Mond]

What is this? I don't even...

lies mal da:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34805

http://soros.dcleaks.com/download/?...gs ukraine visitmarch 2014notes.docx&t=europe