Bürgerrechtler 38 Jahre überwacht

Lukas the brain

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Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Mitherausgeber des mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Grundrechte-Reports, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Jury-Mitglied bei den Big Brother Awards. 2006 verlangte er über eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dauerüberwachung seiner Person. Zudem sollte der Inlandsgeheimdienst mit der Klage verpflichtet werden, alle über ihn gesammelten Daten zu sperren und nach einer Einsichtnahme zu löschen.

Laut Gössners Anwalt Udo Kauß konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht plausibel darlegen "weshalb die geheimdienstliche Beobachtung [...] über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll".
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Verf...hung-von-Buergerrechtler-ein--/meldung/119059


:faint:


Tja, jetzt werden Bürgerrechtler bei uns schon wie in China abgehört.
 

HumanOfTheWeek

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Bitte? Ich bin einigermaßen sprachlos - auch wenn man damit leider fast rechnen musste...
 
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blueman-benny

Diese Meldung erschrickt mich nicht im geringsten :cool:

Und das find ich wiederum erschreckend :eek:
 

HumanOfTheWeek

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Oder so. Die Frage ist jetzt, wie man sich dagegen wehren kann - wenn die (wahren) Staatsfeinde diejenigen sind, die am Hebel sitzen. Egal ob Parlament, Geheimdienst oder oder oder.

Im Grunde ist doch einzig das Verfassungsgericht noch "glaubwürdig".

Mir geht das alles zunehmend auf den Keks; daher mal ernsthaft: welche sinnvollen Plattformen, Initiativen, Vereine o.ä. gibt es, die sich mit derartigen Themen (rund um Datenspeicherung, BKA, BND, Innenminister usw.) auseinandersetzen? Ich würde mich da gerne ein wenig einlesen und ggf. selbst aktiv werden (Stichwort: Schutz der Verfassung, Grundrechte, etc.). Danke.
 
B

blueman-benny

Chaos Computer Club e.V. ist zum Beispiel ein Verein, bei dem man sich politisch-technisch damit auseinander setzen kann.
 

Shaddy

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38 Jahre - da wäre sogar die Stasi blass geworden vor Neid.
 

Maximilia

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Das schockierenste ist, dass es mich mittlerweile nichtmal mehr Schockiert... :-(
 

martinibook

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Hamster über die weiße Tastatur gelaufen?

Demnächst stellen die überall Kameras auf und pflanzen uns Chips ins Gehirn. Heute wurden bei mir in der Schule Gutscheine für Duden Bücher ausgeteilt, da muss man Name und Adresse angeben und man bekommt ein Buch geschenkt. Da steht allerdings auch drauf, dass die Daten durch eine Drittfirma verwurstet werden dürfen :faint:

Da gebe ich lieber 4€ für ein Büchlein aus...
 

NoNameGuy

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Hamster über die weiße Tastatur gelaufen?

Demnächst stellen die überall Kameras auf und pflanzen uns Chips ins Gehirn. Heute wurden bei mir in der Schule Gutscheine für Duden Bücher ausgeteilt, da muss man Name und Adresse angeben und man bekommt ein Buch geschenkt. Da steht allerdings auch drauf, dass die Daten durch eine Drittfirma verwurstet werden dürfen :faint:

Da gebe ich lieber 4€ für ein Büchlein aus...
Ich hab den entsprechenden Absatz einfach mit schwarzem Kuli gestrichen :D
Bin gespannt ob ich mein Buch bekomme :D
 

gambrinus

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Der ist ne Zecke, das man sowas genauestens beobachten muß ist doch verständlich. Sowas wie der zündet auch Autos an und wirft Steine, das hätte in dem Fall ja auch zutreffen können. Also: Überwachen und beobachten, um eingreifen zu können bevor Straftaten verübt werden, völlig richtig. Das mit dem Linksextremismus hat der TE sauber unter den Teppich gekippt, ganz großes Kino :rolleyes:
 

Time4more

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Ich hab den entsprechenden Absatz einfach mit schwarzem Kuli gestrichen :D
Bin gespannt ob ich mein Buch bekomme :D
und ich bin gespannt ob du trotzdem Werbung bekommst :cool:
 

Time4more

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Also: Überwachen und beobachten, um eingreifen zu können bevor Straftaten verübt werden, völlig richtig.
richtig, und zum eigenen und zu unserem Schutz vorher weg sperren, also in Schutzhaft nehmen.

ach - was schreibe ich ( bei den Kosten die so eine Zecke verursacht )
gleich ausweisen ( auf seine Kosten ) oder abknxxxxx :o

Hatten wir das nicht schon einmal :confused:
( und haben daraus offensichtlich keine Lehren gezogen :o )

da ist jemand mehr als 3 Jahrzehnte überwacht worden und ist offenbar nicht straffällig geworden. Das ist eine Leistung die andere Menschen hier in Deutschland nicht schaffen.

Beispiel: Helmut Kohl, Otto Graf Lambsdorff, .....

Aber vermutlich soll eine überwachte Person den überwachenden Behörden dafür noch dankbar sein.


Zecken die der "richtigen" Partei angehören dürfen also den Staat ausplündern und deren Gesetze brechen. Zecken die der "falschen" Partei angehören sollen schon mal im Vorfeld überwacht werden.

Auch das hatten wir schon einmal :koch:

Ich könnte gar nicht so viel fressen wie ich kotzen wollte
 
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