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Abschiebepraxis: Prozess gegen Online-Demonstration

Dieses Thema im Forum "MacUser Bar" wurde erstellt von HAL, 15.06.2005.

  1. HAL

    HAL Thread Starter

    Das Amtsgericht Frankfurt am Main verhandelt seit Dienstag über eine
    «Online-Demonstration», mit der «libertad.de» im Jahr 2001 den Server der
    Lufthansa kurzzeitig lahm gelegt hat. Dem Initiator Andreas-Thomas Vogel,
    Inhaber der Website «libertad.de», wird Nötigung und Aufruf zu Straftaten
    vorgeworfen.

    Laut Anklage hatten sich im Juni 2001 etwa 13.000 Personen an einer
    virtuellen Blockade des Lufthansa-Internetportals beteiligt, zu der
    «libertad.de» aufgerufen hatte. Sie demonstrierten damit gegen die deutsche
    Abschiebepraxis und die Beteiligung der Lufthansa daran.

    Im Mittelpunkt des Prozesses steht die Frage, ob das Versammlungsrecht
    auch auf Online-Demontration angewandt werden kann. Der Angeklagte
    hatte eine Einstellung des Verfahrens gegen Schuldeingeständnis abgelehnt
    - weil er auf dem Recht auf Internet-Demonstrationen beharrt.

    Der ganze Artikel bei netzeitung.de
     
  2. stadtkind

    stadtkind MacUser Mitglied

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    06.10.2003
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    Mal ganz abgesehen von der Rechtslage finde ich "Internetdemos" ganz einfach überflüssig. Erstens, weil kaum kontrollierbar und zweitens werden Dritte unfreiwillig in Mitleidenschaft gezogen.

    Herr Vogel sollte für seinen Vorstoss nicht bestraft werden, jedoch ist eine eindeutige Aussage seitens der Gerichtsbarkeit notwendig, und das zügig, ohne Hin un Her.
     
  3. Ceekay

    Ceekay MacUser Mitglied

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    1
    Internet Demo :D

    Es ist nunmal verboten Computer Systeme zu sabotieren, ob man das nun
    durch hacken erreicht oder so wie Thomas Vogel...der Effekt ist der gleiche.
     
  4. flaebehop

    flaebehop MacUser Mitglied

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    die deportation class kampagne von "kein mensch ist illegal" hat die lufthansa damals in ziemliche erklärungsnöte gebracht, in der folge hat das unternehmen dann tatsächlich seine abschiebungsdienste reduziert. IMHO ein gelungenes beispiel, wie man mit kreativen ideen und einem runden konzept etwas bewegen kann. :cool:
     
  5. Dogio

    Dogio MacUser Mitglied

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    Nun ja, Demos müssen eigentlich angemeldet werden. Und wenn man eine Internet-Demo anmelden wollen würde, die das erklärte Ziel hat, das Computersytsem bzw. die Server eines großen Unternehmen lahm zu legen, bezweifle ich, dass dies erlaubt werden würde. Das wäre genauso, als würden Tausende z.B. eines Kaufhauses blockieren. Eebenso ist es ja nicht erlaubt, einen Castor zu blockieren.
    Die Thematik der Abschiebung ist eine andere, aber nicht jeder Zweck heiligt die mittel. Außerdem wenn man Lufthansa Vorwürfe macht, dann bitte auch den Unternehmen, die das Kerosin für die Lufthansa liefert und auch dem Autohersteller, dessen fahrzeug den Abzuschiebenem zum Flughafen gebracht hat.
     
  6. HAL

    HAL Thread Starter

    was sagt uns der artikel der netzeitung?

    Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Der Autohersteller ist in diesem
    Fall das selbe, wie ein Hersteller von Waffen. Selbiger kann auch nicht dafür
    verantwortlich gemacht werden, was mit seinem Produkt gemacht wird.
     
  7. HALLOECHEN

    HALLOECHEN MacUser Mitglied

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    Hallo

    Bravo. Den Mut zum Weiterziehen hätte ich nicht. Allerding: Falls zur Ausübung der Bürgerrechte das Internet bereit sein sollte, gilt es wohl die Anonoymität abzulegen. Dann riskiert der Online-Demonstrant auch Strafverfolgung, wodurch Teilnehmer abgeschreckt würden, die an der Sache eh nicht gross Interesse haben.

    HALLOECHEN
     
  8. Dogio

    Dogio MacUser Mitglied

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    Aber wenn es den Leuten um die Sache geht, dass solten sie bei der Wurzel ansetzen und nicht bei dem Werkzeug, dass die Lufthanse nun in diesem fall ist. Des Weiteren hat die Lufthansa nicht illegales gemacht. Und ich würde sagen, dass Abschiebungen nicht per se schlecht sind.
    Die Frage ist, ob sie auch gesagt haben, wie eine Online-Dokumentation aussieht. Und was soll die polizei machen. Jeden der 15.000 Leute mit Waffengewalt vom Rechner wegholen?
    So gesehen finde ich die Betrafung durchaus in Ordnung. Da ein aktives Eingreifen der Polizei kaum möglich ist, muss es halt über das gericht gehen und es muss eine abschreckende Wirkung entstehen.
    Die Frage ist, wie kann eine friedliche Demo ohne Blockade im Internet aussehen?
     
  9. HAL

    HAL Thread Starter

    Es ist davon auszugehen, dass angeben wurde, wo sich versammelt
    wird. Das ist Pflicht beim Anmelden einer Demonstration. Wenn
    überhaupt könnte der Einsatz der Blockadetools strafrechtlich
    relevant sein.

    Zum Thema Abschiebungen im Allgemeinen: Kein Mensch ist Illegal.

    Das hat auch keiner behauptet. Allerdings könnte die Lufthansa Courage
    zeigen und so etwas nicht durchführen. Davon ab ist die Lufthansa kein
    willenloses Werkzeug, sondern bezahlter Dienstleister.


    Abschreckende Wirkung? Damit sich Menschen nicht mehr auf Internet-
    seiten versammeln? Und nebenbei: Die Demonstration war angemeldet.
     
  10. stadtkind

    stadtkind MacUser Mitglied

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    Ja genau, vor allem weil die Lufthansa in ihrem Geschäftsfeld überhaupt nicht von politischen Entscheidungen abhänig ist ... ;)

    Weiterhin ist es in meinen Augen stark zu bezweifeln, dass sich die Abschiebepraxis durch ein Nein der LH grundlegend ändert. Was nicht heissen soll, dass momentan alles korrekt gehandhabt wird ...