AAAH ! Softwarepatente !!!

Jau, das rettet einigen die berufliche Zukunft, zumindest die Nähere :D
Ist ja kein rechtsfreiher Raum hier. Das Urheberrecht schützt Software seit eh und je und ist m.E. voll ausreichend. Trivialpatente, wie von www.ffii.org so schön geschildert, hätten allenfalls Juristen genutzt! Mein glaube an Europa ist zumindest etwas wiederhergestellt!
 
Krill schrieb:
Das wird nur eine Atempause, glaube ich...
Hat es eigentlich schon mal Initiativen von Foren gegen solche Gesetze gegeben? Wäre das auch hier vorstellbar, wenn die nächste Gesetzesvorlage kommt?

Warum nicht? 40000 potentielle Briefe an die Parlamentarier, das ist schon einiges. Außerdem sind wir bald größer als Linuxforen.de, dem größten mir bekannten deutschsprachigen Forum.
 
Krill schrieb:
Das wird nur eine Atempause, glaube ich...
Hat es eigentlich schon mal Initiativen von Foren gegen solche Gesetze gegeben? Wäre das auch hier vorstellbar, wenn die nächste Gesetzesvorlage kommt?
Ich glaube nicht, das so schnell eine weitere Richtlinie (ist kein Gesetz) eingebracht wird. Die großen SW-Konzerne werden weiterhin SW zum Patent anmelden und beim EPA auch bekommen, im gleichen Rahmen wie bisher. Da diese Patente in Kraft sind, reicht das erstmal als Drohpotential. In der derzeitigen Stimmung beim Europäischen Parlament könnte eine neue Rili in einem Desaster für die EICTA usw. enden.

Die Rechtsunsicherheit bleibt jetzt jedenfalls, da das EPA seine Patentierungspraxis beibehalten wird.

Snoop
 
bebo schrieb:
Warum nicht? 40000 potentielle Briefe an die Parlamentarier, das ist schon einiges. Außerdem sind wir bald größer als Linuxforen.de, dem größten mir bekannten deutschsprachigen Forum.

Dazu müsste man erst einmal die Zahlen der aktiven Benutzer
vergleichen. Nur die Anzahl der Member sagt nichts aus. Davon ab
wäre das eine Entscheidung, die MacUser treffen, bzw. im Namen
des Forums erlauben müsste.

Ich finde Patente haben schon eine gewisse Notwendigkeit. Allerdings
kann ein Missbrauch des selbigen ziemlich nach hinten losgehen, dem
stimme ich zu.
 
@snoop: Du hast Recht, in den europäischen Staaten werden Patente auf Software erteilt, die heute abgelehnte Richtlinie sollte die Praxis auf europäischer Ebene vereinheitlichen.
Aber dies eben nach dem Vorbild der USA-Gesetze.
Ob der EU-Ministerrat nach dieser Niederlage (die er, wie zu lesen war, wahrscheinlich auch seiner Arroganz zu verdanken hat, sich mit Änderungsvorschlägen gar nicht erst zu befassen) nochmal eine Vorlage auf den Weg bringt, ist wohl unwahrscheinlich. Aber wenn es eine Initiative aus dem EU-Parlament gibt, wird sich die Kommissarin Ferrero-Waldner damit befassen, das hat sie schon gesagt.

Ich glaube, die grossen Software-Firmen werden auf mehreren Wegen versuchen, ihre Interessen gegen die kleinen Schmieden und die Open-Source-Entwickler durchzusetzen. Über juristische Schritte (z.B. die WTO) oder Druck auf die Vertreter einzelner Staaten. SAP z.B. soll sich auch sehr für Patent-Richtlinien in ihrem Sinne stark gemacht haben, und die Firma hat gute Kontakte. Und zu welchen Mitteln Microsoft greift, ist hinreichend bekannt.

Vielleicht ist es sogar falsch, sich gegen eine europäische Patent-Richtlinie für Software zu engagieren - eigentlich müssten wir für eine liberale Richtlinie eintreten, die die Freiheit für kleine Entwickler europaweit schützt...
 
Vielleicht ist es sogar falsch, sich gegen eine europäische Patent-Richtlinie für Software zu engagieren - eigentlich müssten wir für eine liberale Richtlinie eintreten, die die Freiheit für kleine Entwickler europaweit schützt...
Ein EU-weites Verbot von Software-Patenten wäre sicher besser dazu geeignet. Jetzt macht erstmal jedes Land für sich was. Das ist nicht gut.
 
jokkel schrieb:
Ein EU-weites Verbot von Software-Patenten wäre sicher besser dazu geeignet. Jetzt macht erstmal jedes Land für sich was. Das ist nicht gut.
Nein, jetzt passiert erstmal gar nichts. Die Patentierung von Software an sich ist eigentlich überall ausgeschlossen. In der Rechtsprechung ist das allerdings (teilweise zu Recht) in vielen Ländern (auch in Deutschland) ziemlich aufgeweicht.

Das EPA wird erstmal so weitermachen wie bisher, und SW-Patente erteilen. Die sind gültig und es kann auch aus diesen Patenten geklagt werden.

Snoop
 
Aber auf welcher Rechtsgrundlage stehen die SW-Patente des europäischen Patentamtes und der nationalen Patentämter? Was bedeutet in diesem Zusammenhang "gültiges Patent"? Sind die vielleicht im Vorgriff auf eine für heute erhoffte EU-Richtlinie beantragt und erteilt worden – die jetzt aber für deren Durchsetzung fehlt?
Wenn bereits mehrere tausend "rechtswidrig" (Attac) erteilt worden sind, sei es durch das europäische oder die nationalen Patentämter, müsste die ja nun durch Gerichte wieder einkassiert werden können.
 
Krill schrieb:
Aber auf welcher Rechtsgrundlage stehen die SW-Patente des europäischen Patentamtes und der nationalen Patentämter? Was bedeutet in diesem Zusammenhang "gültiges Patent"? Sind die vielleicht im Vorgriff auf eine für heute erhoffte EU-Richtlinie beantragt und erteilt worden – die jetzt aber für deren Durchsetzung fehlt?
Wenn bereits mehrere tausend "rechtswidrig" (Attac) erteilt worden sind, sei es durch das europäische oder die nationalen Patentämter, müsste die ja nun durch Gerichte wieder einkassiert werden können.
Naja, es sollen mindesten 30.000 sein. Wieviele davon rechtswidrig sind, kann Dir keiner sagen. Denn es ist (zumindest in Deutschland) gefestigte Rechtsprechung, das SW patentfähig ist, wenn sie technisch ist. Und die Hürde für die sogenannte Technizität ist relativ niedrig. Vor allem in der Vergangenheit wurde (vor allem vom EPA) fast alles erteilt. Seit kurzem (in DE die wichtige Entscheidung "elektronischer Zahlungsverkehr") ist es schwieriger, reine SW-Patente zu bekommen.

Alle erteilten SW-Patente sind aber gültig. Aus ihnen kann geklagt werden und der Verletzungsrichter ist an den Akt der Erteilung gebunden. D.h. selbst wenn der Richter im Verletzungsprozess meint, das Patent sein zu Unrecht erteilt, muss er dem Patentinhaber Recht geben, wenn das Patent verletzt ist.

Gegen ein solches Patent muss man vor dem BundesPatentGericht (BPatG) klagen. Nur dann kann man es wegbekommen. Und das kostet erstmal Geld.

Snoop
 
@snoop: Allmählich wird mir die Lage der Dinge klar, vielen Dank.
Jetzt frage ich mich, ob sich die Praxis der europäischen Patentämter durch die heutige Zurückweisung der SW-Patentrichtlinie ändern wird.
In jedem Fall aber scheint die Forderung folgerichtig nach einer europäischen Richtlinie, die der bisherigen Praxis einen Riegel vorschiebt.
Insofern war das heute zwar eine gewonnene Schlacht – aber wie der Krieg ausgeht, ist noch lange nicht entschieden.
 
Krill schrieb:
@snoop: Allmählich wird mir die Lage der Dinge klar, vielen Dank.
Jetzt frage ich mich, ob sich die Praxis der europäischen Patentämter durch die heutige Zurückweisung der SW-Patentrichtlinie ändern wird.
In jedem Fall aber scheint die Forderung folgerichtig nach einer europäischen Richtlinie, die der bisherigen Praxis einen Riegel vorschiebt.
Insofern war das heute zwar eine gewonnene Schlacht – aber wie der Krieg ausgeht, ist noch lange nicht entschieden.

immerhin, hätte ich nie gedacht. Super und Danke an alle die sich dafür eingesetzt haben.

Gruss
Marti
 
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