Man will es eigentlich gar nicht wahrhaben! Völlig unabhängig vom Fall des Herrn Mollath, taucht die alte bekannte HypoBank plötzlich in den Schlagzeilen auf. Von Steuerhinterziehung, indem Schwarzgelder in die Schweiz geschmuggelt werden, wusste ja Herr Mollath bereits zu berichten. Es geht aber auch anders...
Vorwurf der Steuerhinterziehung im großen Stil - Schlag gegen die Hypo-Vereinsbank
http://www.sueddeutsche.de/wirtscha...l-schlag-gegen-die-hypo-vereinsbank-1.1536086
Man möchte erst einmal tief schlucken…
Wie schrieb oben noch acsmac: vom Sumpf, der trocken gelegt werden muss… Man möchte bei solchen Kommentaren vielleicht auf Mäßigung dringen. Aber knapp 5 Stunden später darf man nochmal in den Sumpf blicken und erspart sich besser Mäßigungsreklamationen. Ob Frau Merk schon davon weiß? Oder ob sie sich fragt, warum ein Österreicher, der in einem Mac-Forum postet, mutmaßlich bereits etwas weiterblickte? Lieber acsmac, sollten in den kommenden Tagen Männer mit weißen Kitteln vor Deiner Türe stehen, Dir Verschwörungsdenken und Wahnideen vorhalten - sei Dir eines fleißig beschriebenen Threads sicher, der Deine Lage öffentlich machen wird...
Das aktuelle Verfahren wird ürbigens von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt geführt. Auch das Bundeskriminalamt ist eingeschaltet. Man sollte also nicht glauben, die Nürnberger Staatsanwaltschaft, die Herrn Mollaths Anzeige nicht nachgegangen ist, oder das bayrische Justizministerium hätte noch auf die Schnelle eine Scharte auswetzen wollen...
Ganz nebenher: Die HVB gehört zur Unicredit Gruppe. Bis 2003 gehörte auch das Milliardengrab
Hypo Real Estate dazu. Sie ist - wie wir ja alle wissen - heute verstaatlicht bzw. muss man wohl feststellen: die Unicredit Gruppe lässt uns, die Bürger, die Zeche zahlen… und macht munter weiter, also uns zahlen lassen. Wie war das nochmal mit dem Sumpf? Könnte einem der Kragen platzen, nicht wahr...
Jetzt ist der Fall auch bei uns in Österreich in den Medien.
Da bin ich nun gespannt, wie diese korrupten und abgehobenen Verantwortlichen herauskommen.
Ich garantiere euch: Da steckt noch mehr dahinter. Da wird versucht vieles unter den Teppich zu kehren.
Es muss alles aufgeklärt werde. Dieser Sumpf muss trocken gelegt werden.
Quelle:
http://orf.at/stories/2153556/2153557/
Der Vertrauensbruch eines Großteils der Bürgerschaft der politischen Klasse gegenüber ist ja immens, kann aber auch dazu verleiten, mitunter vorschnell allzu umfassende Verdächtigungen anzustellen. Angesichts eines Argwohns, der unsere Demokratie vermutlich mehr als jede Wirtschaftskrise und alle reale Korruption gefährden kann, weil die Bürger den staatlichen Repräsentanten nur noch sehr eigeschränkt ihr Vertrauen entgegenbringen? Skepsis ist aber Bürgerpflicht und Teil der demokratischen Rechtspflege - und die Diskreditierung der Skepsis durch die Politik sollte aufhorchen lassen.
Eigentlich müssten sich Politiker hier aufgefordert fühlen, stets alles nur Mögliche zu unternehmen, um Vertrauensverlusten entgegenzuwirken. Hand in Hand mit der Bürgerschaft. Dass dies nicht geschieht, verstärkt missliche Eindrücke - und bekundet zum Teil auch in einem außerordentlichen Ausmaß, wie entkoppelt das politische System vom Bürger ist. Besonders Politiker in Regierungsfunktionen sollten sich darum nicht verwundert geben, wenn sie zunehmend Generalverdächtigungen ausgesetzt sind. Generalverdächtigungen, die in vielen Fällen ja auch schlicht Folge allzu realer Missstände sind, die - trotz ihrer Bekanntwerdung und vormaligen 'Verschwörungstheorie-Diffamierungen' - selten oder gar nicht strafrechtlich angemessene Konsequenzen nach sich gezogen haben. Ich erinnere an die 'Amigo-Affäre' oder bspw. an den Spendenskandal der CDU; Skandale, denen FDP, SPD und Grüne wiederum eigene Varianten beigesellen können.
Auch im Fall des Herrn Mollath gibt es zweifellos Auffälligkeiten, die vermuten lassen können, dass ein bedeutsames Finanzverbrechen politisch gewollt zumindest keine Strafverfolgung erfahren soll. Von Seiten der betroffenen Banken, die angesichts eigener Ermittlungen die von Herrn Mollath zur Anzeige gebrachten Gegenstände vollständig bestätigen, ist dieser Umstand so auffällig wie vor allem von Seiten der bayrischen Landesregierung, denen das entsprechende Banken-Gutachten vorliegt, während selbst reguläre Ermittlungen aber vollständig abgewiesen bleiben. Das soll dann keine Skepsis generieren?
'Pflicht- und rechtswidrig', so stellen die begutachtenden Juristen fest, war der Vorgang seitens der Ermittlungsbehörden im Falle Herrn Mollaths dabei von Beginn an. Eine Feststellung, die wegen ihres Gewichtes von den Gutachtern nicht leichtfertig getroffen wird und in keiner Weise als populistisch abgetan werden könnte. Siehe u.a. das Gutachten von Dr. G. Strate…
Aber auch heute noch: Beate Merk hat in dreister Manier desinformiert. Fallrelevante, kausal untrennbare Zusammenhänge unterschlägt sie in ihren Abwiegelungen. Obwohl ihr der Bericht der HVB bekannt war, hat sie innerhalb ihrer Rechtfertigungen hinsichtlich der Unterbringung Herrn Mollaths und der Nichtverfolgung seiner Anzeige, dennoch weiterhin von krankhaften Warnvorstellungen gesprochen und die Ermittlungsergebnisse der Bank unterdrückt. Des weiteren hat sie einen Mann, der besonders hinsichtlich ihrer Dienstverpflichtung als 'Schutzbefohlener' gilt, nicht als solchen gewürdigt. Im Thread wurden diese Aspekte bereits hinreichend kommentiert.
Herr Seehofer wie Frau Merk tun aktuell jedenfalls ihren Teil, um den politischen Generalverdacht zu befördern. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern kann in dem Rahmen, in dem es geschieht, mit Recht auch als 'verdächtig' aufgefasst werden. Besonders angesichts der aus den Spendenskandalen bekannten Geldverschiebungen in die Schweiz, die niemals angemessen aufgeklärt worden sind, bekommen die Eingeständnisse der HypoBank ein 'Geschmäcke', das einem seltsam bekannt vorkommt. Wie aus Tagen, die vor allem den damaligen Protagonisten von Max Strauß, Schäuble bis Kohl in arroganter Verdrängung offiziell in völlige Vergessenheit geraten sind…
Wie sagte Kohl seinerzeit noch: Er fühle sich den 'Ehrenworten' Spendern gegenüber verpflichtet. Nur leider stellte er damit seinen vorrangigen Amtseid, unsere Verfassung und unser gültiges Strafrecht ganz lässig mal eben zur Seite - also seine Verpflichtungen, sein 'Ehrenwort' den Bürgern gegenüber. Folgenlos. Ein Skandal, der eigentlich heute noch sprachlos macht… Einer von vielen dieser sich ehrbar gebenden, aber in Wahrheit auch zutiefst selbstherrlichen und flächendeckend korrumpierten Politiker-Generation. Hinsichtlich der politischen Interessen wie aber auch angesichts des Verdachtes der Einflussnahmen in den gesamten Justiz-Apparat hinein müssen sich Frau Merk und Herr Seehofer also vielleicht dann auch die Frage gefallen lassen: wem fühlen s i e sich verpflichtet ? Dem Bürger, dem Rechtsstaat und dem Gemeinwohl? Zweifel daran hätten sie selber verschuldet…
Und jetzt ist sie wieder in den Schlagzeilen, die Hypo-Bank. Wie schreibt die SÜDDEUTSCHE: "In Bankenkreisen heißt es, das sei "kein Peanuts-Fall, aber es wird die HVB auch nicht umhauen. Das Leben geht weiter." Die Praxis sei 2008 gestoppt worden, von den betroffenen Mitarbeitern habe man sich getrennt. Auf die Frage, auf welcher Stufe die Mitarbeiter gearbeitet hätten, sagt ein hochrangiger Manager: "Fünf bis sechs Hierarchie-Ebenen unter Theodor Weimer." Weimer, das ist der HVB-Chef. Und noch etwas ist zu hören. Der Fall liege "in der Grauzone zwischen Steueroptimierung und Steuerhinterziehung".
Nachdem Herr Mollaths Anzeige bankenintern bearbeitet worden ist, hat man sich seinerzeit ebenfalls von MitarbeiterInnen getrennt. U.a. von
Frau Mollath. Irgendwie ist man da ständig an den Begriff der 'Bauernopfer' erinnert. Die Geschäfte gehen augenscheinlich ja weiter... Man fragt sich, ob vielleicht irgendwann einmal jene illegal arbeitenden Bänker (also nicht die willigen Helfershelfer, die als Baueropfer enden, sondern die
Organisatoren und
Auftraggeber der Verbrechen) als 'allgemeingefährlich', wie Frau Merk gerne im Hinblick auf den Anzeigensteller Herrn Mollath sagt, weggesperrt werden... Wär doch mal ein Paradigmenwechsel. Es träfe die Richtigen - und auch Strafrechtler hätten wohl nichts einzuwenden.
Nur noch zur bitteren Unterhaltung: Spiegel-TV wollte Politiker befragen, die gegen die Veröffentlichung von Bestechungsgeld***, hust... äh, Nebeneinkünften gestimmt haben. Aber die Leute haben aber einfach keine Zeit uns Bügern Auskunft zu geben. Vermutlich weil sie noch ihr Geld zur Bank bringen müssen, also vor Geschäftsschluss. Vielleicht ja zu einer Geschäftstelle der Hypo. Dann wüsste man wenigstens, wo in der Schweiz man das Geld wieder abheben könnte...
http://www.youtube.com/watch?v=MTZsXhy6XQk
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Endlich berichtet auch die FAZ:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/der-fall-gustl-mollath-unter-medialem-feuer-11974746.html
Und die SÜDDEUTSCHE bleibt am Ball:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/h...mollath-justizopfer-oder-paranoiker-1.1534996
http://www.sueddeutsche.de/bayern/neue-gutachten-im-fall-mollath-die-festung-broeckelt-1.1534966
